in Europa

Lange brüstete sich die EU-Kommission damit, in Sachen TTIP eine Transparenzoffensive zu beginnen. Doch nun gibt es weitere Einschränkungen im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Bundestagsabgeordnete bekommen fortan keinen dauerhaften Zugang zu den Verhandlungsdokumenten mehr, da diese zu oft an die Öffentlichkeit gekommen seien.

„Die EU-Kommission ist laut eines internen Berichts verärgert, dass immer mehr vertrauliche Dokumente nach außen gelangen. Sie sprach das Thema auf einer Sitzung mit Vertretern der Mitgliedsstaaten am 24. Juli an. In einem Protokoll über die Sitzung, das CORRECT!V in Abschrift vorliegt, heißt es: „Hintergrund war die Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente auf der Webseite correctiv.org.“ Und weiter: „Diese Veröffentlichungen hätten „eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf denUmfang der geleakten Dokumente wie auch auf den Inhalt (…) Diese enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US-Verhandlungspositionen.“

Das Recherchezentrum CORRECT!V hatte vor der jüngsten Verhandlungsrunde im Juli eine Vielzahl interner Dokumente auf seiner Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ausgewertet. Darunter waren auch die ausführlichen Protokolle der EU-Kommission von vergangenen Verhandlungsrunden.“ so die Rechercheplattform.

Nun soll es deswegen neue Einschränkungen geben. Bundestagsabgeordnete können nicht mehr wie bisher über das interne Informationsnetz des Bundestages auf den Bericht über das Treffen der Verhandler der EU und der USA zugreifen. Für die Parlamentarier ist das eine erhebliche Einschränkung, wenn sie sich über den Fortgang der Verhandlungen informieren wollen. So fehlt weiterhin Transparenz und die Verhandlungen und beschlossenen Angleichungen der Handelshemmnisse bleiben allein Sache der Regierung.

Das Abkommen war in den vergangenen Monaten viel in Kritik geraten. Die negativen Auswirkungen die das Freihandelsabkommen bringen könnte sind sehr ernst. Jedoch sind dabei – die überall gefürchteten – “Chlorhühnchen” nicht die einzigen Gefahren die den europäischen Bürgern drohen, sollte es zu einer planmäßigen Unterzeichnung kommen. Der vorgesehene Investitionsschutz kann, laut vielen Bürgerrechtlern und Umweltschützern, Tür und Tor für eine Paralleljustiz und für Konzerne öffnen. Somit würde das schrittweise zu einem Abbau des Verbraucher- und Arbeiterschutze führen. Sollte sich ein Staat verweigern, könnte er von Konzernen verklagt werden. Die Streitigkeiten werden dann jedoch vor privaten “Schiedsgerichten” ausgetragen.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die streng Geheimen Verhandlungen zum Abkommen. 130 Gesprächsrunden fanden zur Vorbereitung des Verhandlungsauftakts statt, davon 119 mit Industrieverbänden und nur elf mit VerbraucherInnengruppen. um Verhandlungsauftakt veröffentlichte die Kommission einige Positionspapiere zu TTIP, deren Inhalte erahnen lassen, in welche Richtung die Gespräche gehen. Die Formulierungen sind dabei allgemein und vage gehalten, gespickt mit (natürlich nicht bindenden) Absichtserklärungen für Umwelt- und Verbraucherschutz. Auch die laufenden Gespräche und letztlich der tatsächliche Inhalt des Vertrages sind Geheimsache der verhandelnden Diplomaten. Ihrer Verpflichtung, das Europäische Parlament regelmäßig zu informieren kommt die Kommission nur sehr zögerlich nach, und meist dürfen die Abgeordneten selbst diese Informationen nicht an die Bürger weitergeben.

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19 Kommentare

  1. Ein Abkommen von Interessengruppen das für die Allgemeinheit bindend ist ? Die sicher dagegen ist. Drum hält man es geheim.
    Oli(g)ar(s)chischer geht’s wohl nicht.
    Dann sollen Sie’s auch weiter geheim halten – und zwar für immer.

