Die Unruhe in Argentinien hält an

Kaum hat sich das Land in letzter Minute mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Abkommen zur Umschuldung geeinigt, da droht dieses bereits wieder zu scheitern, denn seine Verabschiedung im Kongress ist ausgesprochen unsicher. Zu schaffen machen der Regierung von Präsident Alberto Fernández dabei nicht nur die eigene Niederlage bei den Zwischenwahlen im vergangenen November, sondern auch ein Störmanöver von Máximo Kirchner.

Er ist der Sohn der Vizepräsidentin Christina Fernández de Kirchner und Vorsitzender der Fraktion der Peronisten im Parlament. In diesem verfügt die Regierung aktuell nur noch über 118 Sitze. Der neuen Regelung mit dem Internationalen Währungsfonds müssten aber mindestens 199 Abgeordnete zustimmen, damit die parlamentarischen Hürden genommen werden können.

Dies ist mit Máximo Kirchners Weigerung, das Abkommen mit dem IWF mittragen zu wollen, nun ausgesprochen unwahrscheinlich. Verträge mit dem Währungsfonds sind in Argentinien generell äußerst unbeliebt und es ist kaum zu erwarten, dass die Opposition dem Abkommen zustimmen wird, wenn selbst Teile der Regierung es ablehnen und Stimmung gegen das Vertragswerk machen.

Ein Thronfolger bringt sich in Stellung

Politische Beobachter in Argentinien sehen in Máximo Kirchners Ablehnung des Vertrags mit dem IWF den Versuch, sich selbst als Kronprinz für die 2023 anstehende Präsidentenwahl in Stellung zu bringen und das eigene politische Profil in der Öffentlichkeit zu stärken.

Der 44-jährige Máximo, wie er in Argentinien meist nur genannt wird, gilt innerhalb der „Kirchneristas“ als Kronprinz und das Präsidentenamt wird von vielen Peronisten als eine Art Erbmonarchie betrachtet. Zunächst führte Domingo Peron von 1946 bis 1973 lange Zeit die Partei und das Land. Ihm folgte 2003 Néstor Kirchner als Präsident.

Nach seinem frühen Tod übernahm Ehefrau Christina Fernández de Kirchner von 2007 bis 2015 für zwei Wahlperioden das Amt. Die heutige Vizepräsidentin hält sich zum Streit ihres Sohnes mit Präsident Alberto Fernández offiziell noch zurück. Doch gilt in Argentinien als sicher, dass sie im Hintergrund die Fäden in der Regierung in ihrer Hand hält.