in Europa

Nach monatelangen Hin- und Her sind die Wirtschaftssanktionen der EU gegen die russische Förderation beschlossen. Die EU Länder beschlossen am Dienstag „gemäßigte Sanktionen“ gegen die russische Wirtschaft. Doch die Sanktionen richten sich auch gegen die Eigene. Vier Branchen sind davon betroffen, darunter die Rüstungsindustrie und die Ölförderung. Auch der Zugang zu den EU-Finanzmärkten wird erschwert.

Einigung nach langen Beratungen

Die Europäische Union verhängt erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Dienstag nach langen Beratungen in Brüssel darauf, Sanktionen in vier Sektoren zu verhängen. So will die Europäische Union Russland den Zugang zu ihrem Kapitalmarkt erschweren sowie die Ausfuhr von Spitzentechnik, Rüstungsgütern und sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Gütern einschränken.

Gewagte Begründung

„So soll Russland dazu gebracht werden, im Ukraine-Konflikt an einer diplomatischen Lösung mitzuarbeiten und seine Unterstützung der pro-russischen Milizen in der Ostukraine zu stoppen“

wie die EU-Kommission mitteilte. Sie lässt dabei die angreifende ukrainische Armee vollkommen außen vor. Außerdem ruft die EU damit nicht zu dringlichen Friedensgesprächen auf sondern bestimmt einseitig einen Schuldigen.

Über Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurde bereits seit Längerem diskutiert, bisher hat die Europäische Union wegen Bedenken mehrerer Mitgliedsstaaten stets gezögert. Nun aber beschlossen die Botschafter der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die russische Wirtschaft. Als selbst nach dem mutmaßlichen Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines eine klare Reaktion aus Moskau ausblieb, sah sich die EU zu einem deutlichen Signal in Richtung Kreml gezwungen. Nach dem „Tod von 300 unschuldigen Menschen“ und dem „unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle“ lasse das Verhalten Russlands keine andere Wahl, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag der Süddeutschen Zeitung und suggeriert damit eine Schuld Russlands am mutmaßlichen Abschuss der MH-17 Maschine.

Russischen Banken und Firmen soll durch die Sanktionen letztlich der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden – auf diese Weise würden auch Moskau und seine Verbindungen ins internationale Finanzsystem getroffen. Zum Paket, das die Diplomaten abgesegnet haben, gehört auch ein Verbot von Waffenexporten – allerdings sind nur künftige betroffen, nicht bereits beschlossene. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte, sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zu zivilen wie auch militärischen Zwecken eingesetzt werden können, mehr liefern. Auch die Einfuhr von Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nach Russland soll beschränkt werden.

Die Sanktionen müssen bis Donnerstag förmlich von den Regierungen in den 28 Hauptstädten gebilligt werden. Am Donnerstagabend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben von Diplomaten zufolge nach drei Monaten erfolgen.

EU-Kommision ignoriert HRW-Berichte

Statt die Lage zu beruhigen und beide Seiten an einen Tisch zu setzen, stellt sich die Europäische Gemeinschaft damit nun klar auf die Seite der USA im Ukraine-Konflikt. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte human rights watch einen Bericht wie beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begehen.  Es geht um vier Raketenangriffe zwischen dem 12. und 21. Juli in der Großstadt Donezk im Osten der Ukraine. Mindestens 16 Menschen starben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, kurz HRW, wirft ukrainischen Truppen vor, bei ihren Attacken zielungenaue Raketen vom Typ „Grad“ eingesetzt zu haben – und das in dem Gebiet der Millionenstadt.

Dies verstoße gegen internationales humanitäres Recht und könne als Kriegsverbrechen geahndet werden, so die Menschenrechtler. „‚Grad‘-Raketen sind bekanntlich ungenaue Waffen, die nicht in bewohnten Gebieten eingesetzt werden sollten“, sagt Oleg Solvang von HRW.

Aber auch die bewaffneten Gegner der Kiewer Regierung, die prorussischen Separatisten, setzen laut HRW „Grad“-Raketen ein. Die Menschenrechtsorganisation rief beide Konfliktparteien auf, sofort auf den Einsatz dieser Waffen in Siedlungsgebieten zu verzichten. Die Wahrscheinlichkeit, Zivilisten zu töten und zu verletzen, sei hoch.

Dratische Auswirkungen auf EU-Länder

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat eindringlich vor einer Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt.

„Weitere Sanktionen erhöhen den Preis, den alle für diesen Konflikt zu zahlen haben. Wer in Wirtschaftssanktionen einsteigt, muss klar erklären, unter welchen Bedingungen sie wieder aufgehoben werden“, forderte der Vorsitzende des Ausschusses, Eckhard Cordes.

