EU plant neue gemeinsame Schulden – Institut warnt davor
Die EU setzt den Weg zur gemeinsamen Schuldenunion wohl fort – so sollen die Preisdeckel für Strom und Gas finanziert werden. Das ZEW (Zentrum für…
Die EU setzt den Weg zur gemeinsamen Schuldenunion wohl fort – so sollen die Preisdeckel für Strom und Gas finanziert werden. Das ZEW (Zentrum für…
Die Kultur soll ein Staatsziel im Grundgesetz werden, so Claudia Roth (Grüne), die Kulturstaatsministerin ist. Die Kultur könne bei Verteilungskämpfen sinngemäß nicht einfach hinten runterfallen….
TTIP ist offenbar wieder auf dem Weg nach vorne. Olaf Scholz hat einen neuen Anlauf angekündigt. Die FDP möchte gleichfalls eine „große Chance“ nutzen. TTIP:…
Zahlreiche Kliniken sollen erhebliche Probleme bei deren Finanzierung haben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nunmehr mitgeteilt, ein „Sondervermögen“ im Gesundheitsbereich sei nicht zielführend. Die Regierung könnte…
Der Staat muss helfen, meint nun die SPD in NRW. Die Einführung des 49-Euro-Tickets sei ein „Meilenstein“. Allerdings sollten die Menschen einen „jährlichen Mobilitätszuschuss von…
Annalena Baerbock hat sich zu Wort gemeldet und möchte zwei AKWs in Reserve halten. Die Außenministerin stellte fest, „dass wir eigentlich in Deutschland, weil Atomkraft…
Nach dem Rücktritt des Innenministers ist nun auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Manu Dreyer, unter Druck geraten. Sie trage nach Meinung der CDU die Verantwortung…
Geht es nach einer Umfrage von INSA, verlieren die Grünen derzeit an Zustimmung. Die Partei würde auf 18 % gefallen sein, während die Union auf…
Der frühere Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, ist der Meinung, die EU müsse bald mit Russland verhandeln. Es gehe darum, eine nukleare Eskalation in Europa zu…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm meint offenbar, den Menschen sei noch nicht klar, welche Preiserhöhungen es durch die Gaskrise gibt. Einen Teil der Erhöhungen müssten die…