Abu Dhabi wird zum Schauplatz neuer Friedensbemühungen
Am 10. und 11. November sollen Delegationen aus Russland und der Ukraine in Abu Dhabi zusammenkommen. Die Vereinigten Staaten übernehmen dabei eine Vermittlerrolle. Ziel ist es, Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges auszuloten und Vereinbarungen für die Zeit danach vorzubereiten. Im Mittelpunkt stehen nicht allein die Bedingungen eines Waffenstillstands. Ebenso wichtig ist die Frage, wie eine erneute militärische Eskalation verhindert werden könnte. Der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff hat die geplanten Gespräche angekündigt. Dabei sollen neben einer möglichen Friedensregelung auch Sicherheitsvereinbarungen und Maßnahmen zur Deeskalation behandelt werden.
Die diplomatischen Aktivitäten haben sich zuletzt intensiviert. Amerikanische Vertreter führten bereits Gespräche mit der Ukraine, der NATO und europäischen Partnern über die künftige Sicherheitsordnung. Damit zeichnet sich ab, dass ein mögliches Abkommen weit über die unmittelbare Einstellung der Kampfhandlungen hinausreichen müsste.
Europa will bei einer Friedensordnung mitentscheiden
Auch die europäischen Regierungen versuchen, ihren Einfluss auf die Verhandlungen zu sichern. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, sein Land werde an den Gesprächen in Abu Dhabi beteiligt sein. Europa müsse bei den Beratungen angemessen vertreten sein. Für die europäischen Staaten geht es dabei um grundlegende Sicherheitsinteressen. Eine Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine hätte unmittelbare Auswirkungen auf die militärische und politische Ordnung des Kontinents.
Insbesondere die Frage nach verlässlichen Sicherheitsgarantien ist entscheidend. Ohne solche Zusagen könnte ein Waffenstillstand lediglich eine Unterbrechung der Kampfhandlungen bedeuten, ohne die Gefahr eines erneuten Krieges dauerhaft zu beseitigen. Die europäischen Regierungen wollen deshalb verhindern, dass zentrale Entscheidungen ausschließlich zwischen Washington und Moskau getroffen werden.
Trump hält einen Durchbruch für erreichbar
Während die Vorbereitungen für die Gespräche laufen, zeigt sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich. In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CBS äußerte er die Erwartung, dass der Krieg in absehbarer Zeit beendet werden könne. Dabei machte Trump allerdings eine Bemerkung, die erhebliche politische Bedeutung besitzt: Die Ukraine könnte nach einem Friedensschluss territorial anders aussehen als zuvor.
Wie WELT in einem aktuellen Bericht schreibt, brachte der amerikanische Präsident damit erneut mögliche Veränderungen der ukrainischen Staatsgrenzen ins Gespräch. Welche Gebiete von einer solchen Regelung betroffen sein könnten, erläuterte Trump nicht. Ebenso wenig legte er konkrete Bedingungen für eine Einigung dar.
Seine Äußerung deutet jedoch darauf hin, dass territoriale Fragen in den amerikanischen Überlegungen weiterhin eine wesentliche Rolle spielen.
Die Grenzen bleiben eine der größten Streitfragen
Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 hat Moskau Teile des ukrainischen Staatsgebiets unter seine Kontrolle gebracht. Bereits 2014 hatte Russland die Krim annektiert. Für die Ukraine ist die territoriale Integrität des Landes ein grundlegendes politisches und rechtliches Prinzip. Eine Vereinbarung, die Gebietsverluste festschreibt, wäre deshalb mit erheblichen innenpolitischen und verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten verbunden.
Zugleich stellt sich die Frage, ob eine mögliche Waffenstillstandslinie automatisch zu einer dauerhaft anerkannten Staatsgrenze werden müsste. Beides ist nicht gleichzusetzen. Ein Waffenstillstand könnte Kampfhandlungen entlang einer bestehenden Front beenden, ohne dass die Ukraine die russischen Gebietsansprüche rechtlich anerkennt.
Ob ein solcher Ansatz Bestandteil der gegenwärtigen Verhandlungen ist, geht aus den bisher veröffentlichten Äußerungen nicht hervor.
Washington sieht Bewegung bei den Sicherheitsgarantien
US-Außenminister Marco Rubio versuchte, Trumps Aussagen in den Zusammenhang der laufenden diplomatischen Bemühungen einzuordnen. Nach seiner Darstellung könnte der Präsident auf Fortschritte bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa angespielt haben. Solche Garantien gelten als wichtiger Bestandteil einer möglichen Friedensvereinbarung. Für Kiew wäre entscheidend, welche konkreten Verpflichtungen westliche Partner übernehmen würden und wie diese im Fall eines erneuten russischen Angriffs durchgesetzt werden könnten.
Dabei bestehen erhebliche Unterschiede zwischen politischen Zusicherungen, militärischer Unterstützung und verbindlichen Beistandsverpflichtungen. Welche Form die amerikanische Regierung anstrebt, bleibt offen.
Trump weist Zweifel an Putins Verhandlungsbereitschaft zurück
Bemerkenswert ist auch die Einschätzung des US-Präsidenten zur Rolle des Kremls. Auf die Frage, ob Wladimir Putin die Verhandlungen lediglich hinauszögere, äußerte Trump keine entsprechenden Zweifel. Damit hält der amerikanische Präsident offenbar an der Einschätzung fest, dass eine Verständigung mit Moskau möglich ist.
Ob diese Zuversicht durch konkrete Zugeständnisse der russischen Führung gestützt wird, lässt sich aus seinen öffentlichen Aussagen allerdings nicht erkennen. Für den Erfolg der Gespräche wird entscheidend sein, ob beide Kriegsparteien bereit sind, sich bei den zentralen Streitpunkten tatsächlich aufeinander zuzubewegen.
Zudem richtet sich der Blick auf den bevorstehenden Apec-Gipfel in China. Trump rechnet dort mit Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping. Ein solches Treffen könnte Gelegenheit bieten, die diplomatischen Bemühungen auf höchster politischer Ebene fortzusetzen.
Nach Trumps Darstellung sollen dabei neben dem Ukraine-Krieg auch Fragen der nuklearen Abrüstung und der Krieg im Iran zur Sprache kommen. Damit würde die Ukraine-Frage Teil einer umfassenderen internationalen Gesprächsagenda.
Die bevorstehenden Gespräche zeigen, dass die Bemühungen um eine politische Lösung fortgesetzt werden. Eine Einigung ist damit jedoch noch nicht erreicht. Zu unterschiedlich sind bislang die Positionen bei territorialen Fragen, Sicherheitsgarantien und der künftigen militärischen Ordnung. Für die Ukraine steht die Wahrung ihrer staatlichen Souveränität im Mittelpunkt. Russland verfolgt eigene territoriale und sicherheitspolitische Forderungen. Die USA versuchen, einen Verhandlungsrahmen zu schaffen, während die europäischen Staaten auf eine Beteiligung an den Entscheidungen drängen.