EU-Kommissar Oettinger: Nach dem politischen Ende unter Abkassierer-Verdacht

Günther Oettinger wird formal Ende Oktober sein Amt als EU-Kommissar abgeben. Schon vor dem Ende einer sogenannten „Abkühlfrist“ von zwei Jahren jedoch möchte er eine eigene Firma gründen, die Unternehmen „berät“. Kritiker werfen ihm vor, damit seine zahlreichen Kontakte und sein Wissen über Hintergründe zu vermarkten. Ein „goldener Sprung“ steht dem früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten vor. Angeblich möchte EU-Kommissionschef Juncker höchstselbst dieses Vorhaben bremsen.

Goldman Sachs „kaufte“ Barroso

Was passieren kann, wenn die Karriere in der EU endet, zeigen zahlreiche Fälle, etwa der des früheren EU-Kommissionschefs Josè Manuel Barroso. Der ist bei der US-Investmentbank Goldman Sachs aufgegangen. Von dieser möglicherweise einflussreichsten Bank der Welt wiederum kommt der noch amtierende EZB-Chef Mario Draghi. Die Goldmänner haben sich also in der EU den wohl seinerzeit einflussreichsten Politiker gesichert.

Die frühere Kommissarin für Wettbewerbsrecht und Digitales, Neelie Kroes, arbeitet für Uber sowie Salesforce. Auch dies ist ein Wechsel gewesen, der Lobbygegnern wie „Lobbycontrol“ ein Dorn im Auge sein dürfte. Uber gilt als ausgesprochen interessiert daran, Lizenzen in den europäischen Märkten zu bekommen und zu erhalten. Dies scheint nunmehr zu gelingen.

Die Gründung von Oettinger selbst jedoch scheint noch einmal massiver gegen die politische Ethik zu verstoßen: Schließlich arbeitet Oettinger dann nicht nur für einen Arbeit- oder Auftraggeber, sondern in seinem Idealfall für verschiedene, wahrscheinlich zahlungskräftige Auftraggeber. Dass sich Oettinger noch bremsen lässt, dürfte daher unwahrscheinlich sein. Ob Jean-Claude Juncker noch rechtlichen Halt organisieren kann, ist fraglich. Oettinger dürfte sich seine Kontakte und auch den Einfluss – durch Wissen – vergolden lassen. Was sollte ihn daran hindern? Eine ernsthafte politische Zukunft in anderen Gremien trauen ihm offenbar die wenigsten zu, Vorschläge dazu sind bis dato nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Wir werden Herrn Oettinger und seine Geschäfte beobachten – sehen Sie hier.