in Europa

Im britischen Unterhaus konnten sich die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Sollte also bis Ende Oktober kein Vertrag mit der EU über den Austritt Großbritanniens geschlossen worden sein, wird der Austritt bis zum 31. Januar 2020 verschoben, so das Gesetz.

Der Beschluss wird als nächstes im Oberhaus beraten. Befürworter des No-Deal-Brexits im Oberhaus sollen bereits damit drohen, den Vorstoß des Unterhauses durch Geschäftsordnungstricks auszubremsen. Die Mehrheit des Unterhauses will das Gesetz jedoch bis Ende dieser Woche endgültig verabschieden.

Boris Johnson stellte daraufhin wie angekündigt einen Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober. Jedoch konnte er sich auch mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Die Abgeordneten versagten ihm die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit durch ihr Votum. Neuwahlen könnte es dennoch geben, denn die Opposition fordert diese seit Monaten und verhindert diese aktuell nur deswegen, um den Ausschluss des No-Deal-Brexits durchzusetzen.

Johnson will bereits am Montag den nächsten Anlauf nehmen und erneut über Neuwahlen abstimmen. Die von Johnsons Gegnern gewünschte Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar setzt voraus, dass der Premierminister in Brüssel um eine Terminverschiebung bittet und dass die übrigen 27 EU-Staaten dem zustimmen. Aus Sicht der EU-Kommission soll dies „denkbar“ sein, sofern es „einen guten Grund dafür gibt“, so eine EU-Sprecherin.

Bislang hat Johnson keinen Alternativplan vorgelegt. Ein Abkommen mit Johnson gilt derzeit als unwahrscheinlich. Die EU wird sich mit dem Thema Brexit am 17. und 18. Oktober beim Treffen des Europäischen Rates befassen. EU-Vertreter betonten immer wieder, dass sie zu keinen Nachverhandlungen des Abkommens bereit seien.

Nachdem Merkel offenbar hinter dem Regierungschaos und der Absetzung von Matteo Salvini steckt, ist es durchaus denkbar, dass sie auch in diesem Spiel ihre Finger hat. Merkel will alles daran setzen, dass die Briten entweder mit dem von ihr diktieren Abkommen oder gar nicht austreten. Denn ein No-Deal-Brexit wäre für Großbritannien nach Meinung von einigen Beobachtern ein großer Gewinn, für die Merkel-EU aber ein Desaster. Noch immer träumen auch andere Staaten vom Austritt – wie Sie hier lesen.

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