in D/A/CH

Ich würde mir wirklich mal einen Tag wünschen, in dem ich in die Nachrichten schauen kann – die bezahlten Nachrichten der staatstragenden Kaufmedien – und nicht wieder zentrale Werte menschlichen Zusammenlebens mit Füßen getreten sehe. Ich würde mir auch wirklich mal wünschen, dass unser Bild um Ausland mal wieder so wie früher ist: das vom Krieg geläuterte, weise gewordene demokratische Musterländle.

Stattdessen lese ich andere Dinge im Ausland über Deutschland, Dinge, die bestätigen, dass die Sichtweise der sogenannten „alternativen“ unbezahlten Gratismedien für externe Beobachter einfach nur die Realität wiederspiegelt. Hören wir dazu Aziz Nesin aus dem Jahre 1995, aktuell veröffentlicht bei Humanist News:

„Und für mich sind weder Deutschland, noch Frankreich, England oder die USA demokratisch. Ich könnte auch konkrete Beispiele nennen, warum. Für mich gibt es nicht nur ein Europa, sondern ich unterscheide in Europa zwei Hauptkräfte: die Regierungen und die Intellektuellen, das fortschrittliche Lager. Das darf man nicht durcheinanderwerfen. Wenn es um Demokratie und Humanismus geht, kann ich auf die europäischen Intellektuellen zählen, aber nicht auf die Regierungen.“

Das Gute ist: 1995 scheint es in Deutschland noch unabhängige „Intellektuelle“ gegeben zu haben. 2013 ist das Problem elegant gelöst: die sind entweder unter der Kontrolle eines „Arbeitgebers“ oder haben einen „Sachbearbeiter“ vom Jobcenter, sind also zur bearbeitbaren Sache geworden, die man als Erntehelfer auf die Felder schicken kann. Stalin und Mao sollen das auch so gemacht haben.

 „Bei uns geht die Regierung vielleicht etwas grob vor, aber bei Ihnen passiert dasselbe, nur dass die Regierung es ganz geschickt, hinterhältig (ich muss dieses Wort benutzen) macht, so dass es viele nicht merken und meinen, in Deutschland gäbe es Freiheit und Demokratie. Dabei betrügen die westlichen Regierungen sogar das eigene Volk.“

Harte Worte, oder? Und das von einem Türken, der bis zu seinem Tode engagiert für die türkische Demokratie gekämpft hat.

„In der Türkei werden die Menschenrechte auf eine sehr grobe Weise verletzt, aber Menschenrechte werden auch durch Deutschland verletzt, nicht so brutal, nicht so grob, auf sanfte Weise; sie wissen, wie man das macht, sind geschickter.“

Ja – hier nennt man das Öffentlichkeitsarbeit: die Öffentlichkeit wird bearbeitet, bis sie das richtige Format hat – ähnlich den Intellektuellen im Jobcenter.

Warum ich den alten Aziz wieder ausgegraben habe?

Weil wir im Licht der jüngsten Ereignisse einmal einen Blick auf die Wahrheit seiner Worte werfen können.

Nehmen wir mal den aktuellen Abhörskandal der NSA. Was ist passiert?

Der größte Militärnachrichtendienst der USA hat in Deutschland spioniert. Das ist eigentlich nichts Neues. Das hat er schon immer gemacht, der „Spiegel“ hatte 1989 darüber in seiner Printausgabe berichtet:

„Im weltweiten Gewimmel der Funkwellen speichert die US-Regierung alle Signale, Befehle und Gespräche. Die National Security Agency (NSA), der geheimste aller Geheimdienste, lauscht rund um den Erdball und rund um die Uhr – auch in der Bundesrepublik. Letzter spektakulärer Erfolg, der die Beziehungen zwischen Bonn und Washington belastete: die von der NSA abgehörten Gespräche der Chemie-Firma Imhausen mit Libyen.“

Aus dem Jahre 2001 gibt es ein Sitzungsdokument der EU zu dem Projekt Echelon:

„zur Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON)

