in Europa

Italien und die EURO-Lüge: Hier zerbricht das Märchen der Mainstream-Spar-EU

In Italien sitzt die nächste Regierung fast schon im Sattel. Die rechtspopulistische Lega sowie die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich auf den Kandidaten Giuseppe Conte geeinigt. Nicht nur Politiker im Westen, sondern auch ernsthafte Finanzexperten warnen vor dramatischen Risiken. Ein Szenario zeigt, dass dies sogar der Sargnagel für den Euro in der bisherigen Form sein könnte.

Italien: In schlimmer Verfassung

Hintergrund des Aufstiegs der sogenannten Populisten ist die schlimme wirtschaftliche Situation im Land. Die italienische Wirtschaft liegt faktisch am Boden, das Land ist hochverschuldet und die Banken stehen trotz diverser Rettungsversuche vor einem gigantischen Problem. Die Zahlen sind immens: Wer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maßstab wählt, wie es zumindest die Mainstream-Ökonomen machen, wird Italien keine Entschuldungschance mehr einräumen. Ca. 132 % des jährlichen BIP beträgt die Quote derzeit – und ist damit zumindest doppelt so hoch wie in Deutschland.

Italien ist mit 2,2 Billionen Euro verschuldet und gilt insgesamt als das Land mit den zweithöchsten Schulden in der EU. Griechenland bleibt die Nummer 1.

Haushaltspolitik NICHT maßlos

Anders als in Deutschland beschrieben ist die Haushaltspolitik in Italien allerdings nicht maßlos gewesen. Ökonomen und Politiker in Deutschland verweisen ständig darauf, dass in Italien gespart werden müsse. Es wird faktisch gespart. Allerdings ist es für diese Betrachtung wichtig, die Zinsen außer Acht zu lassen. Keine Regierung kann direkt die Zinslasten senken. Die ergib sich aus der Kreditwürdigkeit des Landes sowie der absoluten Schuldenhöhe.

Unternehmen rechnen ebenso: „EBIT“ ist eine klassische Kennzahl, die meint, dass Zinsen und Steuern ausgeklammert werden, um die operative Stabilität zu betrachten. In Italien sind die reinen Zahlungsströme außerhalb der Zinsbelastung im europäischen Vergleich seit 20 Jahren schlicht solide. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem die Zinsen nicht betrachtet werde, liegt bei 2,2 %, so die EU-Kommission.

Sparpolitik könnte zum Stillstand beigetragen haben

Deshalb ist nicht der Sparwille als Hauptgrund für das Wirtschaftsdesaster zu benennen, sondern vor allem die Wirtschaftsleistung im Land selbst. Seit über 10 Jahren ist das Wachstum bei bestenfalls 0 % angekommen. Das große Problem Italiens ist die Frage, wie das Wirtschaftswachstum wieder in Gang kommen kann – und hier scheiden sich die Geister.

Italien selbst macht dafür vorwiegend den Euro verantwortlich. Der Euro ist anders als die frühere Lira von den Italienern nicht mehr als Hebel für den Export zu nutzen. In früheren Jahren hatte das Land die Lira zunächst abgeschwächt. Teils unfreiwillig einfach durch hohe Staatsausgaben, teils auch freiwillig durch diverse Zinsmaßnahmen. Bis Anfang der 90er Jahre hinein dann hat die Zentralbank vor der Einführung des Euro die Zinsen auf deutlich über 15 % angehoben, um die Niedrigwertwährung wieder in den Griff zu bekommen.

Unter den hohen Zinslasten, die daraus für die Staatsschulden resultierten, leidet Italien teils noch heute. Zum einen haben sich hohe Zinsausgaben aufgetürmt, zum anderen haben die Gläubiger bis heute das Signal, Italien könne nicht zahlen und verlangen schlicht mehr von der römischen Regierung.

Deshalb ist die Lage dramatisch: Die Staatsschulden steigen sogar ohne eine nennenswert schlechte Ausgabenpolitik der Regierung weiter an. Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosigkeit klettert, die Hoffnungslosigkeit wächst.

Banken am Ende?

Zudem bleibt noch die immense private Schuldenkrise. Die Banken halten zahlreiche sogenannter „fauler Kredite“ in ihren Büchern. Diese werden mit hoher Sicherheit nicht bedient, sind nur teils noch nicht abgeschrieben worden.

In Italien sind alleine 15,7 % aller privaten Kredite „faul“. Steigen die Zinsen, weil die EZB die Niedrigzinspolitik nicht in alle Ewigkeit festschreiben kann, während die Zinsen in den USA klettern, dann werden a) mehr Kredite „faul“ und b) werden die alten Kredite noch weniger bedient werden – denn oft genug werden alte Kredite, die rückständig sind, in neue Kredite überführt. Die aber wird in vielen Fällen keine Bank mehr gewähren können.

Auf diesem Boden gedeiht die sogenannte „populistische Alternative“. Wenn die fehlende Wirtschaftsleistung das Kernproblem ist, sind deren Programme dem Grunde nach verständlich.

Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln

1. Die rechte Gruppierung, die Lega, möchte eminente Steuererleichterungen, die sogenannten Falt Tax. Es geht um eine einheitliche und einfache Steuer: 15 % für Personen und die Erträge von Unternehmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung nennt die Idee nun zumindest ein Thema, das den Bürgern am Herzen läge – Linke und Rechte sind sich einig bis auf einen Unterschied: Ab 80.000 Euro Familieneinkommen sollten 20 % fällig werden. Das sind kleine Nuancen.

