in Europa

Die gescheiterten Jamaika-Sondierungen werden Deutschlands Rolle in Europa schwächen. Das ergab eine Umfrage der Körber-Stiftung. Doch das Problem heißt nicht nur Jamaika oder FDP.

Das Problem heißt Merkel – und das System, das sie in Berlin, Brüssel und anderswo in EUropa geschaffen hat. Das gesamte, erfolgsverwöhnte deutsche Netzwerk läuft seit der Bundestagswahl ins Leere.

Wenn es dazu noch eines Beweises bedurfte, so liefert ihn nun ausgerechnet Merkels engster Vertrauter, Kanzleramtschef Altmaier. Wie ein Bittsteller spricht er bei Kommissionschef Juncker vor.

Dabei geht es um die Euro-Reform, die nicht nach deutschen Wünschen ausfällt. Junckers Pläne wurden zwar wie üblich in Merkels Netzwerk abgestimmt, u.a. mit Junckers Kabinettschef Selmayr.

Doch das Ergebnis ist aus Merkels Sicht so unbefriedigend, dass sie es am liebsten verhindert hätte. Doch so viel Macht hat die Kanzlerin nicht mehr – Altmaier kann nur noch versuchen, nachzubessern.

Keine Kraft für eigene Ideen

Auch mit den Vorstellungen von Frankreichs Präsident Macron ist die Kanzlerin nicht zufrieden. Doch sie hat nicht einmal mehr die Kraft, eigene Ideen dagegen zu stellen – wie sie noch im Herbst angekündigt hatte.

Stattdessen setzt die Kanzlerin ohne Mehrheit nun aufs Verzögern und Verwässern. Wenn ihr Plan aufgeht, wird die Bankenunion nie fertig gestellt, und die Euro-Reform kommt auch nicht wie versprochen.

Die geplante Beschlussfassung im Juni 2018 sei nicht in Stein gemeißelt, heißt es in Berlin. Dabei weiß man im Kanzleramt nur zu genau, dass danach nichts mehr geht – wg. des Brexits und der Europawahl 2019.

Nur zum Blockieren reicht es noch

Immerhin, die Macht zum Blockieren hat Merkel noch. Solange sie Nein sagt, wird es auch keine Bankenunion und keine Eurozonen-Reform geben, von einer “Neugründung der EU” (Macron) zu schweigen.

Doch ansonsten bröckelt es – auch unabhängig vom Streitthema Euro. So hat Merkels Deutschland praktisch alle Partner in Mitteleuropa verloren. Polen, Ungarn, Tschechien – nichts geht mehr.

Sogar traditionell ergebene kleine Länder wie Österreich oder die Niederlande entgleiten zunehmend dem deutschen Einfluß. Nur in Belgien geht es aufwärts, dort hat Berlin eine Charmeoffensive gestartet.

Die Bodenhaftung verloren

An Einfluß gewinnt Deutschland zudem ausgerechnet bei einem Thema, das einer Mehrheit der Deutschen gar nicht lieb ist: In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also beim Militär.

Laut Körber-Stiftung sprechen sich 52 Prozent  dafür aus, dass Deutschland in internationalen Krisen weiterhin eher zurückhaltend agiert. Doch Merkel tut genau das Gegenteil.

Mit Frankreichs Hilfe baut sie nicht nur die europäische Verteidigung aus – sondern sie macht auch die Bundeswehr zum Nukleus einer paneuropäischen Armee. Das zeigt, dass sie Bodenhaftung verloren hat.

Ungelöste Flüchtlingsfrage

Auch beim  Schlüsselthema Migration hat Merkel die Kontrolle verloren. Mittlerweile werden die meisten Asylanträge in Deutschland entschieden – mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammen!

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die 2015 angekündigte “europäische Lösung” eine Illusion bleibt. In der Flüchtlingsfrage hängt Merkels Schicksals vor allem an der Türkei – sie ist erpressbar geworden.

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Dein Kommentar

Kommentar

    • Eigentlich liegt sie auch beim Volk das Volk nimmt es nur nicht mehr wahr. Wenn man zwei Jobs braucht um über die Runden zu kommen ist
      man abends froh ,wenn was
      zu Essen auf dem Tisch steht, Fußball oder irgendeine dumme Serie läuft.
      Und genau deswegen wurd
      e auch dafür gesorgt dass man nicht mehr über die Runden kommt , denn wer viel arbeitet hat nicht mehr die Kraft sich gegen die Ausbeutung zu wehren.
      Es muss erst richtig an die Substanz gehen……..

