in USA

Nie zuvor stand es so schlecht um die US-EU-Beziehungen, die als transatlantische Freundschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehen. Trotz der Androhung eines Handelskriegs bieten sich der EU jedoch auch Chancen und die Möglichkeit, sich global neu zu positionieren. Eine Wiederbelebung von TTIP wäre vor allem für die Zivilbevölkerung keine zielführende Lösung.

Als wankelmütiger – und nicht als entscheidungsfähiger – US-Präsident wird Donald Trump in die Geschichtsbücher eingehen. Die Mitglieder seines Kabinetts kommen und gehen aus dem Weißen Haus wie kaum zuvor. Zwar bleiben gewisse Partnerschaften wie etwa die engen Bande zwischen den USA und Saudi-Arabien bzw. den USA und Israel unangefochten. Die US-Außenpolitik ist jedoch extrem unberechenbar geworden, was auch die transatlantische Freundschaft zu gefährden scheint.

Die Abkehrung von Europa

Die Entscheidung, sich von Europa abzuwenden und globale Partner zu suchen, wurde bereits unter Trumps Vorgänger Barack Obama getroffen. „Die Europäer sollten akzeptieren, dass sie nicht länger einen Ehrenplatz im Weißen Haus einnehmen, egal wer im Oval Office sitzt“, schrieb Ivo Daalder, Sicherheitsexperte und ehemaliger Ständiger Vertreter bei der Nato, nüchtern im renommierten US-Magazin „Politico“ 2016. An anderer Stelle ist vom Ende der „Pax Americana“, der globalen Vorherrschaft der USA, die Rede.

Donald Trumps „America First“-Politik und die negativen Folgeerscheinungen in den internationalen Beziehungen – von Strafzöllen bis hin zu martialischer Kriegsrhetorik, die Trump immer öfter auf Social Media-Kanälen veröffentlicht – können als verzweifelter Versuch gewertet werden, doch noch den Schein einer starken USA zu wahren. Nie zuvor stand es so schlecht um die Freundschaft zwischen den USA und Europa wie heute. Anstatt in einen Dauer-Krisenmodus zu verfallen, bietet sich der EU jedoch die Möglichkeit, sich aus einer gefährlichen (weil unvorhersehbaren) Abhängigkeit von Washington zu lösen und Alternativen wahrzunehmen.

TTIP als Lückenbüßer für die transatlantische Freundschaft?

In Brüssel und in anderen europäischen Städten wie Berlin streiten sich noch die Experten über eine angemessene Reaktion auf die geplanten Strafzölle auf EU-Importgüter. Obwohl Verhandlungen mit den USA durchwegs zu begrüßen sind, sollte sich die EU nicht erpressbar machen.

In vielen Medien wird Europa die Mitschuld am erratischen Verhalten eines US-Präsidenten gegeben, der wie ein Geschäftsmann regiert. Gleichzeitig bedauern manche Redakteure, dass das Freihandelsabkommen TTIP nicht zustande gekommen ist. So spricht etwa der „Presse“-Redakteur Wolfgang Böhm von „Europas Mitschuld am Handelskrieg“. Vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gilt als glühende Verfechterin des Abkommens. Dagegen haben breite Schichten in der Zivilbevölkerung protestiert und berechtigterweise Bedenken geäußert.

Durch die Androhung eines Handelskrieges wird TTIP sozusagen wieder salonfähig gemacht. Die Zivilbevölkerung würde mit ihren Einwänden, was etwa Datenschutz und gesundheitliche Standards von US-Importen angeht, im Regen stehen gelassen, sollte eine Einigung zugunsten Washingtons erzielt werden. Standhaftigkeit und Einigkeit sind bei den EU-Mitgliedsstaaten zwar gefragt. Sie sind aber auch ihre größte Schwäche.

In Brüssel muss man sich allmählich entscheiden: Will man einknicken und sich ohne Widerrede jeder US-Forderung unterwerfen, um die transatlantische Freundschaft zu wahren, falls es Neuverhandlungen über die transatlantischen Handelsbeziehungen geben sollte? Oder sucht man nicht etwa doch eine Alternative – wie etwa eine Lockerung der von den US festgelegten und von der EU mitgetragenen Sanktionspolitik gegen Russland? Diese schadet nämlich nicht der politischen Elite in Moskau, sondern vor allem europäischen Unternehmern und der Zivilbevölkerung.

