in Europa

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt...

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Noch Mitte November hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im engeren Brüsseler Kreis unverhohlen mit Rücktritt gedroht, sollte Parlamentspräsident Martin Schulz nicht im Amt zu halten sein. Schulz, mehr oder weniger einer der verlässlichen Vertrauten Junckers, hatte noch vor Monatsfrist bekundet an seinem Amt festhalten zu wollen, da er sich dem „europäischen Projekt“ verpflichtet fühle.

Nun, da jedermann weiß, wohin der Weg von Martin Schulz hinführt, hat augenscheinlich auch Juncker seine damaligen Äußerungen vergessen. Stattdessen gibt er sich erstaunlich gelassen und lästert auch mal gerne über Kollegen im Europäischen Rat, in dem er (möglicherweise auch zu Recht) von „Wandelnden Schlaftabellten“ oder „Personen ohne besonderen Mehrwert“ spricht.

Den meisten Abgeordneten im EU-Parlament ging das ewige „Job-Geschachere“ hinsichtlich der Personalie „Schulz“ ohnehin gehörig auf die Nerven. Nun, am letzten Mittwoch hielt Martin Schulz seine letzte Rede auf der Brüsseler Bühne, bevor er in die Bundespolitik nach Berlin wechselt.

Emotional soll es zugegangen sein. Unter höhnischen Bemerkungen aus dem rechtskonservativem Lager hielt Schulz ein flammendes Plädoyer für Europa. Als Nachfolger von Schulz wird ausgerechnet ein Mann aus dem „Berlusconi-Lager“ gehandelt. Der 63jährige Jurist Antonio Tajani wurde als Kandidat von der konservativen „Europäischen Volkspartei“ (EVP) aufgestellt und hat relativ gute Chancen.

Tajani gehört in seinem Heimatland der „Forza Italia“ von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an und war zwischenzeitlich bereits zweimal EU-Kommissar.

Wie das Kaninchen vor der Schlange

Juncker über sich derweil weiter auf der großen europäischen „Eiertanzbühne“ und gibt mal den großen Zampano (fast schon legendär seine große „Ohrfeigen-Begrüßungs-Arie“ für europäische Regierungschefs), mal den gewieften Taktiker. Noch Ende November kritisierte Juncker die Haltung der Türkei bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen und forderte diese auf, ihre Gebärden gegenüber der Gemeinschaft zu überdenken.

In Junckers Augen wolle die Türkei die Schuld für ein mögliches Scheitern der Verhandlungen Brüssel zuschieben. Orginalton Juncker:

„Will die Türkei EU-Mitglied werden oder nicht? Es wäre gut, wenn unsere türkischen Partner sich darüber Gedanken machten!“

Der „Kuschel- und Taktierkurs“ des Chefs der Europäischen Kommission gipfelte in der damaligen Aussage, dass sich die Demokratie in der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan weiterentwickelt habe. Zwar mahnte Juncker in diesem Zusammenhang auch vor einer zunehmenden Abkehr der Türkei von europäischen Werten, aber seine Kernaussage wirkt im Angesicht der wahren Gegebenheiten in der Türkei wie ein selten schlechter Witz.

Vorangegangen war dem grotesk anmutenden Hin- und Her der Vorwurf Erdogans, die Europäische Union würde Terroristen unterstützen. Abermals drohte der türkische Präsident damit das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen.

Gestern dann, Juncker fast wie ausgewechselt, lobt dieser den Flüchtlingspakt mit der Türkei in höchsten Tönen. „Sie funktioniert – Die EU werde die Vereinbarung deshalb weiter umsetzen! Erdogan hin oder her!“, sagte Juncker bei einer Debatte zum EU-Gipfel am letzten Donnerstag.

Dabei hatten die EU-Mitgliedsstaaten sich noch am Dienstag dahingehend geeinigt, dass man die Beitrittsgespräche mit Ankara unter den augenblicklich vorherrschenden Umständen in der Türkei nicht mehr ausweiten wolle. Junckers trotzige „ist mir doch egal – Haltung“ scheint da nicht gerade förderlich für das angestrebte Ziel einer gemeinsamen europäischen Argumentation und Politik.

Offener Streit zum letzten EU-Gipfel des Jahres

Das Europa lange schon nicht mehr mit einer Stimme spricht dürfte mittlerweile längst jedem noch so politikverdrossenen klar sein. Zum letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel entflammt über viele anstehende Themen zum Teil offener Streit. Ein Kernpunkt ist die von Frankreich und Deutschland geforderte Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise.

Jean-Claude Juncker nennte diese Forderung schlichtweg „naiv“. „Das wird Russland nicht beeindrucken. Europa könne letztlich nur versuchen, mit den Mitteln der Diplomatie Einfluss zu nehmen“, so Juncker. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach sich ebenfalls gegen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen aus, da sie „unsinnig“ seien.

„Es brennt an allen Ecken und Enden!“, so der Kommissionschef, der gegenüber einigen Fernsehsendern eingestand, dass Europa derzeit zu viele Krisen gleichzeitig habe. – Diese werden sich wohl eher noch ausweiten und mehr werden.