A. in der Erwägung, dass an der Existenz eines weltweit arbeitenden Kommunikationsabhörsystems, das durch anteiliges Zusammenwirken der USA, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands im Rahmen des UKUSA-Abkommens funktioniert, nicht mehr gezweifelt werden kann; dass es aufgrund der vorliegenden Indizien und zahlreicher übereinstimmender Erklärungen aus sehr unterschiedlichen Kreisen einschließlich amerikanischer Quellen angenommen werden kann, dass das System oder Teile davon, zumindest für einige Zeit, den Decknamen ECHELON trugen,
B. in der Erkenntnis, dass nunmehr kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass das System nicht zum Abhören militärischer, sondern zumindest privater und wirtschaftlicher Kommunikation dient, obgleich die im Bericht vorgenommene Analyse gezeigt hat, dass die technischen Kapazitäten dieses Systems wahrscheinlich bei Weitem nicht so umfangreich sind, wie von den Medien teilweise angenommen,
C. in der Erwägung, dass es deshalb erstaunlich, wenn nicht gar beunruhigend ist, dass zahlreiche Verantwortliche der Gemeinschaft, einschliefllich Mitglieder der Kommission, die vom Nichtständigen Ausschuss angehört wurden, erklärt haben, dass sie keine Kenntnis von diesem Phänomen hätten,“

Wir sehen: die Tätigkeiten des NSA in Deutschland und Europa sind seit langem bekannt. Wir sehen auch: es ist bekannt, dass es nicht um „Terroristen“ geht, sondern um knallharte Wirtschaftsspionage, die den Unternehmen der fünf beteiligten Staaten Wettbewerbsvorteile gegenüber den Firmen aus „befreundeten“ Ländern verschaffen sollen.

Das ist ein Riesenskandal. Das ist auch ein feindseliger Akt. Ein deutliches Zeichen dafür, dass wir Freunde haben, die keine sind, weshalb die Freunde ihr Echelon ja wieder einpacken mussten: das ging selbst den überraschten Brüsseler Diplomaten zu weit – jedenfalls im Jahre 2004.

Jetzt haben wir 2013 – und Aziz scheint mit seiner Sicht der westlichen Demokratien völlig recht zu haben: wir werden nur geschickter unterdrückt als die Türken – was die Sache nicht besser macht.

Natürlich wird auch jetzt wieder diskutiert, natürlich wird auch jetzt wieder gemeckert – aber man merkt eine feine neue Note in der Kritik. Nehmen wir mal den Herrn Hans Peter Friedrich, seines Zeichens Innenminister, der jetzt in die USA fliegt, um sich dort für Deutschland zu entschuldigen. Der Spiegel informiert darüber:

“ Friedrich beklagte jedoch auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Überwachungsdebatte. „Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann“, sagte er. „Das ist nicht fair.“

Klar. Fairness gegenüber den Tätern ist ein Grundprinzip westlicher Demokratien – wir wissen, dass wir alle keine kleinen Engel sind. Was Friedrich verschweigt, ist, dass er offiziell Agent der USA ist. Also – er ist ein einem Verein, der sich da zum Beispiel zum Thema Irakkrieg ganz eindeutig positioniert hat. Der Verein heißt Atlantik-Brücke und spricht klare Worte (Hervorhebungen von mir):

„Wir, als Mitglieder und Freunde der Atlantik-Brücke, der ältesten deutschen Vereinigung zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, WERDEN KEINE MÜHEN SCHEUEN, DAMIT DIESES BAND ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND AMERIKA ERHALTEN BLEIBT.

Und über dieses Band laufen die abgehörten Daten. Was macht also Friedrich in den USA? Maßnahmen gegen den deutschen Widerstand bekanntgeben, der sich heute schon alleine dadurch auszeichnet, dass er sich fragt, wieso der deutsche Bundespräsident Gauck den Informanten Snowden „Verräter“ schimpft und wieso dieser Bürger einer Demokratie, der die Welt über den  „Großangriff auf das Völkerrecht“ (siehe Spiegel) informiert hat, von „Demokratien“ gejagt und bei dem angeblich nicht so demokratischem „Zar Putin“ Schutz suchen muss … den er in Deutschland nicht bekommen würde. Nun – Gauck ist auch Mitglied der Atlantik-Brücke. Das verpflichtet zu einer äußerst einseitigen Perspektive, sobald es um die USA geht.

