Eine Reise nach New York, Gespräche auf internationaler Ebene und ein Auftritt rund um die Generalversammlung der Vereinten Nationen: Eigentlich hätte Friedrich Merz in der kommenden Woche außenpolitisch im Rampenlicht stehen sollen. Doch daraus wird nichts. Der Bundeskanzler bleibt in Deutschland. Die kurzfristige Änderung seines Terminkalenders fällt ausgerechnet in eine politisch angespannte Phase. Für Dienstag ist nun ein Auftritt von Merz vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgesehen. Seine ursprünglich geplante Teilnahme an der UN-Generalversammlung entfällt. Auch bei einer Preisverleihung in New York wird der Kanzler nicht erscheinen. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt seiner Woche deutlich: weg von internationalen Terminen, hin zur eigenen Partei und zur innenpolitischen Lage.
Ein Sonntag mit erheblicher Bedeutung für die Union
Besonders aufmerksam dürfte innerhalb von CDU und CSU auf den 20. September geblickt werden. An diesem Sonntag stehen Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Noch am Wahlabend soll das CDU-Präsidium zusammentreten. Für die Union geht es dabei um mehr als zwei regionale Ergebnisse. Die jüngsten Zahlen zeichnen für die CDU ein schwieriges Bild. In Mecklenburg-Vorpommern werden ihr in einer aktuellen Erhebung lediglich sieben Prozent zugeschrieben. Bei der Landtagswahl 2021 hatte sie dort noch 13,3 Prozent erreicht.
Auch in Berlin befindet sich die Partei unter Druck. Dort werden für die CDU 21 Prozent ausgewiesen, während die Linke bei 23 Prozent und die AfD bei 17 Prozent liegt. Hinzu kommt das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September. Dort erreichte die AfD nach den genannten Hochrechnungen rund 44,5 Prozent, während die CDU erhebliche Verluste hinnehmen musste. Auch auf Bundesebene wird die Union derzeit mit sehr niedrigen Zustimmungswerten konfrontiert. Vor diesem Hintergrund bekommt die abgesagte New-York-Reise eine besondere politische Bedeutung. Ob die bevorstehenden Wahlen tatsächlich ausschlaggebend für die Entscheidung waren, ist allerdings nicht bestätigt. Als Begründung wurde aus Regierungskreisen angegeben, dass die Anwesenheit des Kanzlers in Berlin erforderlich sei.
Der Blick richtet sich auf die eigene Fraktion
Am Dienstag steht Merz damit nicht vor internationalem Publikum, sondern vor den Abgeordneten von CDU und CSU. Gerade dieser Termin könnte politisch wichtiger werden als ursprünglich erwartet. Innerhalb der Union gibt es Kritik und Diskussionen über den Kurs der Regierung. Nach schwachen Wahlergebnissen und niedrigen Umfragewerten steigt regelmäßig der Druck auf eine Parteiführung, ihre Strategie zu erklären und die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Dass Merz persönlich vor der Fraktion auftreten will, kann deshalb als Versuch verstanden werden, die innerparteiliche Debatte unmittelbar zu führen. Welche Konsequenzen daraus entstehen, hängt jedoch maßgeblich von den kommenden Wahlergebnissen und den anschließenden Beratungen der Parteigremien ab.
Die deutsche Rede bei den Vereinten Nationen übernimmt unterdessen Außenminister Johann Wadephul. Für Merz verändert sich damit auch das öffentliche Bild dieser Woche. Internationale Auftritte gehörten bislang zu den besonders sichtbaren Elementen seiner Kanzlerschaft. Nun zwingt ihn die politische Situation in Deutschland dazu, seine Aufmerksamkeit stärker auf die innenpolitische Ebene zu richten. Dabei treffen mehrere Konfliktfelder aufeinander. Wirtschaftliche Entwicklung, Energiepreise, Bürokratie, Migration, innere Sicherheit und die Finanzpolitik bestimmen die politische Auseinandersetzung. Gleichzeitig muss die Union beantworten, wie sie auf ihre schwachen Ergebnisse und Umfragewerte reagieren will.
Sollten die Wahlen am Sonntag für die CDU deutlich schlechter ausfallen als erhofft, dürfte die Diskussion über Strategie und Führung intensiver werden. Fallen die Ergebnisse anders aus, könnte sich die Lage ebenso schnell verändern. Die Absage der Reise ist deshalb vor allem ein sichtbares Zeichen dafür, wo in diesen Tagen die politische Aufmerksamkeit des Kanzlers liegt: nicht auf der internationalen Bühne, sondern bei Partei, Fraktion und den unmittelbar bevorstehenden Entscheidungen in Deutschland.