Brexit, Griechenland, Italiens „Nein“ zu Reformen und die drohende Regierungskrise im Verbund mit den zu rettenden maroden Banken. Die verhärteten Fronten und verschiedenen innereuropäischen Solidaritäten hinsichtlich der Flüchtlingskrise. Die Türkei und das Ratifizierungsabkommen mit der Ukraine, welches in den Niederlanden per Volksentscheid durchgefallen war und nun nach Nachbesserungen verlangt. Wie sagte es ein hoher EU-Beamter letzte Woche in Brüssel nur allzu treffend: „Wir wandeln auf einem Minenfeld!“

Allen Widrigkeiten zum Trotz, einigten die 28 Staats-und Regierungschefs in Brüssel auf einen Kompromiss zum Thema Russland und stimmten einer Verlängerung der EU-Sanktionen zunächst bis zum 31.Juli 2017 zu.

Der Syrienkonflikt und im Besonderen die Lage in der Stadt Aleppo überschatteten den letzten Gipfel im alten Ratsgebäude in Brüssel. Der 312 Millionen teure Neubau steht dann demnächst zur Verfügung, sollte er langfristig für ein im Grundkern völlig zerstrittenes Europa überhaupt noch von großer Bedeutung sein.

Jean-Claude Juncker sieht dieses sicherlich mit anderen Augen. Der EU-Gipfel bestärkte seine Forderung, nach mehr Sicherheit für Europa und in der Zielsetzung auf dem Weg hin zu einer „Verteidigungsunion“. Juncker, der noch vor wenigen Tagen darauf hin wies, dass die Union militärisch schlecht gerüstet sei und organisatorisch einem „Hühnerhaufen“ gleiche, wird es gerne gesehen haben, selbst wenn er es für falsch hält, dass die Union hinsichtlich des Feindbildes Russland wieder mit einer Sprache spricht.

Quellen: Merkur, Welt, Tagesspiegel, Frankfurter Allgemeine, Reuters, EU-Commission, La Libre, ZDF, Wiener Zeitung, Deutschlandfunk, Handelsblatt, Deutsche Welle, T-Online, Wikipedia

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. „Es brennt an allen Ecken und Enden“: daraus könnte sogar ein Großbrand werden! Hoffentlich erwischt es dann alle, die gezündelt haben!

    • Wahrscheinlich nicht, denn es sind ja ausschließlich die „bösen Russen“ und „Rechtspopulisten“ an allem Über der Welt schuld, während die wohlerzogenen EU-Romantiker die Hampel in Brüssel weiter anbeten und das System am Leben halten. Die kümmern sich wenigstens und möchten unsere Demokratie vor FakeNews und Rechtspopulismus schützen. Und alle haben sich lieb und schon bald steht der ganze Apparat wieder bereit und geht von vorne los.

      Aber es gibt ja Hoffnung und deutliche Hinweise, dass immer mehr brave Schafe aufwachen.

      • Die Bundestagswahl 2017 ist eine ganz grosse Entscheidung für Deutschland und Europa und wenn die Leute dann immer noch nicht begriffen haben, dann kann man nur noch zusehen wie dieses Land an die Wand gefahren wird. Ich spreche die Leute darauf an.
        Wieder werden diese unsinnigen Sanktionen beschlossen, wo überhaupt nichts nützen und nur Schaden für unser Land bedeuten.
        Die Schweiz investiert Millionen in Russland, denn dort wird alles gebraucht.
        Die jetzige Regierung wird genau so weiter machen nach der Wahl und streuen jetzt nur Sand in die Augen der Leute und es wird noch schlimmer werden.

        • Auch jede andere „Regierung“ wird genauso weitermachen. Das sollte in den letzten 20 Jahren klar geworden sein. Doch der tiefe Glaube an Demokratie und Verbesserung durch das Austauschen von Konzernsprechern (Parteien) ist einfach noch zu groß. Das Interesse an Hintergründen und Wahrheit ist dagegen einfach noch zu klein.

          Und deshalb werden auch diesmal ein paar wenige inhaltlose Reden aus den Marketingabteilungen der Parteien viele Entscheidungen beeinflussen. Selbstverständlich ohne jede Änderung der jetzigen Lage, wenn die Wahlshow vorüber ist.

          Es braucht sicher noch viele „Wahlen“, bis auch der Letzte nicht mehr übersehen kann, dass unsere wirkliche Wahl nicht mit einem Kreuz zu machen ist. Die Zeiten sind rum.

  2. Der Vorwurf, die EU würde Terroristen unterstützen mag „grotesk“ wirken, er hat aber seine Berechtigung. Das die Regierung Assad den Geschäften der französischen ehemaligen Kolonialherren entgegensteht, ist offenes Geheimnis. Das britische Sonderkommandos in Syrien Krieg führen auch, dass selbst dänische Kampfflugzeuge in Syrien bomben auch. Die Mitgliedsstaaten der EU, allen voran Frankreich und Großbritannien, ebenfalls deutsche Auxiliartruppen^^ sind tief verwickelt in den Krieg gegen Syrien.

  3. Unter diesem Eiertanz will die EU, das EU Parlament
    mit einer neu zu schaffenden EU Armee um den Wettstreit um die Weltherrschaft eintreten.

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59505

    Deutschland baut die Rüstungsindustrie schon heute aus wie zuletzt unter den Nazis , das deutscha Militär steht in Afghanisten und im Kosovo und in Mali und in Katar und an der russischen Grenze und wie auch bekannt wurde in Syrien. Mit Deutschland sind GB und Frankreich als weitere europäische Staaten aktiv.
    Diese agressive Kriegepolitik wird in keiner Weise kommuniziert , als Brunnenbohren und Frauenhilfe in widerlicher Weise verfälscht, und nun will die EU diese Kriege offensichtlich weiter ausweiten.