in Europa

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

„Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung,  Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt gestimmt haben, erstattet. Die Strafanzeige bezieht auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr, deutscher Behörden, Dienststellen des Bundes ein, die an der Ausführung und Umsetzung vom 16. Oktober 1998 mitgewirkt haben.

Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht, zählt erstattete die neue und weitere Strafanzeige wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere wegen des Tatverdachts der Begehung von Kapitalverbrechen nach § 211 StGB in Verbindung mit Artikel 26 GG (Grundgesetz), das meint die mögliche Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder stimmen gemeinsam überein:

„Die Entsendung der Bundeswehr im so genannten Kosovo-Konflikt ohne U.N. Sicherheitsmandat war völkerrechtswidrig.“

Bereits am 24. Februar 2018 hatte der Rechtsanwalt aus Selfkant eine Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gesendet wegen der derzeit weiter anhaltenden Entsendung der Bundeswehr nach Syrien. Der vollständige Text und Wortlaut der neuen und weiteren Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt im Jahr 1998 und nach Serbien ist am Ende dieses Beitrages (im Bereich der Quellen und weiterführenden Informations-Links zu finden).

Der damals im Amt befindliche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD) bestätigte öffentlich in einem Interview beim Fernseh-Sender Phoenix TV einen Völkerrechtsbruch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt ohne ein Mandat des U.N. Sicherheitsrates so wörtlich mit den Worten: „Weil ich es selbst gemacht habe. Gegen das Völkerrecht verstoßen. Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich die Situation in der Republik Jugoslawien, Kosovo-Krieg.

Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt ohne, dass es einen Sicherheitsrats-Beschluss gegeben hätte. Es war einfach so. Mein Vor-Vorgänger hat dies auch auf das Schärfte kritisiert, der auch nicht ganz weit weg ist von dem, was ihre Zeitung macht. Er hat gesagt, dass dies ohne Sicherheitsratsbeschluss nicht geht und formal hat er recht.

Ich stehe trotzdem dazu, weil ich habe noch vor Augen die Flüchtlings-Ströme und das was drohte. Keine Frage. Formal aber, ohne Sicherheitsrats-Beschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (Auszug aus dem Fernseh-Interview).“

Nachdem in Jugoslawien die Bomben unter deutscher Beteiligung gefallen sind, kämpften viele Menschen aus dem früheren Jugoslawien verzweifelt gegen ihre Abschiebung aus Deutschland. Im Beispiel auch der mehrfache Familien-Vater und Kriegsdienstverweigerer Ostoja Bjelonic, aus Bosnien, der damals in der Stadt Ludwigshafen am Rhein Schutz, Schelter und Hilfe suchte. Er konnte immerhin 600 Unterschriften sammeln. Sein Anliegen im sicheren Deutschland bleiben zu dürfen, wurde im Jahr 2001 vom UNHCR unterstützt.

Die Informationen des Mannes sind im Fernsehbeitrag „Der 9. November 1938 und heute“ ab Minute 11.27 min /sec. zu sehen und zu hören. „Wir sind seit 1991 in Deutschland. Kurz vor dem Krieg haben wir ein Visum für drei Monate erhalten. Wir konnten etwas mehr als 600 Unterschriften sammeln und hoffen auf Unterstützung vom Bürgermeister und von Politkern.“ Der Familienvater verweigerte zu Kriegs-Beginn den Kriegsdienst. (Video-Kopie, Fernseh-Beitrag „Der 9. November 1938 und heute“).

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt in seiner Strafanzeige in der Begründung unter anderem:

„Niemand kann sagen wie sich die Ereignisse im sogenannten Kosovo-Konflikt, in Afghanistan, in Syrien für die Menschen ohne die Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten.

Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements in Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre. Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beigetragen, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen.“

„Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.“, ergänzte Wilfried Schmitz.