Sonst drohe eine dauerhafte Verunsicherung von Investoren, eine Abkehr Russlands vom Westen und eine Schädigung der konjunkturellen Entwicklung in ganz Europa, so der Experte.

Der Ostausschuss vertritt die rund 6200 im Russland-Geschäft tätigen deutschen Unternehmen. Schon jetzt spürt Deutschland nach Angaben des Gremiums deutlich die Auswirkungen der Ukraine-Krise. „Unabhängig von Wirtschaftssanktionen dürften die deutschen Exporte nach Russland und in die Ukraine in diesem Jahr um über sechs Milliarden Euro sinken“, erklärte Cordes. Dadurch würden mindestens 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.

Der Schaden für die gesamte EU wird heuer 0,3 Prozent (40 Mrd. Euro) und kommendes Jahr 0,4 Prozent (50 Mrd. Euro) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU betragen, berichtet EUobserver. Der Schaden den die russische Wirtschaft verkraften wird müssen liegt laut Angaben bei ca. 100 Mrd. Wie bereits von mehreren Experten gewarnt, gibt es in diesem „Spiel“ keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Zumindest auf dieser Seite des Atlantiks.

IWF: Eskalation könnte Deutschland schaden

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor möglichen Folgen der Ukraine-Krise für die deutsche Konjunktur. Eine Eskalation der geopolitischen Spannungen in der Ukraine und Russland könne Deutschland schaden. Die direkten Handelsverbindungen seien zwar überschaubar. Aber die Risiken könnten Deutschland indirekt treffen, weil Deutschlands Handelspartner in der Region geschwächt werden könnten, erklärte der IWF. Bei Spannungen auf dem Energiemarkt könne Deutschland allerdings wegen seiner hohen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas stark betroffen sein.

QUELLEN
http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-der-ukraine-eu-verhaengt-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-1.2067763
http://www.n-tv.de/politik/EU-beschliesst-Wirtschaftssanktionen-article13330356.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-verhaengt-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-13070786.html
http://de.ria.ru/zeitungen/20140729/269136959.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaft-warnt-vor-russland-sanktionen-100.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-konflikt-eu-verhaengt-wirtschaftssanktionen-gegen-russland/10265598.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-human-rights-watch-wirft-kiews-armee-toeten-von-zivilisten-vor-a-982825.html
http://orf.at/stories/2239940/2239744/

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. NSA-Affäre, erzwungene Ladung des bolivianischen Präsidenten, Russlandlügenfeldzug erduldete wirtschaftliche Einbußen…Europa und Deutschland würden sogar einen kollektiven Selbstmord durchführen nur um den USA zu gefallen…surreal grotesk das Ganze. Völker Europas erhebt euch gegen diese Bevormundung!

  2. Ich schließe mich dem Kommentar von @Perry an.

    Zum obigen guten Artikel bleibt z.B. zu ergänzen, dass nicht nur „die angreifende ukrainische Armee vollkommen außen vor“ gelassen wird, sondern auch der US-bezahlte und geleitete Putsch, welcher erst den rechtmäßig gewählten Präsidenten gewaltsam stürzte und nur einen anderen, US-freundlicheren Oligarchen an die Macht brachte plus Faschisten, welcher gar nicht nur „Schokoladenprinz“ ist, sondern den Stock der Milliarden als Zuhälter, Drogen- und Waffenhändler gemacht haben soll.
    -> Das ist die Demokratie oder eben Monopolherrschaft der Finanzelite des „Westens“, die auch Europa in die Diktatur führt, sprich Faschismus als totalitäre Herrschaftsform dieser Kriminellen.

    • Ich verweise in Bezug auf diesen ganzen Sanktionierungs-Wahn bzw. Wirtschaftskrieg der US-Elite und der hörigen Lakaien bzw. Vasallen auch in Europa auf die Situation vor Ort, wo eben deutlich wird, dass eine Lösung zur Beilegung der Konflikte auch in der Ukraine gar nicht gewünscht ist, d.h. von Seiten der europäischen Bevölkerung schon, nur was hat das Volk zu sagen! Es entscheiden betreffs Wirtschaftskrieg mittlerweile Botschafter und keine gewählten Regierungen mehr.

