in Europa

LuxLeaks: Luxemburg mauert

Am 18. Mai dieses Jahres reiste der Sonderausschuss des Europaparlaments zur LuxLeaks-Affäre nach Luxemburg. Doch die geplante Aufklärung erweist sich schon im Vorfeld als schwierig.

Denn ausgerechnet der für die umstrittenen „tax rulings“ (Steuerbefreiungen) zuständige, mittlerweile pensionierte Steuerbeamte M. Kohl spielte nicht mit. Und die Regierung auch nicht.

Monsieur Kohl sei nicht auffindbar, berichtet der linke Europaabgeordnete F. De Masi. Die Regierung habe mitgeteilt, dass sie seinen Aufenthaltsort nicht kenne – dabei stehe er im Telefonbuch:

Tja, bei so viel Kooperationsbereitschaft dürfte wohl nichts herauskommen. Unser Finanzminister Schäuble will auch nicht mit dem Ausschuss zusammenarbeiten…

LuxLeaks: EU blockiert Aufklärung

Die versprochene rückhaltlose Aufklärung der Lux-Leaks-Steueraffäre durch das Europaparlament wird massiv behindert.

Nach mehreren Großkonzernen, die jede Aussage vor dem LuxLeaks-Sonderausschuss verweigern, stellen sich nun auch viele EU-Staaten und sogar die EU-Kommission quer. Sie weigern sich, 25 Dokumente herauszugeben, die das Europaparlament angefordert hatte. Angeblich sei die Vertraulichkeit nicht gesichert.

„Ungefähr die Hälfte der Mitgliedsstaaten, die die Kommission konsultiert hat, lehnen die Weitergabe dieser Dokumente ab“, schreibt der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Moscovici an den Vorsitzenden des so genannten TAXE-Ausschusses, Lamassoure.

Das Europaparlament könne die Vertraulichkeit nicht garantieren, heißt es in dem Brief. Wie dieser Verdacht begründet wird, sagt Moscovici nicht.

„Moscovici lässt die Hosen runter und macht klar, wo die Aufklärung des Steuersumpfes in der EU ihre Grenzen hat“, beschwert sich der Europaabgeordnete der Linken, F. de Masi.

Zuvor hatte sich die Kommission bereits geweigert, Dokumente zu TTIP herauszugeben. Transparenz war gestern

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Kommentar

12 Kommentare

    • Cui bono? Da schon immer die gleiche Prämisse galt, lieferte Rom auf die Frage auch die Antwort: „Geld stinkt nicht“, manche Politiker sollten es schon.
      Wenn die kleinen Leute Beistand, Hilfe brauchen, werden wir ignoriert: u.a. MdB D. Kolbe oder M. Schulz.
      Uns vertritt diese Kaste nicht: „unter Bundeskanzler Schröder kommt nichts raus“… „Bundeskanzlerin Merkel weiß Bescheid“ [Zitate] und ihre Arroganz ist beispiellos: Affäre Murrat Kurnaz und Guantanamo-Frank. Da „hört der Rechtsstaat auf“, zumal die Polizei Löcher stopft, wie man mir bestätigte: „die Polizei hat schon immer vertuscht“ [Zitat]… siehe NSU-Komplex.

    • Hallo Kriegsdiensverweigerer
      Du bist auf dem richtigen Weg -muestest nur etwas tiefer in die Problematik eintauchen.
      Die EU verkoerpert den faschistischen Einheitsstaat der noch in den Kinderschuhen steckt.
      Insbesondere die deutschen „Buerger“stecken in der doppelten Staatenlosigkeit fest und sind das „Personal“ des US-kolonie BRD-GmbH.
      Wir stehen noch im Kriegszustand und haben weder eine Verfassung noch einen Fridensvertrag!
      Artikel 146 Grundgestz. Auch Artikel 139 ist nicht erfuellt da ein grosserTeil der NaZi-Gesetze noch gueltig sind.(zB.Eikommenssteuergesetz v. 1934 und das Gleichschaltungsgesetz )

  1. Die Steuerflucht nach Luxmburg wurde doch Jahrzehnte lang von allen Seiten (z.B. Dresdner Bank, Psrteigruppierungen, Steuerberatern und Anwälten) propagiert. Davon will jetzt keiner mehr was wissen, also sitzen sie es aus.

    • Leider nur klein-klein, nicht ausgedacht.
      Es ist ein korruptes, mafiöses System-wie auch im norwegischen Thriller Mammon: „übermächtige Allianz aus Politik, Justiz und Wirtschaft.“ Dazu Statements: „Politik, nicht nur in Dresden“ (regional) bis zu „Minister in Berlin“… „Bundeskanzler Merkel weiß Bescheid.“ Bürger, bis zu „Störern“ werden, wie bestätigt, „bekämpft“… „nieder gehalten“-Würde, Gesundheit und Leben sind nichts Wert: „du bist Tod“ oder „bis zum politischem Mord.“, Dazu Bestätigungen bei profitablen Partnern: „das ist Folter“, „du musst dich nicht umbringen“… „das lässt BMW nicht mit sich machen.“ Von Behörden, „von der Polizei hast du keine Hilfe zu erwarten“, „Verfassungsschutz-große Behörde“… „geht aus wie in Kiel“ [Zitate]

    • Nee Martine, … DASS ist kein politisches Grüßen, dass ist ganz simpel: Der alte Bock wollte nur schon immer mal mit einem Schwein kuscheln !
      „OBERPEINLICH“ zum Fremdschämen !!!

  2. Der Rechtsstaat-Gedanke verabschiedet sich, statt Strafverfolgung halten Schiedsgerichte/Mediatoren Einzug. Haben es die Ganoven-Bosse zusammen mit den Politik-Amigos übertrieben, z.B. beim Steuer hinterziehen, kauft man sich vor Schiedsgerichten frei. Dass mit der Schaffung von Oligarchien, Monopolen = uneingeschränkter Herrschaft, häufig kriminelle Aktivitäten einher gehen, wird billigend in Kauf genommen: Profit – „für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert…“ [K. Marx] Beim Ausschalten lästiger Kritiker/Störer gilt selbiges: „das durfte die Justiz nicht machen, dazu hatte sie kein Recht“… „das ist Politik, nicht nur in Dresden.“ [Zitate]