  1. Das Volk hat die Macht erst dann, wenn es sich diese nimmt.
    Und zwar auf zivilem Weg, denn mit Revolution und Bürgerkrieg ist das Volk immer der Verlierer. Der zivile Weg ist sich eine eigene Verfassung zu schaffen und mitnichten hat das Merkela jemals Macht gehabt. Die Macht haben die drei Finanzzentren, die Wall Street, die Londoner City und eben Paris und wer die Sachlage richtig beobachtet, kann den Kampf dieser drei untereinander sehr gut erkennen, denn wie heißt es so schön beim Highlander
    ES KANN NUR EINEN GEBEN!
    Das neben diesen Dreien aber inzwischen China und Rußland mächtig auf die Waldbühne getreten sind haben diese in ihrer Hybris übergangen und deswegen braucht es die Deutschen, die letztendlich den Knackpunkt vom Krieg zum Frieden in der Hand haben.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

    • „Die Macht haben die drei Finanzzentren, die Wall Street, die Londoner City und eben Paris und wer die Sachlage richtig beobachtet, kann den Kampf dieser drei untereinander sehr gut erkennen …“
      .
      Es ist kein Kampf zwischen den Dreien, denn alle gehören zum globalen Roth-schild-Clan, sondern eine Bereinigung ihrer verbliebenen westlichen Einflusssphären, vergleichbar mit der Mafia.
      .
      „und deswegen braucht es die Deutschen, die letztendlich den Knackpunkt vom Krieg zum Frieden in der Hand haben.“
      .
      … es bräuchte eine der Ihren, Angela Merkel, alias Aniela Kazmierczak, aus dem Ostjudentum. Ob diese ohne Macht noch den Knackpunkt vom Krieg zum Frieden in der Hand hat?

  2. Ob die Völker in EUropa wirklich den starken Zentralstaat mit allen wichtigen Kompetenzen gerade im Finanzwesen wollen, wird nicht gefragt. Das scheint auch für den Autor nicht wichtig zu sein. Die Entmachtung der Nationalstaaten ist der Untergang des traurigen Restes an Demokratie, den wir überhaupt haben. Einmal gewählt, machen „unsere“ Politiker doch, was sie wollen – oder was ihnen von den globalen Einflüsterern aufgegben wird.

  3. Vielleicht wird´s nach Merkel besser??!!
    Ich wünsche mir ein besseres sozialeres Europa, in dem nicht nur eine Politikerkaste, die Finanzwelt, die Oligarchen und die Wirtschaftsbosse die Macht haben. Ein Europa, in dem die große Masse der einfachen normalen Menschen Freiheit und finanzielle Unabhängigkeit genießen können. Leider wird dieser Wunsch nicht erfüllt werden und so werde ich weiter einer Utopie nachhängen.

  4. Es ist vorauszusehen, dass die Unruhen in Deutschland im Hintergrund noch von der Polizei stillgehalten werden. Etliche Hausdurchsuchungen bei Linken wie Rechte, sonstige Verdächtige und generelle Staatsüberwachungen zeigen zunehmend den Kontrollverlust auf. Wenn das Finanzsystem wieder mal implodiert, bin ich gespannt, wie dann die Masse ruhig gestellt werden kann….oder kurz: so lange jeder noch genügend Kaufkraft besitzt und fast jederzeit zumindest in Städten sich das Notwendigste kaufen kann, werden die Schlafschafe einigermaßen ruhig bleiben.

  5. Altmaier ist einer der typischen „Volksvertreter“ mit selbstverordneter Kompetenzerweiterung. Einer von denen die glauben, nicht nur FÜR das Volk, sondern ANSTELLE dessen regieren zu können. Wenn er den an sich schon blümeranten Vorschlag von M. Schulz, Deutschland in einem allein seeligmachenden Europudding einzurühren und letztlich aufzulösen, nur als eine Sache der „Wissenschaftler“ und bestehender „EU-Gremien“ ansieht, dann stellt er damit nur seine Arroganz der Macht zur Schau. Das VOLK, auf das es hier eigentlich ankommt, scheint in seiner Denke schon gar nicht mehr vorzukommen.
    Man sollte daher Typen wie diesen und alle zum System Merkel gehörenden, inklusive dem stinkenden Fischkopf selbst, einfach nur den Tritt verpassen!