Grüne-Chefin Ricarda Lang will neue „Verteilungsdebatte“
Ricarda Lang möchte die Frage neu klären, „wie viel starke Schultern in dieser Krise tragen können“ – und damit auch, dass „Deutschland (…) gerechter werden…
Artikel von NEOPresse
Laut INSA-Umfrage: Ampel ein Jahr nach Amtsübernahme ohne Mehrheit
Die Ampel-Regierung kommt derzeit bei einer Umfrage von „INSA“ nur noch auf 44 % – sie hat keine Mehrheit mehr. Die Grünen haben dieser Umfrage…
Neue Schulden für die EU? Breton will neues schuldenfinanziertes Programm
Die EU muss nach Meinung von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit einem neuen schuldenfinanzierten EU-Programm die hohen Energiekosten abfedern. Es ginge darum, den Binnenmarkt bei der…
Finanzminister Lindner befürchtet einen Handelskrieg mit USA
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, warnte mit Blick auf unseren „Wertepartner“ USA vor einem Handelskrieg wegen des sogenannten „Inflation Reduction Acts“ (IRA). Dieser habe negative Konsequenzen in…
Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktions- und Parteichef, fordert stärkere nukleare Bewaffnung Europas
Die EU solle sich stärker mit nuklearen Waffen versehen, forderte Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament. Europa als Gemeinschaft, möglicherweise meint er die…
Gewerkschaftsbund DGB kritisiert fehlendes soziales Sicherheitsnetz für Frührentner
In Deutschland wird die Hinzuverdienstgrenze für Rentner reformiert. Allerdings gibt es vom DGB Kritik an der Ampel-Lösung: Das soziale Sicherheitsnetz sei oftmals nicht dicht genug…
Ungarns Regierung verteidigt ihr Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn weigert sich, der Ukraine Waffen zu liefern. Das Land würde Partei im Ukraine-Krieg werden und möchte dies vermeiden. Andere Ländern…
Die Kosten für Deutschlands Corona-Warn-App steigen auf über 220 Millionen Euro
Die Corona-Warn-App hat inzwischen statt der für 2022 geplanten 50 Millionen Euro nun erneut einen Kostenanstieg produziert. 73 Millionen Euro nennt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums…
Kanzler Scholz stellt sich selbst nach einem Jahr Regierung tadelloses Zeugnis aus
Olaf Scholz, seit Anfang Dezember 2021 Kanzler in Deutschland, stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. „Die Aufgaben, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft…
EU droht Elon Musk damit, Twitter abzuschalten
Die EU lässt die Muskeln spielen. Würden „sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten“, so der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Twitter scheint…