in Europa

Im Mai 2009 begannen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zu dem geplanten Freihandelsabkommen CETA. Der Vertrag ist weitgehend ausgehandelt. „Es müssen nur noch einige formelle Fragen geklärt werden, nach der rechtlichen Überarbeitung soll das Abkommen jedoch im Sommer 2014 paraphiert werden.“ heißt es aus Brüssel. Das EU-Parlament wird dann über eine Zustimmung zum CETA abstimmen.

Umstrittenes Abkommen

Die CETA-Verhandlungen wurden schrittweise vorbereitet, zunächst mit einer gemeinsamen Studie, die die Verhandlungspartner davon überzeugte, dass beide Seiten ausreichend von der Liberalisierung des Handels und dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse profitieren würden, nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitsschutz. In dieser Studie wurde die jährliche reale Steigerung der Einnahmen für die sieben Jahre nach Abschluss des Abkommens auf ca. 11,6 Milliarden EUR für die EU und 8,2 Milliarden EUR für Kanada geschätzt. Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes würde demnach zur Steigerung des BIP beitragen (50 % der Gesamtsteigerung in der EU und 45,5 % in Kanada).

Die Kritik zu dem Abkommen mit Kanada ist aber ähnlich groß wie die zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Politiker und Bürgerinitiativen kritisieren den geplanten Investitionsschutz. Dieser sei viel zu umfassend. Er ermöglicht beispielsweise allen kanadischen Unternehmen, die in die EU investieren wollen, eine Klage vor einem privaten Schiedsgericht sollten Handelshemmnisse wie Verbraucherschutz oder Umweltschutz die Konzerne „benachteiligen“.

Die Bundesregierung lehnte diesen „allumfassenden“ Investitionsschutz zwar ab, möchte das Abkommen aber nicht verwerfen. So kündigte vor knapp zwei Wochen die Bundesregierung an, den Vertrag „unter den Bedingungen“ nicht zu unterzeichnen. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, erklärte das Wirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung will den Ceta-Entwurf, der rechtlich noch nicht bindend ist, nun wie die übrigen 27 EU-Staaten prüfen und dann in Brüssel Position beziehen.“Wir gehen davon aus, dass die Parlamente zustimmen müssen“, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Innerhalb der großen Koalition gibt es jedoch keinen großen Widerstand zu CETA.

 

CETA noch im Sommer 2014 beschlossene Sache

Die Verhandlungen zu CETA laufen seit 2009. Beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung gegeben werden. Bereits am 18. Oktober 2013 gaben der kanadische Premierminister, Stephan Harper, und der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, bekannt, dass die Verhandlungen zu einer politischen Einigung geführt haben. Indes müssen noch einige formelle Fragen geklärt werden, „nach der rechtlichen Überarbeitung soll das Abkommen jedoch im Sommer 2014 paraphiert werden. Das Parlament wird dann über eine Zustimmung zum CETA abstimmen“ heißt es aus dem EU Parlament in Brüssel. Nachdem die Bundesregierung dem Investitionsschutz in leicht verkleinerter Form höchstwahrscheinlich zustimmen und dem Bundestag vorlegen wird, ist eine endgültige Zustimmung noch 2014 sehr wahrscheinlich.

QUELLEN
Bildquelle: http://de.wikipedia.org/wiki/CETA#mediaviewer/Datei:CETA_2014.png
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-freihandelsabkommen-mit-kanada-bundestag-soll-ueber-ceta-abstimmen-a-984785.html
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/ceta-ttip-deutschland
http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_6.6.1.html
https://www.campact.de/ceta/appell/5-minuten-info/

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