  2. Solange Bier und Grillgut in den Discountern so schön billig bleiben, am Wochenende der eigene Club in der Liga spielt, reichlich Zerstreuung, Volksfeste und Daneben-Benehm-Inclusive-Urlaube angeboten werden, ist die Welt der Deutschen doch vollkommen in Ordnung. Mistgabel rausholen? Auf die Straße gehen?
    Weshalb denn? Außerdem hab‘ ich jetzt Feierabend!
    Kein Sorge. Daß wir eine besonders schützenswerte Hochkultur in diesem Land haben, davon weiß die transatlantische Macht- bzw. Finanzelite. Deshalb ja die unzähligen amerikanischen Militärstützpunkte in unserem Land.
    sleep well germany!

    • Solange H4 und ALG immer pünktlich kommt, gibt es doch keinen Grund auf die Strasse zu gehen. Die, welche Arbeiten müssen haben keine Zeit, und die Rentner ? … Naja, sagen wir mal kein Interesse oder immer noch im Glauben, dass es KEIN Internet gibt und die BLÖD bzw. ARD/ZDF die Wahrheit sagen.

      • Hallo Sonnenkönig,
        deine Meinung bzgl. der Rentner solltst Du mal überdenken. Sollen denn die Rentner (verbleibende Lebenserwartung) alles richten? Die Sorge um die Zukunft müßte doch bei den Jüngeren liegen. Jene sind doch in der Regel mit der neuesten Technik ausgerüstet und könnten sich ständig informieren. Ach ja, sie informieren sich. Allerdings meist nur wo die nächste tolle Party läuft, welches Handy demnächst auf den Markt kommt, wie geil doch Geiz sein kann u.s.w.. Denen bleibt gar keine Zeit über die eigene und die Zukunft ihrer Kinder nachzudenken. Sicher sind nicht alle so. In meinem Bekanntenkreis kann ich aber nichts Anderes feststellen.

  3. Für die Parlamentarier ist das eine erhebliche Einschränkung, wenn sie sich über den Fortgang der Verhandlungen informieren wollen … Was ist das denn für Blödsinn. Diese Dreckbande schafft es nicht mal zum Parlamentär.

  4. Wenn ein so weitreichendes Abkommen von nicht gewählten Menschen, im Geheimen und dann noch unkündbar installiert wird, dann würde ich sagen:
    Es braucht und sollte sich niemand danach richten. Man muß diesen gekauften Menschen klar machen – Wir wollen u n s e r Europa, nicht eures

  5. Glaub eigentlich noch IRGENDWER der nicht total kapitalgesteuert ist dass das hier irgendeinen nutzen für die Deutschen hat? DIe einzigen die davon Profitieren sind die USA. Wir werden aller buchstäblich verarscht des geldes willens.

  6. Ich habe mal eine FRAGE an euch ALLE:

    „Wie könnte man TTIP verbieten?“

    Also auf legalem/ friedlichen Wege? Ich sag mal so, wenn man demonstriert gibt es meist tränende Augen und Blaue Flecken. Mal abgesehen davon das die Macher das nicht beeindrucken würde. Mehr brisante Dokumente“leaken“? Würden die Macher dann es nicht einfach umbenennen und 5 Jahre später erneut auf den Tisch legen wenn der grosse Bruder TTIP bei den meisten in Vergessenheit geraten ist?

    Gruß

  7. Es scheint wirklich niemand zu durchschauen?!
    1. Amerika wird komplett von den Reichen/Konzernen gesteuert. (Wir übrigens auch, doch bislang nicht vollumfänglich. Doch es kommt, denn:
    2. TTIP ermöglicht nun genau diesen Konzernen das Verklagen des Deutschen Staates (auf Unsummen) vor zivilen Gerichten, wegen schon längst ausgeklügelten TTIP-Verstößen. Es werden dann Fluten von Klagen gegen Deutschland angestrengt bis wir endlich komplett destabilisiert und entmündigt sind. Das ist das Ziel.
    3. Was beinhaltet eigentlich der geleistete Eid unserer Kanzlerin im Wortlaut?
    Ich sagen Ihnen, derartigen Volksverrat, wie durch unsere Regierung (NSA-Affaire,TTIP etc), gab es in der Geschichte Deutschlands noch nicht. Das sind sachliche Fakten.

  8. TTIP ist der Lackmustest, wieviel sich ein Volk von seinen abgekoppelten Vertretern in einer „repräsentativen Demokratie“ gefallen lässt. Wenn das durchgeht, kann man mit den Menschen alles machen, auch Krieg.