Söder: Bürgergeld-Zustimmung nur bei grundsätzlicher Überarbeitung
Das Bürgergeld wird nach einer Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von ihm nur Zustimmung erfahren, wenn das Konzept überarbeitet würde. Es sei „sozial…
Artikel von NEOPresse
Söder verteidigt die CSU-Warnung vor einer „Klima-RAF“
Gibt es mit der Klimaschutzbewegung auch Sorgen vor einer „Klima-RAF“? Dies legt zumindest eine Äußerung es CSU-Landesgruppenchefs nahe. Der sprach von einer Warnung davor, es…
SPD-Chefin Saskia Esken: Vermögen krass ungerecht verteilt
Saskia Esken ist der Meinung, dass viel zu wenig darüber gesprochen würde, dass „Vermögen krass ungerecht verteilt sind.“ Auch Erbschaften wären „krass ungerecht verteilt sind“….
Demokraten in den USA behalten jetzt die Mehrheit im US-Senat
Im US-Bundesstaat Nevada sind die Stimmen nun weitgehend ausgezählt. Die Demokraten werden die Mehrheit im Senat, einer der beiden Kammern auf Bundesebene, behalten, da die…
Robert Habeck verteidigt die „sozial unausgegorene“ Strategie gegen hohe Wärmekosten
Robert Habeck hat die Ampel-Strategie „gegen hohe Wärmekosten“ (zumindest die Gaskunden betreffend) verteidigt. Diese sei sozial unausgegoren, wobei Habeck nicht Millionen von Ölkunden etc. meint,…
Das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland steht auf der Kippe
Die teils nachzuholende Bundestagswahl in Berlin hat nun die Diskussion um das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland erhöht. Offenbar möchte die Politik darüber beraten, nun nur noch…
Union befürchtet eine anrollende Pleitewelle im Tourismus
Die Tourismus-Industrie steht nach Befürchtungen der Union vor einer Pleitewelle. Zumindest warnt die Union im Bundestag. „Der Zweit- und Dritturlaub“ würde infolge der Inflation und…
Wirtschaftsweise Malmendier plädiert für Eurobonds (gemeinsame EU-Schulden)
Die Eurozone würde krisenfester, wenn sie gemeinsame Schulden machen würde, meint die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier offenbar und schlägt eine „gemeinsame Schuldenaufnahme“ durch die Länder der…
Berlins Polizei spricht von „extremer zusätzlicher Arbeitsbelastung“ und „Würgegriff“ durch Klimaprotestler
Die Klimaprotestler machen der Berliner Polizei deren Angaben zufolge deutlich mehr Arbeit. Aber sicherlich für einen guten Zweck. Heiligt der gute Zweck die Mittel? „Berlins…
Thüringens CDU verteidigt sich für die gemeinsame Abstimmung AfD gegen Gendern
Gendern ist nach Meinung der Union in Thüringen für staatliche Institutionen nicht geeignet – sie hat sich dort zusammen mit der AfD dahingehend durchgesetzt, dass…