Eine der ältesten Forderungen der AfD steht offenbar vor dem Aus. Die Partei will einen deutschen Austritt aus dem Euro nicht länger zu ihrem vorrangigen Ziel machen. Auch der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union soll nicht mehr die erste politische Option sein. Stattdessen setzt die Partei auf den Versuch, EU und Währungsunion grundlegend umzubauen. Erst wenn eine solche Reform scheitert, soll die Bevölkerung über den weiteren europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands entscheiden.
Der Richtungswechsel reicht weit über eine Korrektur einzelner Programmpunkte hinaus. Die Kritik am Euro gehörte zum politischen Gründungskapital der AfD. Die Partei entstand 2013 während der europäischen Staatsschuldenkrise und wandte sich gegen die damaligen Rettungsmaßnahmen. Noch im Bundestagswahlprogramm 2025 verlangte sie ausdrücklich den deutschen Austritt aus dem Euro-System. Nun soll nicht mehr der Ausstieg am Anfang stehen, sondern der Versuch, die bestehenden europäischen Institutionen nach den eigenen Vorstellungen zu verändern.
Aus Euro-Ausstieg wird Euro-Umbau
An der wirtschaftspolitischen Kritik der AfD an der Währungsunion ändert sich nach dem vorliegenden Strategiepapier allerdings wenig. Die Partei betrachtet die gegenwärtige Konstruktion weiterhin als System, in dem finanzielle Risiken zwischen den Mitgliedstaaten zunehmend gemeinschaftlich getragen werden. Künftig soll stärker gelten, dass Staaten für ihre eigene Finanzpolitik und deren Folgen verantwortlich bleiben.
Dazu gehört die Forderung, indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank zu beenden. Auch die TARGET-Salden innerhalb des Eurosystems sollen ausgeglichen werden. Hinzu kommt die Forderung nach einer Insolvenzordnung für überschuldete Mitgliedstaaten. Ein Land, das seine Verbindlichkeiten nicht mehr tragen kann, würde damit nicht automatisch darauf setzen können, dass die Folgen über europäische Institutionen oder andere Mitgliedstaaten aufgefangen werden.
Damit verschiebt die AfD ihren Ansatz. Der Euro selbst soll zunächst nicht mehr beseitigt werden. Stattdessen sollen die Regeln verändert werden, unter denen die gemeinsame Währung funktioniert. Politisch ist das ein erheblicher Unterschied. Eine Rückkehr zu einer nationalen Währung würde Deutschland aus dem bestehenden Währungssystem herausführen. Der neue Ansatz setzt darauf, innerhalb dieses Systems andere Haftungs- und Finanzierungsregeln durchzusetzen.
Auch beim Verhältnis zur EU verändert sich der Kurs
Ähnlich fällt die Neuorientierung gegenüber der Europäischen Union aus. Statt eines deutschen Austritts wird ein deutlich zurückgebautes europäisches Modell angestrebt. Die EU soll sich nach diesen Vorstellungen stärker auf Binnenmarkt, Sicherheit und Außengrenzen konzentrieren. Kompetenzen in anderen Bereichen sollen wieder stärker bei den Mitgliedstaaten liegen.
Für Deutschland verlangt die Partei Möglichkeiten, sich in bestimmten Feldern europäischen Regelungen nicht anzuschließen. Solche Ausnahmen sollen insbesondere Migration, Finanzen und Sozialpolitik betreffen. Das angestrebte Modell unterscheidet sich damit erheblich von einer immer enger integrierten Europäischen Union. Deutschland bliebe Mitglied, würde aber in zentralen Politikfeldern mehr eigene Entscheidungsfreiheit beanspruchen.
Dahinter steht ein anderes Verständnis europäischer Zusammenarbeit. Nicht die weitere Übertragung politischer Kompetenzen auf die europäische Ebene soll den Weg bestimmen, sondern eine stärkere Eigenständigkeit der Nationalstaaten innerhalb eines gemeinsamen europäischen Rahmens. Der Binnenmarkt könnte bestehen bleiben, während die politische Integration in anderen Bereichen zurückgenommen würde.
Das Europäische Parlament würde grundlegend verändert
Besonders weit geht der Vorschlag für das Europäische Parlament. Seine Mitglieder sollen nach den neuen Vorstellungen nicht mehr unmittelbar von den Bürgern gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Damit würde ein Prinzip wieder aufgegriffen, das vor der Einführung der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 galt.
Die politische Wirkung wäre erheblich. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments würde wieder stärker an die nationalen Parlamente gekoppelt. Bundestags- und Landtagswahlen beziehungsweise die entsprechenden Wahlen in anderen Mitgliedstaaten würden damit indirekt auch über die personelle Zusammensetzung der europäischen Volksvertretung entscheiden.
Dieser Teil des Konzepts unterscheidet sich von der Forderung nach mehr nationaler Entscheidungsgewalt in einem wichtigen Punkt. Während die Rückverlagerung von Kompetenzen mit einer Stärkung nationalstaatlicher demokratischer Entscheidungen begründet werden kann, würde die Abschaffung der Direktwahl den Bürgern eine bestehende unmittelbare Wahlmöglichkeit auf europäischer Ebene nehmen. Wer den Einfluss nationaler Parlamente stärken will, muss deshalb erklären, weshalb dies ausgerechnet mit dem Verlust einer direkten Wahl verbunden sein soll.
