in Europa

Da die Verteilung von Migranten in der EU momentan alles andere als funktioniert, plant die EU in Bezug auf die Asylpolitik den nationalen Alleingängen ein Ende zu bereiten und somit die einzelnen Mitgliedstaaten zu entmündigen. Laut verschiedenen Medienberichten zufolge möchte die EU die Entscheidung über Asylverfahren einer EU-Agentur überlassen. In jedem EU-Staat soll diese Agentur einen Ableger bekommen.

Aus Brüssel heißt es, dass die EU vorhat „die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen“, berichtet die deutsche Zeitung „Die Welt“. „Das würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, zitierte „Die Welt“ aus einem Papier der EU-Kommission.

Dazu soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umgewandelt werden. Dieser Plan sieht vor, dass künftig in jedem Mitgliedstaat ein Ableger eingerichtet wird, der auch eventuelle Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten soll. Doch dazu ist eine Änderung des EU-Vertrags notwendig.

Die EU kritisiert das Dublin-Abkommen damit, dass dies „eine Situation ist, welche die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziert.“ Zur Erinnerung: Laut dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie das erste mal EU-Boden betreten haben.

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich im ARD-Morgenmagazin dafür aus, dass es eine bessere Abstimmung der EU-Staaten in der Asylpolitik braucht: „Jedenfalls brauchen wir eine bessere gemeinsame Praxis“, so de Maizière.

Wird diese neue Regelung so wie sie geplant ist umgesetzt, bedeutet dies, dass die EU in Zukunft selbst über Asylanträge entscheiden möchte. Dies wiederum beinhaltet aber zwangsläufig die Entmündigung der einzelnen nationalen Mitgliedstaaten. Denn dies ist ein massiver Eingriff in die nationale Entscheidungsfreiheit.

Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bestätigte, dass die Kommission am 6. April 2016 über die künftige EU-Asylpolitik diskutieren wird und eine „politische Richtung“ für die Neuausrichtung des Dublin-Systems vorgeben.

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Kommentar

35 Kommentare

  1. das wird höchste Zeit:
    Menschen, die nach Idomeni gekommen sind, um ihr unveräußerliches Menschenrecht einzufordern, von den Steuergeldern der Deutschen zu leben, haben begonnen sich anzuzünden, um ihrem Anspruch Nachdruck zu verleihen. Man werde sich, hieß es, so lange verbrennen, bis man nach Deutschland gebracht werde und dort ein Haus, ein Auto, einen gut bezahlten Job und eine deutsche Frau (jung, reich und schön) erhalte. Und das (das Verbrennen) werde man bis zum letzten “Flüchtling” durchhalten. Wenn nötig.

  2. Die Bundeskanzlerin kündigte umgehend die Lieferung von Feuerlöschern und Brandsalbe nach Idomeni an, gab aber zu bedenken, daß, würde sie dieser Erpressung nachgeben, es auch im Inland Schule machen könnte. Massenhafte Selbstverbrennungen von Deutschen, um bessere Schulen, niedrigere Energiekosten und die Einführung der Demokratie, wären zwar wünschenswert, könnten im Ausland aber einen eigenartigen Eindruck hervorrufen. Dafür habe sie aber bereits genug getan. Ihr Soll wäre erfüllt.

    • Ich hätte ihnen Benzin gegeben…es ist ihre freie Entscheidung und erpressen lassen?
      Wo sind wir denn da?
      Ich hätte ihnen Benzin gegeben.

  3. Daß da sogenannte Flüchtlinge in Gottes Plan eingreifen? Würde Jörg Haider vielleicht noch leben, hätten damals sogenannte Flüchtlinge die Straßen bevölkert? Oder hätten sie gar den Brand des Wohnmobils gelöscht, in dem Mundlos und Böhnhardt dabei waren, einander umgebracht zu werden?

    Jetzt sollte einmal ernsthaft das Für und das Wider abgewogen werden. Sachlich, nüchtern und optimistisch wie immer. Das sind wir uns schuldig.

  4. Ein Film der ÖR von 2014. Was ist passiert? Ging die Pest über Deutschland hinweg? Sind die arbeitsuchenden jungen deutschen Leute alle weggestorben? Sind einwandernde Terroristen die letzte Hoffnung? Und die ganzen Kleingewerbetreibenden auf dem Lande, wie die nach analphabetischen, sprachunkundigen Leuten rufen, damit die die letzten Kunden vergraulen.Die Leute, die jetzt den Terror verharmlosen und propagieren, man solle doch nicht in Panik verfallen, die Routine, bei Schweine – und Vogelgrippe, stecken mit den Terroristen unter einer Decke.

