Millionenzahlungen an Klimastiftung: WELT-Bericht wirft Fragen zum Wechsel von SPD-Staatssekretär Flasbarth auf

Der bevorstehende Wechsel des langjährigen Umweltstaatssekretärs Jochen Flasbarth (SPD) an die Spitze der European Climate Foundation (ECF) sorgt für Kritik. Wie die WELT in einem Bericht vom 16. Oktober 2026 unter Berufung auf Recherchen des „Spiegel“ berichtet, erhielt eine Plattform der Klimastiftung in den vergangenen Jahren erhebliche Fördermittel aus dem Bundesumweltministerium. Nun soll ausgerechnet ein bisheriger Spitzenbeamter dieses Ministeriums die Leitung der Organisation übernehmen.

Der 64-jährige Flasbarth wird das Bundesumweltministerium Anfang November verlassen und bereits im Februar 2027 die Führung der ECF mit Sitz in Den Haag übernehmen. Die Stiftung gehört zu den einflussreichen Geldgebern der europäischen Klimapolitik und finanziert zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken und Forschungsinstitute. Ihr Jahresbudget lag zuletzt bei rund 258 Millionen Euro. Zu den Geldgebern zählen unter anderem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die Ikea Foundation und die Robert-Bosch-Stiftung.

Besonders brisant sind die finanziellen Verbindungen zum Bundesumweltministerium. Nach den von WELT aufgegriffenen Recherchen flossen 2024 rund 1,13 Millionen Euro und 2025 weitere 486.000 Euro an ein Projekt einer Plattform der ECF. Die entsprechenden Mittel waren bereits 2020 bewilligt worden, als Flasbarth ebenfalls Staatssekretär im Umweltministerium war. Sein Sprecher betont allerdings, dass Flasbarth an der Vergabe nicht unmittelbar beteiligt gewesen sei.

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen die möglichen finanziellen Auswirkungen des Wechsels. Flasbarth lässt sich vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Sein bisheriges monatliches Grundgehalt beträgt laut WELT mehr als 17.000 Euro. Die Vergütung für seine künftige Tätigkeit bei der Klimastiftung ist bislang nicht bekannt. Seine Vorgängerin Laurence Tubiana erhielt nach Angaben aus dem Jahresbericht der Stiftung 2025 rund 663.500 Euro.

Nach Darstellung des Berichts würden Flasbarths künftige Einkünfte zunächst weitgehend auf seine Beamtenpension angerechnet. Ab Erreichen der Regelaltersgrenze im Dezember 2028 könnte er jedoch neben seinen privaten Einkünften eine Pension beziehen. Der „Spiegel“ schätzt diese trotz Abschlägen wegen des vorzeitigen Ruhestands auf mindestens 6.700 Euro brutto monatlich.

Lobby-Control kritisiert

Kritik kommt insbesondere von der Organisation Lobbycontrol. Sie sieht angesichts der engen fachlichen und finanziellen Beziehungen zwischen Ministerium und Stiftung die Gefahr eines Interessenkonflikts. Auch wenn die ECF gemeinnützige Ziele verfolgt, müsse bei solchen Wechseln geprüft werden, ob frühere Amtsinhaber ihre politischen Kontakte und Einflussmöglichkeiten zugunsten ihres neuen Arbeitgebers einsetzen könnten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Deelmann von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen hält laut dem WELT-Bericht eine unmittelbare Freistellung Flasbarths nach Bekanntwerden seiner neuen Tätigkeit für die sauberere Lösung.

Rechtlich ist der Fall nicht mit dem Wechsel eines Bundesministers in die Privatwirtschaft gleichzusetzen. Für beamtete Staatssekretäre gelten andere Vorschriften als für Regierungsmitglieder. Allerdings müssen auch sie neue Tätigkeiten anzeigen, die bei möglichen Interessenkonflikten untersagt werden können. Das Bundesumweltministerium prüft den Vorgang nach eigenen Angaben. Flasbarth befasse sich derzeit nicht mehr mit Angelegenheiten, die einen unmittelbaren Bezug zur ECF hätten.

Der WELT-Bericht macht damit ein grundsätzliches Problem sichtbar: Wenn hochrangige Regierungsbeamte unmittelbar zu Organisationen wechseln, die zuvor Fördermittel aus ihrem Ministerium erhalten haben, entstehen Fragen nach Transparenz, Unabhängigkeit und möglichen Interessenkonflikten. Ein persönliches Fehlverhalten Flasbarths oder eine unzulässige Einflussnahme bei der Vergabe öffentlicher Gelder ist bislang nicht nachgewiesen. Die dokumentierten finanziellen Beziehungen und der zeitlich enge Wechsel reichen jedoch aus, um die bestehenden Kontrollmechanismen kritisch zu hinterfragen.