Die Neuorientierung dürfte nicht allein europapolitischen Überlegungen folgen. Die Partei verbindet ihre Strategie mit der Erwartung, bis 2029 deutlich mehr politischen Einfluss zu gewinnen und möglicherweise an einer Bundesregierung beteiligt zu sein. Damit verändert sich zwangsläufig die Perspektive. Eine Partei, die ausschließlich Opposition betreibt, kann einen vollständigen Systembruch leichter fordern als eine Partei, die damit rechnet, bestehende Institutionen selbst gestalten zu können.
Ein Austritt aus Euro oder EU wäre zudem wirtschaftlich und politisch mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Unternehmen, Investoren und private Haushalte müssten sich auf eine neue Währungsordnung einstellen. Verträge, Forderungen, Verbindlichkeiten und grenzüberschreitende Geschäfte wären von einer solchen Umstellung betroffen. Der Versuch, Euro und EU von innen zu verändern, vermeidet zunächst diesen unmittelbaren Bruch.
Damit wird die AfD in der Europapolitik anschlussfähiger, ohne ihre bisherige Kritik an der institutionellen Entwicklung der EU vollständig aufzugeben. Aus der Forderung nach Austritt wird die Forderung nach Rückbau und Neuordnung.
Eine strategische Neupositionierung beseitigt nicht den Widerspruch zur bisherigen Programmatik. Wer seinen Anhängern über Jahre erklärt hat, dass die Konstruktion des Euro grundsätzlich nicht tragfähig sei und Deutschland das System verlassen müsse, kann einen Verbleib nicht ohne Weiteres als bloße Fortsetzung derselben Politik darstellen.
Die Partei muss nun begründen, weshalb ein System, aus dem Deutschland nach ihrer bisherigen Auffassung austreten sollte, plötzlich von innen reformierbar sein soll. Die Kritik an Haftung, Geldpolitik und europäischen Finanzierungsmechanismen bleibt weitgehend bestehen, während sich die daraus gezogene Konsequenz verändert.
Das kann pragmatische Politik sein. Es kann ebenso als Anpassung an die Aussicht auf tatsächliche Regierungsverantwortung verstanden werden. In jedem Fall markiert es einen Unterschied zwischen grundsätzlicher Opposition und einer Strategie, die innerhalb der bestehenden europäischen Ordnung Mehrheiten gewinnen will.
Die wirtschaftlichen Probleme, auf die sich die bisherige Euro-Kritik der AfD stützte, werden durch die programmatische Veränderung nicht automatisch gelöst. Unterschiedliche Staatsverschuldung, unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die gemeinsame Geldpolitik bleiben Bestandteile der Währungsunion. Ebenso bleibt die Frage bestehen, in welchem Umfang Risiken einzelner Staaten von der Gemeinschaft aufgefangen werden sollen.
Die neue Linie verlagert deshalb den entscheidenden Konflikt. Deutschland soll nicht mehr zuerst entscheiden, ob es den Euro verlässt. Stattdessen soll versucht werden, die Bedingungen seiner Mitgliedschaft und die Konstruktion der Währungsunion zu verändern.
Damit setzt die AfD auf eine Strategie, deren Erfolg von anderen europäischen Staaten abhängt. Einen nationalen Austritt könnte Deutschland grundsätzlich selbst beschließen. Eine grundlegende Neuordnung der Europäischen Union oder der Eurozone lässt sich dagegen nicht von Berlin allein durchsetzen. Dafür braucht es Partner, Mehrheiten und in grundlegenden Vertragsfragen die Zustimmung anderer Mitgliedstaaten.
Das macht den neuen Kurs einerseits weniger radikal, andererseits politisch schwerer umzusetzen. Die Partei tauscht eine äußerst weitreichende nationale Entscheidung gegen ein europäisches Reformprojekt, dessen Umsetzung sie nicht allein kontrollieren kann.
Damit schließt sich für die AfD ein bemerkenswerter Kreis. Aus einer Partei, deren Aufstieg mit dem Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik begann, wird eine Partei, die den Euro vorerst akzeptiert und stattdessen seine Regeln verändern will. Aus dem Austritt aus der Europäischen Union wird der Versuch, Kompetenzen zurück auf die nationale Ebene zu holen. Aus dem Systembruch wird ein Umbauprogramm.
Politisch dürfte dieser Schritt die AfD für Wähler und Unternehmen leichter akzeptabel machen, die ihrer Kritik an der EU teilweise folgen, einen Austritt Deutschlands aber für wirtschaftlich zu riskant halten. Gleichzeitig dürfte er diejenigen enttäuschen, die gerade den Austritt aus Euro und EU als Konsequenz dieser Kritik verstanden haben.
Der eigentliche Einschnitt liegt deshalb nicht darin, dass die AfD ihre Kritik am Euro aufgegeben hätte. Das hat sie offenbar nicht. Sie verändert vielmehr die Konsequenz, die sie aus dieser Kritik ziehen will.
Die frühere Linie lautete auf Trennung. Die neue Linie setzt auf Veränderung innerhalb des bestehenden Systems. Für eine Partei, deren politische Geschichte mit der Forderung nach einem deutschen Ausweg aus der Euro-Konstruktion begann, ist das ein grundlegender Strategiewechsel.