2. Die Linke hat sich durchgesetzt mit ihrer Forderung nach einem Grundeinkommen. Insgesamt verdienen annähernd 10 Millionen Italiener weniger als 9.360 Euro jährlich. Diese sollen abgesichert werden. Wer sich arbeitssuchend meldet und allenfalls 30 % der angebotenen Arbeitsstellen ablehnt, soll 780 Euro bzw. 1.950 im Fall einer vierköpfigen Familie erhalten.

Übrigens: 20 % dieses „Grundeinkommens“ soll sich wiederum aus dem „Europäischen Sozialfonds“ speisen, also ein europäisches Konjunkturprogramm werden.

3. Höhere Rentenausgaben durch eine Absenkung des Renteneintrittsalters.

4. Schuldenerlass gefordert: Italien fordert ebenso wie für Griechenland geschehen einen Schuldenerlass durch die EZB, die Europäische Zentralbank. Die EZB hat über 10 % der Verbindlichkeiten Italiens als Gläubiger durch Anleihekäufe in seine Bücher geschrieben.

Formal wird noch gewartet….

Formal ist der Kandidat als Vorschlag dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella unterbreitet worden. Dieser darf den Vorschlag ablehnen oder einen „Regierungsauftrag erteilen“, heißt es. Nehmen wir an, er nehme den Vorschlag nicht an.

Die Konsequenzen wären unübersehbar. Es käme mit hoher Sicherheit zu Neuwahlen, deren Ergebnis allerdings nicht abschätzbar wäre. Eine weitere politische Warteschleife innerhalb der EU kann sich die Union auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ eigentlich kaum leisten. Denn hinter den Kulissen wird die weitere Vereinigung vorangetrieben. Dass der Staatspräsident ablehnt, gilt zumindest nicht als die wahrscheinlichste Variante.

Rechnen wir also zunächst damit, dass die Regierung antritt. Wie die ersten Schritte aussehen werden, weiß tatsächlich noch kein Mensch. Die Regierung wird zunächst von der Verwaltung getrieben. Schulden müssen bedient werden, neue Anleihen werden von der EZB aufgekauft und so fort.

Die Regierung könnte sich aufgrund der unterschiedlichen Kulturen von Rechts und Links relativ schnell wieder in Luft auflösen. Dennoch:

Die politischen Ideen in Italien haben längst die Runde gemacht.

–          Grundeinkommen für „Arme“

–          Schuldenerlass (der so nicht kommen wird)

–          Rentenreform zugunsten der Rentner

–          Kritische Distanz zum Euro

Selbst wenn alle spektakulären Theorien um die EU ausgeschaltet werden (Errichtung einer neuen Weltordnung als Lakaie bestimmter Kräfte aus den USA oder auch der britischen Hochfinanz, großes Projekt eines sozialistischen Europa oder einer sozialistischen Weltherrschaft), hat diese Form der EU-Politik mal wieder ein spektakuläres Ende gefunden.

Herrschende Euro- und EU-Politik mit dem Latein am Ende

Die „Sparpolitik“ allein hat über viele Jahre in Italien nicht geholfen. Das ist empirisch erwiesen. Die Schulden steigen dennoch. Italien und Länder mit ähnlichen Bedingungen leiden vielmehr unter den starren Vorgaben der sogenannten Euro-Stabilität.

Italien ist schlicht reif für den Austritt aus der Euro-Zone. Eine flexiblere Währung wird die Produktivität des Landes über günstigere Exportpreise aller Erfahrung nach eher ankurbeln als alle europäischen Hilfsprogramme.

Formal ist möglich, auch wenn dies angeblich ausgeschlossen ist. Italien müsste lediglich für wenige Sekunden ganz aus der EU austreten und würde dann auch aus der Euro-Zone ausgeschlossen sein. Der Wiedereintritt in die EU hat nicht zwingend den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet zu Folge. Wenn Italien sich auf diese Weise lossagt – eines nicht allzu fernen Tages -, könnten andere folgen oder folgen müssen.

Die Krisen kommen näher: Italien zeigt, dass die die Euro-Hüter, die Macrons und die Merkels und auch die Zentralbanken im Wesentlichen mit ihrem Latein am Ende sind. Italien kann zum Ausgangspunkt einer sehr weitreichenden Euro-Krise werden.

/ Frederic Legrand – COMEO / www.shutterstock.com / 332452112

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Man muß sich den Hintergrund des neuen Ministerpräsidenten anschauen, dann wird man erkennen, daß der Karren nicht aus dem Dreck gezogen wird, sondern die Sache für die wichtigen Männer geschaukelt wird.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

    • Auf dem Bild , zwei Überverdienende Schwerstverbrecher , rechts die Diktatorin die Deutschland zerstören muss.

  2. Durch die Übernahme der faulen Kredite von den Banken und Ländern wie Italien (dem der EZB-Italiener Draghi gern half) steht Deutschland kaum besser da als Italien. Die brüchige Konstruktion des EURO hält nach der ungelösten Situation nach 2008 keinem weiteren Windstoß mehr stand – aber der Druck aus den USA ist längst da. Also gibt es nur die Möglichkeit, Merkels böses Spiel mit den Griechen zu beenden und zugleich Italien wieder seine eigene Währung zu lassen! Alle Mittelmeerländer haben es jahrzehntelang vor der hektischen Einführung des Euro trotz exorbitanter Schulden immer geschafft in Funktion zu bleiben. Da müssen wir wieder hin und können den Euro für Deutschland und seine unmittelbaren Nachbarn erhalten.

  3. Liebe Italiener, schaut nach Griechenlad und ihr seht eure Zukunft.
    Der Verelendung-Convoi (Troika, IWF, EZB) mit dem Massnahmenkatalog ist schon auf dem Weg.

    Da helfen auch die Versprechungen der Neofaschistischen Regierung nicht.