      Situation Ukraine:
      „Pressekonferenz zu den Rettungsarbeiten am Ort des Absturzes (2)“
      http://soz-net.neue-mitte-mv.de/display/stop_big_brother/304047?f=&redir=1

      Dank an Anja Mueller! Ein „Like“ ist für ihre Arbeit & Einsatz. Bitte auch auf Anja klicken.

    • Man muss das wohl in größerem Zusammenhang sehen und zwar inklusive der US-Kriege, bzw. der US-Elite oder Finanz-Elite, im Nahen Osten:

      „Wiping Out the Christians of Syria and Iraq to Remap the Mid-East: Prerequisite to a Clash of Civilizations? (I)“
      http://soz-net.neue-mitte-mv.de/display/stop_big_brother/304471?f=&redir=1

      Es geht anscheinend darum, überall Menschen gegeneinander zu hetzen. Im Nahen Osten werden dann wohl Voraussetzungen geschaffen für einen Kampf der Kulturen durch Vernichtung der Christen in Syrien und Irak und alles unter Führung derer die vorgeben, „Gottes Werk“ zu tun. Für Gläubige sieht es dann allerdings eher nach Teufel aus oder eben Mammon, und ist ja auch klar für die Elite des Geldes.

  3. Im Gegensatz zu diesem Artikel
    „Zeit-Online: „Russland droht Europa mit höheren Energiepreisen“,
    Spiegel-Online: „Moskau droht Europa mit höheren Energiepreisen“,
    FAZ-Online: „Russland droht mit höheren Energiepreisen in Europa“,
    Süddeutsche: „Russland droht Europa mit höheren Energiepreisen“.

    Im Text liest man dann nichts von einer Drohung sondern nur die Feststellung des russischen Außenministeriums, dass die vom Westen begonnenen Sanktionen Konsequenzen hätten. Ja, welch Wunder aber auch!

    Aber aus journalistischer Sicht drohen die Russen. Was ist das für ein tendenziöser Journalismus, der aus einer normalen ökonomischen Konsequenz eine Drohung macht? “
    Kommentar von aaron

  4. Tja, wer Merkel wählt bekommt auch die unterwürfige Kollaboraeurin, die er wollte.

    Sanktionen – was sind sie wert, wenn der bevölkerungsreichste Staat China da nicht mitmacht?
    Was, wenn der russische Einkauf in Europa dann über China als Zwischenhändler abgewickelt wird? Will der Brülla…, äh, Steinmeier dann vielleicht auch China sanktionieren? Ich habe Zweifel, dass dies wirklich funzt.

    Stichwort Öl.
    Vor dem Hintergrund der us-Finanzprobs wäre eine Verknappung sowie Preisanstieg durch Sanktionen -ebenso durch Unruhen in Lybien- und damit höherer Dollarnachfrage für die usa hilfreich.

    Vermutlich sind die Unruhen in Lybien gewollt und gezielt iniziiert.

  5. Es gibt ja auch betreffs des Flugzeugkatastrophe, die als Anlass für weitere Sanktionen genommen wurde, Neues, bzw. als neue Nachricht die Bestätigung dessen, was von mir bereits berichtet wurde mit Verweis auf Artikel und Bilder:
    „Sensation: OSZE-Beobachter entdeckt an der Boeing MH17 Schusslöcher von Maschinengewehr“
    Video mit deutschen Untertiteln

    alles zu sehen bzw. lesen unter „LIVE UPDATES“
    http://soz-net.neue-mitte-mv.de/display/stop_big_brother/304047?f=&redir=1

    Das wurde bereits von Peter Haisenko dokumentiert mit dem zur Verfügung stehenden und Verweis, dass ein großes Bild, was vom Beschuss zeugt, dann aus dem Internet entfernt worden war.
    Das war im Artikel … -> siehe Teil 2 dieses Kommentar

    • Das war im Artikel
      „NEW MH17 SENSATION: German experts point finger at Ukrainian air-force jets.“

      Als Kommentar unter dem gleichen Link.

      Wie bereits von The Vineyard of the Saker geschrieben unter „Analyse, Russland, Ukraine, USA Das Undenkbare denken // Thinking the unthinkable“
      gehen immer mehr Fachleute davon aus, dass es sich um eine ‚US false Flag Operation‘ handelt und dafür sind die USA bestens bekannt, nicht erst seit Start des Vietnamkrieges oder Nutzung von Pearl Harbor zum Eintritt in den 2.Weltkrieg, sondern z.B. bereits gleiches, falsches Spiel mit Waffentransport mittels der RMS Lusitania, getarnt als Passagierschiff (vier Millionen Patronen vom Kaliber 303 British Lee-Enfield des US-Herstellers Remington Arms…