Union warnt davor, dass zu späte Gaspreisbremse „Winterlücke“ erzeugt
Die Gaspreisbremse wird erst ab März 2022 aktiviert. Als Ersatz bis dahin soll Kunden im Dezember die Abschlagszahlung ersetzt werden. Dennoch warnen einem Bericht nach…
Artikel von NEOPresse
Wirtschaftsminister Habeck: Zu diesem Zeitpunkt soll die Entlastung beim Strompreis spätestens kommen!
Robert Habeck will die Strompreisbremse einem Bericht nach „früher“ als erwartet beginnen. Spätestens im Januar, so teilte er nun mit, solle die Entlastung einsetzen. Dafür…
Immer mehr Rentner müssen Grundsicherung erhalten
Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Menschen, die Grundsicherung beziehen (müssen) um annähernd 9 % auf nun 628.570 Menschen (Stand: Juni 2022) gestiegen. Dies…
Boris Palmer bleibt als unabhängiger Kandidat Oberbürgermeister in Tübingen
Boris Palmer hat in Tübingen die Oberbürgermeister-Wahl gewonnen. Palmer war innerhalb der Grünen stark umstritten und muss aktuell seine Mitgliedschaft ruhen lassen. In Tübingen nun…
Patientenschützer fordern von Karl Lauterbach nun ein Ende der Teil-Impfpflicht
Karl Lauterbach solle die Teil-Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Kliniken beenden. Diese sollte am 31. Dezember beerdigt werden, so Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, angesichts…
Offenbar zwingt eine Gesetzeslücke einige Mieter in teuersten Gastarif
Der RBB berichtet, dass eine Gesetzeslücke zahlreiche Mietparteien – in Berlin potenziell Hunderttausende Mieter – in den teuersten Gastarif zwingen würde. Dies passiert dann, wenn…
Russlands Verteidigungsminister wirft Kiew Bau einer „schmutzigen Bombe“ vor
Baut die Ukraine eine „schmutzige Bombe“, die Wirkungen einer Atombombe haben kann? Dies jedenfalls wirft der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu einem Bericht nach der Ukraine…
Linken-Fraktionsvorsitzender Bartsch: Russische Gaslieferungen „nach Putin“ wieder möglich
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seinen Wunsch geäußert, nach dem Ende des Krieges in der Ukraine solle es einen neuen Anlauf für Gas-Lieferungen aus…
CDU-Außenpolitiker Röttgen verlangt das Ende der „Naivität“ im Umgang mit China
Deutschland solle sich aus der Abhängigkeit von China befreien, so der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU). Die bestehende Abhängigkeit der Wirtschaft sei „unverwantwortlich“. Würde sie noch…
Regierung möchte offenbar Teilnahme von Bundesrechnungshof an Bürgergeld-Anhörung nicht zulassen
Die Union kämpft einem Bericht nach nun darum, dass der Bundesrechnungshof doch noch als Sachverständiger zur Bürgergeld-Anhörung am 7.11. zugelassen wird. Der Rechnungshof hatte das…