  5. Die Privatparteien im Aufwind. Wat ist der Flüchtlingsdeal ?
    Der Flüchtlingsdeal ist, wenn Merkel deutsches Steuergeld der Türkei gibt, damit die einen Syrer, der auf Einladung der Merkel in Deutschland illegal eingereist ist, zurücknimmt.
    Dafür darf die Türkei einen anderen Syrer schicken
    Der und seine Verwanden und Nachkommen leben dann im ehemaligen Deutschland von deutschem Steuergeld. Bis der letzte Deutsche verschwunden ist. Dann hört die Steuergeldzahlerei auf. Klar dass die Privatparteien punkten können

  6. Bild: Der Islam plant, jü….. Kinder anzugreifen. Das ist so unfassbar. So unvorstellbar. Das ist ja noch abscheulicher, als die Ermordung ungläubiger, buddistischer oder muslimischer Kinder, weswegen es auch extra erwähnt werden muß. Die edelste Rasse unter der Sonne, die, der die Menschheit so viel zu verdanken hat. Ja, kennt der Islam denn keine Scham. Verzeihung, der IS? Offenbar nicht.

    Jetzt sollte man sich noch schnell ins Gedächtnis rufen, wer den IS geschaffen hat, zur Destabilisierung Syriens und des Irak und wer dem IS geraubtes Öl und verschleppte Menschen abnimmt und wer dagegen nichts unternimmt. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Und dann könnte man sich überlegen, wer die Marionettenfäden zieht, an denen…

  7. Verträge werden außer Kraft gesetzt, Nationalstaaten werden entmündigt. So geht also die Demokratie der EU- Zukunft Europas. Vorschlag: wir nennen den Vorgang beim Namen: Diktatur. Die Könige von Brüssel, deren Umfeld (die Stadt Brüssel) das reinste Terroristen-Paradies ist, und die tausendfach bewiesen haben, dass sie nichts können, wollen jetzt den hunderten von Millionen EU-Bürgern reinwürgen, was diese nicht wollen. „Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“ Mal sehen, wann das große „Kotzen“ anfängt.

  8. Kommentar: Schon lange haben UN und die EU beschlossen, Europa mit Afrikanern zu fluten. Die Strategie der „Ausdünnung der europäischen Völker“ durch massive Einwanderung kulturferner nichteuropäischer Immigranten wird Stück für Stück durchgesetzt. An den europäischen Völkern vorbei organisiert das kriminelle EU-Regime und ihre Handlanger eine epochale Veränderung Europas: dieser Kontinent wird in wenigen Jahren nicht mehr als Europa erkennbar sein.

    Mehr als 50 Millionen schwarzafrikanische Arbeiter sollen nach einem geheimen Plan der EU in den nächsten Jahren nach Europa geholt werden. http://www.politaia.org/wichtiges/geheimplan-brussel-will-50-millionen-afrikaner-in-die-eu-holen-sosheimat-wordpress-com

  9. In dem erst jetzt bekannt gewordenen UN-Bericht »Replacement Migration« (ST/ESA/SER A./206) der Bevölkerungsabteilung der UN (UN Population Division) aus dem Jahr 2001 wird die Öffnung Deutschlands für 11,4 Millionen Migranten gefordert, auch wenn das innerhalb Deutschlands zu sozialen Spannungen (»rise to social tensions«) führen werde. http://www.politaia.org/allgemein/asylanten-un-fordern-bevoelkerungsaustausch-von-deutschland/

    Sarkozy, wegen seiner heftigen Verbindungen zur CIA auch SarkoCIA genannt, ist mit von der Partie. Der ehemalige “französische” Präsident spricht von einem Vermischen der unterschiedlichen Herkunftsländer, wenn notwendig sogar mit Zwangsmaßnahmen

    • @Seemann
      Es ist einfach unfassbar was hier abgeht !
      Und es gibt immer noch unfassbar viele Leute, die das nicht wahrhaben wollen !

    • Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient (wir haben sie ja sogar selbst gewählt).

      Der Westen (USA+Deutschland EU) hat diese Leute durch Destabilisierung ihrer Regierungen aus ihren Ländern vertrieben.

      Jetzt machen die National-Hohlköpfe die Katastrophe komplett. „Wir haben euch zwar aus euren Ländern vertrieben, aber wie wollen euch trotzdem nicht.“ So einfach kann die Welt sein.

