Das Berliner Wahltheater hält an. Nachdem nun die Wahl wiederholt werden muss, wird vollständig für das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt und in einigen Wahlbezirken für…
Die Ampelregierung steht in der Kritik. Die „Innovationsberater“ der Regierung haben sich darüber beschwert, dass das versprochene zentrale Digitalisierungsbudget verschoben worden sei. Dies gefährde den…
Die Wahlwiederholung in Berlin ist nun beschlossene Sache – die Politik akzeptiert das Verfassungsgerichtsurteil dazu, dass die Wahl wiederholt werden muss. Die Linke jedoch ist…
Die Armut in Deutschland scheint zu wachsen: Einer Statistik nach leben immer mehr Menschen in „überbelegten“ Wohnungen, so das Statistische Bundesamt. 2021 seien 10,5 %…
Der vermeintliche russische Angriff auf NATO-Gebiet, den zuletzt noch die Ukraine oder auch Frau Strack-Zimmermann angenommen hatten, entpuppt sich – nach Auffassung der NATO –…
Annalena Baerbock (Grüne) hat eine neue China-Strategie der Bundesregierung entwerfen lassen und an die anderen Ministerien verteilen lassen. Der Entwurf spricht von „massiven Menschenrechtsverletzungen“ und…
Friedrich Merz erklärt sich mit dem Ende der Isolationspflicht einverstanden. Die Corona-Pandemie solle nun bis spätestens im Frühjahr 2023 „offiziell“ als beendet erklärt werden, so…
Ab dem 1. Januar soll das Wohngeld erhöht werden. Dies kann der Staat zum 1. Januar offenbar nicht regulieren. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gab bekannt,…
Die Mehrheit im Repräsentantenhaus der USA wechselt nach den sogenannten Midterms an die Partei der Republikaner. Damit können die Republikaner wesentliche politische Maßnahmen der Biden-Regierung…
Olaf Scholz hat auf die Ankündigung von Donald Trump, erneut für die Wahl zum US-Präsidenten antreten zu wollen, eigenen Worten nach „nicht so beeindruckt“ reagiert….