In der ganzen Diskussion wird aber schon jetzt eine Frage völlig unter den Tisch gekehrt. Nur Jakob Augstein hat sich dazu mal geäußert: ein einsamer Rufer in einer Wüste, die bevölkert ist mit Claqueuren der Kaufmedien („Bezahlklatscher“ erinnern mich immer an die DDR), siehe Spiegel:

„Ähnlich eifrig wie in China, dem Irak und Saudi-Arabien überwachen die Amerikaner in Deutschland. Genau 50 Jahre nach Kennedys Ich-bin-ein-Berliner-Rede müssen wir einsehen: Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild. Einstweilen schweigt die Bundeskanzlerin. Aber Totstellen wird auf Dauer nicht genügen. Der Spionageskandal wird Folgen haben: Mit diesen USA können wir nicht mehr rechnen. Darauf wird sich die deutsche und die europäische Sicherheits- und Außenpolitik einstellen müssen.“

DAS ist der eigentlich zentrale Punkt, über den wir reden müssten. DEUTSCHLAND IST WIEDER FEINDLAND … dabei haben wir gar nichts getan, außer wie China ein wirtschaftlicher Konkurrent der USA zu sein.

Wir werden aber nicht darüber reden, weil die Netzwerke der NSA – nein, Entschuldigung – USA (das kann man aus unserer Perspektive leicht verwechseln) momentan außerordentlich aktiv sind. Eins haben wir schon erwähnt: die Atlantik-Brücke.

Wer ist da Mitglied? Gauck, Friedrich, Thomas de Maiziere, Guido Westerwelle, Eckard von Klaeden, Kai Diekmann (Bild), Phillip Mißfelder, Helmut Schmidt, Phillip Rösler, Sigmar Gabriel, Martin Lindner, Kathrin Göring-Eckhard, Patrick Döring, Alexander Dibelius (Goldman-Sachs), Ulrich Grillo (BDI), Michael Hüther … um nur ein paar zu nennen.

Neben der Atlantikbrücke gibt es noch andere NSA-Freundschaftsorganistionen (so muss man die wohl nennen): z.B. das German Council of Foreign Relation, die seit 1955 eng mit dem US Council on Foreign Relation zusammenarbeitet.

Mitglieder: Angela Merkel, (auch Mitglied im American Council of Germany), Eckard von Klaeden, Wolfgang Schäuble, Hans Peter Friedrich, Peter Ramsauer, Steinmeier, Klose, Mißfelder, Arndt Oetker, Kerstin Müller, Rainer Lindner

Natürlich dürften wir nicht die Rotarier vergessen, jenes US-Bündnis von Geschäftsleuten, die sich zur gegenseitigen Hilfeleistung verpflichten.

Mitglieder: Merkel, de Maizere, Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen, Annete Schavan, Philipp Rösler, Scheel, Genscher, Lambsdorf, Seehofer, Maischberger, Piech, Hundt, Käßmann, Sarrazin, Kardinal Marx, Kardinal Lehmann, Horst Köhler, Hans Jürgen Papier,  und ca. vierzig Bundestagsabgeordnete und 50 000 weitere Deutsche.

Besonders freuen sich die Rotarier über Männer wie den Atlantik-Brücken-Zögling Baron Guttenberg, siehe Rotary1880

Sie haben auch unpopuläre Maßnahmen, wie in der Opel-Krise schnelle Staatshilfen zu verweigern, vertreten oder jetzt die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt und blieben dabei stringent der Sache dienend und sich nicht der Mediendemokratie ergebend.

Politiker, die ihren Willen gegen das Volk (Übersetzung von „unpopulär“) im Auftrag des Kapitals (bzw. gegen die „Mediendemokratie“) durchsetzen, sind in jenen Bünden hochwillkommen, auch wenn sie ihre Doktorarbeit abgeschrieben haben.

Welchem Geist sind nun dieser Brüder verpflichtet? Vielleicht lauschen wir mal Jean- Claude Junker, jenem durch die Luxemburger Rotariern und ihrem Ehrenvorsitzenden, dem Großherzog von Luxemburg (dessen Bruder in der Bombenlegeraffäre verwickelt sein sollte, jenen ungeklärten und möglicherweise vom Geheimdienst inszenierten Attentaten in Luxemburg, bei denen es nur durch Zufall nicht zu Todesfällen kam) besonders ausgezeichnetem Politiker, hier zitiert im Spiegel:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das ist Demokratie, oder? Flankiert von einer ganzen Reihe von „Agenten“ in diversen Bruderschaften, Vereinigungen und Geschäftsbünden. Nach dem Prinzip arbeitet die NSA schon seit Jahrzehnten – man hört so lange ab, bis einer meckert, ist dann eine Weile ruhig – und hört weiter ab. Und wo man selbst nichts hört, hilft der CIA weiter.

