in Europa

Ungarn und die Slowakei müssen auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung sei rechtens, urteilte das höchste EU-Gericht. Doch es gibt zwei Probleme.

Zum einen kam der Beschluss zur Umverteilung damals auf ungewöhnlichen Wegen zustande. Er wurde kurzfristig auf die Tagesordnung der EU-Innenminister gesetzt – Ungarn & Co. wurden überrumpelt.

In Brüssel war nämlich erwartet worden, dass das Streitthema auf den EU-Gipfel gehen würde. Dort wäre Einstimmigkeit nötig gewesen. Stattdessen kam der Beschluss mit qualifizierter Mehrheit zustande.

Die Verweigerer wurden schlicht überstimmt. Was politisch fragwürdig ist. “Noch nie ist in der EU der Mehrheitsentscheid in einer so heiklen Frage wie der Migration angewandt worden”, schrieb die SZ seinerzeit.

Das zweite Problem betrifft die Umverteilung aus Griechenland und Italien. Sie sei ein geeignetes Mittel, um die beiden  Ankunftsländer zu entlasten, meinen die EU-Richter in ihrem Urteil.

Doch genau das haben die letzten beiden Jahre widerlegt. Griechenland und Italien wurden eben nicht entlastet – weil auch die anderen, angeblich willigen EU-Länder kaum Quotenflüchtlinge aufnehmen.

Selbst Deutschland hat sein Plansoll verfehlt, Italien sprach jüngst vom Scheitern der EU in der Flüchtlingspolitik. Und in Griechenland nimmt die Zahl der festsitzenden Flüchtlinge sogar wieder zu.

ANZEIGE

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Der EU-Vertrag sieht seit Lissabon hier eine Abstimmung mittels qualifizierter Mehrheit vor. Das heißt: Zustimmen müssen mindestens 55 Prozent der Mitglieder im Rat, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung abbilden („doppelte Mehrheit“); jedes Mitgliedsland hat dabei eine Stimme. Die Sperrminorität liegt bei vier Staaten, die 35 Prozent der EU-Bevölkerung abbilden. Da das Abstimmungsverfahren rechtens war (alle Mitglieder haben abgestimmt) und die Mehrheit erreicht war, hat der EuGH zu Recht die Klage abgewiesen.

    Sinn macht die Sache natürlich dennoch nicht, weil mit dieser Entscheidung über diesen kleinen Teil der großen Zahl von Flüchtlingen nichts geregelt ist.

    • Entgegen sonstigen Gepflogenheiten wurde der Beschluss der EU-Innenminister 2015 mit der Mehrheit und nicht mit der Einstimmigkeit beschlossen – erstmals in Sicherheitsfragen! Das ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang!

      Daneben heilt das EUGH-Urteil als solches nicht die völlig undemokratische Konstruktion der EU-Institutionen. Wollen wir doch den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz zu Worte kommen lassen:

      Schulz: „Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“

      Außerdem muß man endlich realisieren, dass das EU-Parlament als einziges Parlament weltweit nicht das Recht hat Gesetze ins eigene Parlament einzubringen! Noch Fragen?

  2. Erstens sind nur eine Minderheit der Migranten Flüchtlinge, zweitens ist nicht ersichtlich, wie sich die Lage in Afrika, … ändern kann wenn wir Millionen Migranten im dicht besiedelten Europa aufnehmen. Aufgrund der Bevölkerungsexplosion gibt es im Jahr darauf wieder 50 Millionen neue Perspektivlose, im Jahr darauf noch mehr. Inwieweit hilft es, wenn wir selbst zu Afrika werden, wenn wir zur Minderheit werden und damit die Quelle unseres Wohlstandes – unser aufgeklärtes Denken, Rechtsstaat, Säkularisierung, Menschenrechte und Bildung- versiegt???? Selbstaufgabe ist keine Hilfe – und der Wille, Verantwortung für die eigene Zukunft zu übernehmen, wäre am besten für Afrika (eigene Schulen, Verhütung, Korruptionsbekämpfung)