US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ der Europäischen Union nach den jüngsten Wettbewerbsstrafen gegen Google mit weiteren Zöllen gedroht. Er kündigte an, eine Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsgesetzes einzuleiten. Diese soll prüfen, ob europäische Maßnahmen US-Unternehmen benachteiligen. Sollte dies festgestellt werden, könnten zusätzliche Zölle auf Importe aus der EU folgen.

Auslöser sind zwei von der Europäischen Kommission verhängte Strafen gegen Google in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro. Nach Auffassung der EU hat Google unter anderem eigene Dienste in der Suchmaschine bevorzugt und Entwickler daran gehindert, Nutzer auf günstigere Kaufmöglichkeiten außerhalb des Play Stores hinzuweisen.

Das kann teuer werden

Trump wirft der EU vor, amerikanische Technologieunternehmen wie Google, Apple, Meta und Amazon gezielt zu benachteiligen. Die Vereinigten Staaten seien „kein Sparschwein für Europa“, erklärte er und kündigte an, gegen das Vorgehen der EU vorzugehen. Gleichzeitig ließ er offen, wie eine Rücknahme der Entscheidungen der EU-Kommission erreicht werden soll.

Die angekündigte Untersuchung ist von den bereits in Kraft getretenen neuen US-Zöllen auf EU-Importe getrennt und könnte den zuletzt mühsam erreichten Handelsfrieden zwischen den USA und der Europäischen Union erneut belasten.