Laut einem Bericht der BILD-Zeitung hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, die die Handlungsmöglichkeiten von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Konflikt mit dem Iran einschränken soll. Die Abstimmung erfolgte demnach mit 215 zu 208 Stimmen. Ziel der Resolution sei es, den Präsidenten dazu aufzufordern, US-Truppen aus dem Iran abzuziehen oder die Zustimmung des Kongresses für eine Fortsetzung militärischer Operationen einzuholen.
Wie die Zeitung berichtet, wird die Abstimmung als deutliche Kritik am Vorgehen Trumps gewertet. Besonders bemerkenswert sei dabei, dass mehrere republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution gestimmt hätten. Genannt werden Tom Barrett aus Michigan, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania, Warren Davidson aus Ohio sowie Thomas Massie aus Kentucky.
Der Beitrag verweist darauf, dass die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses grundsätzlich über Mehrheiten verfügen. Umso größer sei die politische Signalwirkung der Abstimmung. Nach Angaben der Zeitung war eine ursprünglich geplante Abstimmung bereits zuvor verschoben worden, nachdem Zweifel bestanden hätten, ob genügend Stimmen zur Verhinderung der Resolution vorhanden seien.
Keine direkten Auswirkungen
Weiter berichtet die BILD unter Verweis auf amerikanische Medien, dass die Entscheidung als Rückschlag für Trump interpretiert werde. So habe der Nachrichtensender CNN von einer „scharfen Zurechtweisung“ gesprochen, während Fox News von einer „seltenen Niederlage“ für den Präsidenten berichtet habe.
Gleichzeitig weist die Zeitung darauf hin, dass die Resolution nicht automatisch zu einem Ende militärischer Operationen führen würde. Sie müsse zunächst auch den US-Senat passieren. Darüber hinaus könne Präsident Trump von seinem Vetorecht Gebrauch machen und das Gesetz blockieren.
Als rechtliche Grundlage nennt der Bericht den sogenannten „War Powers Act“ aus dem Jahr 1973. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass längerfristige militärische Einsätze der Vereinigten Staaten nicht ohne Zustimmung des Kongresses geführt werden. Nach Darstellung der Zeitung kann die Regierung jedoch weiterhin militärische Operationen durchführen, solange keine verbindliche gegenteilige Entscheidung des gesamten Kongresses vorliegt oder die Finanzierung solcher Einsätze nicht gestoppt wird.
Die BILD kommt zu dem Schluss, dass die unmittelbaren rechtlichen Folgen der Abstimmung begrenzt sein könnten, die politische Signalwirkung jedoch erheblich sei.