Der Rechtsanwalt legt in seiner Begründung zudem dar, dass die schwersten Straftaten noch nicht verjährt seien und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht nur die Ermittlungen aufnehme könne, sondern auch müsse. Andreas Klamm

Quellen und weiterführende Informationen:

  1. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Web-Seite, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
  2. News for Friends, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Muslim-Markt, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  4. British Newsflash Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/16/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklart-die-grunde-und-hintergrunde-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung
  5. You Tube Video, Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, Interview, https://www.youtube.com/watch?v=y3aLLR7FIBU
  6. Propaganda Schau, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a
  7. Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  8. Video, Kopie der Fernseh-Sendung „Der 9. November 1938 und heute“, 2001, https://www.youtube.com/watch?v=C0PJiwpd-Gk
  9. Der vollständige Text der Strafanzeige, wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien in der PDF-Version (mit freundlicher Genehmigung des Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz), lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182

Artikel und die Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182.pdf

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Kommentar

  1. Da die deutsche Gesinnungsjustiz darauf nicht aktiv wird, falls sie überhaupt antwortet, bleibt nur, daß Sie, Herr Schmitz alles dokumentieren und auf Wiedervorlage legen. Früher oder später werden Volkstribunale Verbrechen gegen Völkerrecht, völkerrechtliche Verträge in Europa und Bruch des Grundgesetzes aufarbeiten. Lieber früher als zu spät !

  2. Schröder zeigt zwar keine Reue, hat aber in aller Öffentlichkeit gestanden, dass er den völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien angeordnet hat. Vielleicht bringt ihm das mildernde Umstände ein, besonders weil er später die direkte Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak Saddam Husseins ablehnte und weil er bei der unsinnigen Ächtung Russlands nicht mitmacht.

  3. Nicht früher oder später, sondern sofort sollten die Schriften von Herrn Schmitz breitmöglichst verteilt werden, wobei die NeoPresse einen sehr guten Auftakt getan hat.
    Jetzt ist es an der Menge der Deutschen Herrn Schmitz zu unterstützen.
    Ich habe wie vorgestern angekündigt, mit Herrn Schmitz Verbindung aufgenommen und hoffe aufgrund einer wertvollen Antwort von Herrn Schmitz, daß aus dieser Verbindung Fruchtbares für Deutschland entsteht, was aber natürlich nur mit Unterstützung des deutschen Volkes geschehen wird.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

    • Wenn Sie in Verbindung mit Herr Schmitz stehen, dürfte auch die Information sehr interessant sein, dass die Schröder-/Fischer-Regierung Jugoslawien auch als „Gegenleistung“ für Wahlkampfhilfe der Clinton-Adminisration für die SPD angegriffen hatte.

      Wahlkampfspezialisten aus dem Clinton-Umfeld sollen der SPD-Zentrale wichtige Unterstützung im Wahlkampf von 1998 geleistet haben. Dafür mußte sich Schröder verfplichten Deutschland nur kurze Zeit später an der US-/Nato-Aggression gegen Jugoslawien zu beteiligen.

      Hier liegen dann wohl nicht nur Verstösse gegen das Völkerrecht, sondern auch Einmischung fremder Mächte in den deutschen Wahlkampf vor. Das starkeWerben Außenminister Fischers für den Eintritt in diesen Krieg ist ebenso auffällig.

      • Die Grünen mit Fischer sind als Kriegstreiber auffälliger als Schröder und die SPD.
        Joseph Fischer ist heute noch Berater in der Firma von Madeleine Albright. Gene verbinden.

        • Jener Albright der es „wert“ gewesen wäre bis zu 500.000 irakische Kinder durch das Medizin- und Lebensmittelembargo gegen den Irak im Zuge der Beseitigung Saddam Husseins und seiner nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen sterben zu lassen.

          Man erinnert sich heute noch mit Grausen, wie Fischer Albright bei jeder Zusammenkunft mit ihr vor den Kameras mit innigen Wagenküssen bedacht hatte. Diese Personen gehören wegen mutmaßlicher schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt! Sowohl was Jugoslawien als auch den Irak angeht.

  4. Immerhin haben „Wir“ den Krieg gewonnen. Somit sind unserer damalige oberste, verheerende Leistung Kriegshelden. Hmmm, also da fällt mir ein Zitat ein: «Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.» (von Joschka Fischer, Quelle: Pflasterstrand 1982; zitiert in „Nation & Europa“, Mai 1999, Seite 7)

    Aber ob wir uns an so jemanden ein Beispiel nehmen sollten? Da komme ich schwer ins Grübeln. Irgendwie hätte so eine Enderlösung von den Hetzern des Kriegsbündnis 99/Die OlivgrünInnen einen gewissen Charme. Aber andererseits sagt GG Art. 102: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Was für ein Dilemma.