Ist ja auch kein Geheimnis, dass die in der deutschen Innenpolitik eine gewichtige Rolle spielen, siehe nrhz:

Dass die Agency auch 1987 noch daran interessiert war, zumindest Informanten aus den Reihen der Grünen anzuwerben, berichtet das ehemalige Parteimitglied Jutta Ditfurth in ihrem 2000 erschienenen autobiographischen Werk „Das waren die Grünen“. Als sie bei einem USA-Aufenthalt auch das dritte Angebot zur Zusammenarbeit ablehnte, schrie sie ein US-Offizier an: „Ohne die Zustimmung der USA hätte es die Grünen nie gegeben!“ By the way – ganz nebenbei – erfuhr sie, dass ihre Parteifreunde Lukas Beckmann und Otto Schily den Amerikanern sehr wohl die gewünschten Analysen über die Grünen geliefert hätten.

Wir sehen also: orientieren wir uns an Jakob Augstein, sieht es übel aus mit der deutschen Demokratie, der deutschen Souveränität und der deutschen Wirtschaft, die Feind der USA wird, sobald sie zu groß geworden ist.

Und wenn ich mich an Aziz Nesin orientiere, dann muss ich sagen: mit unsere Regierung (und vielen anderen Organen der Republik) können wir als Demokraten auch nicht mehr rechnen, weil sie eher als Agenten einer – nun feindselig erscheinenden – Macht anzusehen sind, die mit aller Kraft US-Interessen auf deutschem Boden verteidigen, so als wären wir immer noch das Nazi-Volk, vor dem uns unsere Eltern gewarnt haben.

Die Frage, warum wir ebenso im Fokus der USA sind wie China, der Irak und Saudi-Arabien (dem Heimatland von Osama bin Laden und der meisten der Attentäter vom 11.9.2001), werden wir in Deutschland nicht beantwortet bekommen, dafür werden die deutsch-amerikanischen Freundschaftsbünde schon sorgen.

Und eine breite Front von Gefolgsleuten in Regierung und Wirtschaft werden dafür Sorge tragen, dass bald wieder die Decke des Schweigens über die Wahrheiten zum deutsch-amerikanischen Verhältnis gelegt wird, damit die Geschäfte nicht gestört werden.

Die Geschäfte der US-Wirtschaft, wohlgemerkt.

Und ich? Nun – ich müsste mich bei Aziz Nesin entschuldigen. 1995 hätte ich ihm nämlich noch enorm widersprochen.

Heute fällt mir das zunehmend schwer, denn ich merke schon, dass jede Kritik an den verwilderten US-Geheimdiensten gleich als „Antiamerikanismus“ totgeschlagen wird – dabei schaden diese Dienste ihren eigenen Bürgern genauso wie uns, jenen Bürgern, für die Edward Snowden sein Leben riskiert, um sie vor einem totalitären System zu schützen, dem nicht nur breite Teile der deutschen „Elite“ aus blinder Loyalität gegenüber den USA (oder aus Angst vor deren Geheimdiensten und Atombomben) völlig kritiklos gegenüberstehen, sondern dem auch schon heute führende US-Großkonzerne willig zuliefern (siehe Spiegel).

Ich werde also noch eine Weile warten müssen, bis die negativen Nachrichten über die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten aufhören.

Und wenn sie endlich ausbleiben, werde ich mir wohl noch mehr Sorgen machen müssen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Feindesland stimmt insofern, dass Deutschland noch in der Feindstaatenklausel der UNO gelistet ist. Diese Organisation müßte sich theoretisch auflösen, wenn Deutschland einen Friedenvertrag bekäme.
    Ausgeplünderte Kolonie des Empire dürfte wohl eher stimmen.

  2. „Angela Merkel, (auch Mitglied im American Council of Germany)“
    Heisst meiner Erinnerung nach: …Council On Germany, also sowas wie ÜBER Deutschland, machts aber gewiss nicht besser.