LuxLeaks: EU blockiert Aufklärung

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LuxLeaks: Luxemburg mauert

Am 18. Mai dieses Jahres reiste der Sonderausschuss des Europaparlaments zur LuxLeaks-Affäre nach Luxemburg. Doch die geplante Aufklärung erweist sich schon im Vorfeld als schwierig.

Denn ausgerechnet der für die umstrittenen „tax rulings“ (Steuerbefreiungen) zuständige, mittlerweile pensionierte Steuerbeamte M. Kohl spielte nicht mit. Und die Regierung auch nicht.

Monsieur Kohl sei nicht auffindbar, berichtet der linke Europaabgeordnete F. De Masi. Die Regierung habe mitgeteilt, dass sie seinen Aufenthaltsort nicht kenne – dabei stehe er im Telefonbuch:

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Tja, bei so viel Kooperationsbereitschaft dürfte wohl nichts herauskommen. Unser Finanzminister Schäuble will auch nicht mit dem Ausschuss zusammenarbeiten…

LuxLeaks: EU blockiert Aufklärung

Die versprochene rückhaltlose Aufklärung der Lux-Leaks-Steueraffäre durch das Europaparlament wird massiv behindert.

Nach mehreren Großkonzernen, die jede Aussage vor dem LuxLeaks-Sonderausschuss verweigern, stellen sich nun auch viele EU-Staaten und sogar die EU-Kommission quer. Sie weigern sich, 25 Dokumente herauszugeben, die das Europaparlament angefordert hatte. Angeblich sei die Vertraulichkeit nicht gesichert.

„Ungefähr die Hälfte der Mitgliedsstaaten, die die Kommission konsultiert hat, lehnen die Weitergabe dieser Dokumente ab“, schreibt der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Moscovici an den Vorsitzenden des so genannten TAXE-Ausschusses, Lamassoure.

Das Europaparlament könne die Vertraulichkeit nicht garantieren, heißt es in dem Brief. Wie dieser Verdacht begründet wird, sagt Moscovici nicht.

„Moscovici lässt die Hosen runter und macht klar, wo die Aufklärung des Steuersumpfes in der EU ihre Grenzen hat“, beschwert sich der Europaabgeordnete der Linken, F. de Masi.

Zuvor hatte sich die Kommission bereits geweigert, Dokumente zu TTIP herauszugeben. Transparenz war gestern

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