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  1. Die Risse entstehen nicht, sie sind schon da. Eine souveräne EU kann nur entstehen, wenn Besatzungsmächte souveräne Staaten zulassen. Deutschland endgültig Friedensverträge mit den Siegermächten unterzeichnet. Vertrauen für ein geeintes Europa seitens des Volkes über Direktwahlen von Staatsoberhäupter friedlich entsteht. Zukunftsängste abgebaut werden und transparente Steuer-wie Regierungssysteme nachvollziehbar dargestellt werden. Was haben wir stattdessen? Überschuldete EU – Staaten, Migrantenkrise mit zunehmenden kulturellen Spannungen und Verteilungskämpfe, ungleiche politische Systeme, intransparente Ländergesetze, zunehmend No- Go- Areas , Kriegsvorbereitungen gegen Russland …haben wir im Moment keine weitere Probleme als mit einer fragwürdigen neuen Handelszone zu beschäftigen?

  2. Hat es je eine Freundschaft zwischen den Europäern und den USA gegeben?
    Schon die Unterstützung Ludwig XVI. für die Unabhängigkeitsbewegung der USA war doch nur im eigenen Sinn gegen die damals schon starke Londoner City, eigentlich Bank of England.
    Nicht nur aus diesem Grund wurde von den Finanzmächtigen die Französische Revolution losgetreten und er verlor seinen Kopf über die Jakobiner.
    Und selbst die Jakobiner (Robespierre, Danton) , die nicht mehr paßten, verloren ihre Köpfe. Der 1 Weltkrieg schuf den 2. Und mit dem 2. Weltkrieg haben die US Privatbanker mit der 1913 geschaffenen FED den alten Kontinent finanziell übernommen, geschehen über den Marshallplan mit seiner D-Mark, die nicht nur Deutschland sondern das ganze Westeuropa und nun auch Osteuropa mit dem Zinseszins in die Knie zwingt. Und wer all dieses erfahren hat dem ist klar, daß all das Geschrei nur ein Geplänkel ist, die Eine-Welt-Regierung auf dem Vormarsch ist, eigentlich von den deutschen aufgehalten werden könnte, wenn sie nur selbstbewußte Eigenverantwortung aufnehmen würden. Aber so bleibt es derzeit wieder an Rußland hängen und Gott sei Dank hat sich inzwischen China so gut entwickelt, so daß auch dieses für eine multipolare Welt eintritt. Wieder einen Dank an die Neopresse für den guten Artikel.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

    • Es gibt weder eine transatlantische Freundschaft noch eine Interessenpartnerschaft. Das wird uns nur vorgemacht, damit wir als Vasallen des US-Imperiums den Mund halten, wenn laufend gegen unsere eigenen Interessen Politik gemacht wird und Kriege geführt werden.
      Der Autor hat Recht, dass wir erkennen sollten, dass es so nicht weiter gehen kann. So viel Verbundenheit wird noch sein, dass Uncel Sam und nicht (wieder) bombardiert, wenn wir eigene Wege gehen, z.B. in Frieden mit Russland und China!

  3. Handelskrieg?
    Trump geht es um Zölle.
    Fakt ist bei Autos:
    Die USA erheben Schutzzölle iHv 2,5 %
    Die EU erhebt Strafzölle iHv 10 %
    Fakt ist: Die EU kassiert die nationalen Zolleinnahmen für sich. Eine wichtige Einnahmequelle. Schmarotzer.

    Fakt ist: Trump kritisiert Merkel wegen ihrer Dumpinglöhne, die er als eine Ursache für das Handelsbilanzdefizit benennt. Zusammen mit IWF und EZB empfiehlt er Merkel, den deutschen Beschäftigten mehr Geld zu gönnen, um so den Binnenmarkt zu beleben. Im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft.

  4. Man fragt sich zu Recht, wie der Autor zu seiner irrigen Meinung kommt:
    Als wankelmütiger – und nicht als entscheidungsfähiger – US-Präsident wird Donald Trump in die Geschichtsbücher eingehen.???

    Es sieht eher so aus, dass er die Deutschen von Merkel und der EU befreien will. Im Gegensatz zu Merkel, geb.Kasner-Kazmierczak, ist er stolz auf seine deutschen Vorfahren!
    Und er hat Merkel mehrfach heftig wegen ihrer ISLAM-Flüchtlingspolitik kritisiert, sie sei eine Katastrophe für die Deutschen.

  5. Hans Werner Sinn ehemaliger Chef des IFO Institutes,
    sagte Europäische Schutzzölle gegen die USA seien viel höher als die der USA gegen Europa.
    Die USA haben ein Handelsbilanzdefizit und darum schützt Trump die inländischen Märkte (America first)
    Ich finde diese Punkte sollten in einer unabhängigen Berichterstattung nicht fehlen sonst entsteht der Eindruck es handele sich um das allgemein vorgeschriebene mainstreamkonforme Trump Bashing.
    Desweiteren tragen die unbelegte Behauptung Trump sei irrational und ein Kriegstreiber zu diesem Eindruck bei. Nicht alles was nicht verstanden wurde muss auch gleich irrational sein.
    Hat er irgend einen Krieg angefangen? Ob er wirklich ein Kriegstreiber ist muss er erst noch beweisen.