  10. Wie sagt der Berufstrinker Junker

    Wir schränken die Freiheit solange ein, bis es keine mehr gibt

    der hier noch:Ein Kurde aus dem Irak legte sich am Montag zusammen mit seiner Kopftuchfrau und seinen beiden Kindern im hessischen Städtchen Karben aus Protest auf die Straße und rief laut, dass man ihn und seine Familie überfahren solle. Grund: Im Irak sei ihm versprochen worden, dass er in Deutschland ein Haus bekäme, aber die vier Moslems mussten „nur“ mit einer 50-qm-Wohnung vorlieb nehmen. So wollte sich der Kurde in bester mohammedanischer Märtyrer-Mentalität lieber umbringen.

    • Denen ihre Opferrolle geht mir langsam mächtig auf die Nerven ! Ich glaub die durchlaufen als Säuglinge alle eine Impfung mit dem Opfervirus !
      Da bin ich aber sowas von nicht erpressbar !
      Sollen sie doch in den Hungerstreik gehen, sich anzünden, überfahren lassen oder sonst einen Schwachsinn veranstalten.
      Wenn ich mich vom Hochhaus stürze, weil Merkel nicht geht, fragt auch kein Schwein danach.

  11. Weil die von Merkel gewünschte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nicht klappt, weil niemand mitmachen will, soll den Staaten genau diese Lösung durch die Übernahme aller Asylverfahren durch die EU-Kommission „versüßt“ werden – so gaben es die öffentlich.rechtlichen Nachrichten rüber.

    Aber was ist das für ein Wahnsinn! Die zur Aufnahme verpflichteten Länder sollen nicht einmal widersprechen dürfen! Solchen Irrsinn macht doch erst recht keiner mit.

    Wäre es nach Merkel gegangen und ncicht nach CSU, Österreich, Ungarn und den Balkanländern hätten wir in diesem Jahr die nächste Million Flüchtlinge zu versorgen und mit Arbeitsplätzen zu versehen, die wir nicht haben.

  12. Wenn man hier Kommentare liest könnte man glauben, dass es viel Widerspruch zur betriebenen Asylpolitik gibt. In der Realität sieht es aber völlig anders aus. Man schaue sich nur die Teiln. der Gegendemonstrationen gegen PEGIDA, AFD u.s.w. an, meist junge Menschen. Ich habe mir sagen lassen, dass es sich oft um Studenten und Angehörige des ÖD handelt. Dies sind unsere Kinder und Enkel, die teilweise noch im Hotel „Mutter“ wohnen und von ihren Eltern auch finanziert werden.
    Ein anderer Teil der D.hat zu wenig Kenntnisse und ist passiv. Dazu kommt der Umstand, dass der Bundesbürger, solange die Pommes schmecken, das Smartphon funktioniert und im TV ARD und ZDF geschaut werden kann, alles gut ist. Wie geil ist es doch in D. zu leben.

  13. Pluto, auf dem Punkt.

    Andererseits zeigt es sich, jeder Machthaber braucht nur 6 % Wähler. Aber taktische Knüppelgarden.und Journaillie. Schröder sagte: erbraucht nur die Bild um zu regieren.

    Es ist immer die Frage des Volks- Zusammenhaltes
    Da sehe ich schwarz. Es ist einfach die Machthaber in die Eier zu treten. Dazu brauchts lediglich Organisation, wie ein Fußballspiel. Dann sind die weg.
    Kontraproduktiv sind Trolle Anzeigenerstatter sowas Mit bloggen gehts nicht, da weis der BND nur wer was bloggt

  14. Seit 6000 Jahren herrschen durchgängig Minderheiten nämlich Adel, Religionen, Superreiche. Es gibt und gab nie Staaten höchstens als Indentifikationskonstrukte für Menschen. Die Staaten dienen dazu den Menschen das Gefühl von Zuhause und Gemeinschaft zu geben unter denen sie aber Real ausgebeutet werden. Wer arbeitet? Die Reichen der Adel, die Religionen, Finanzmärkte, Banken? Antwort sie tun einfach nichts und leben in Palästen(Zivilisation). Derjenige der es kritisierte und dabei den Menschen damals die Augen auftat war Jesus. Jesus hat gesagt das keine Religionen im SInne Gottes existieren. Die aktuellen Machtkonstrukte basieren auf falsch definierte Religionen und auf Gesetzte der Ausbeuter die beliebig sind. Siehe Europa, TTIP, ESM,VDS