in Europa

Der Superstar der europäischen Politik macht ernst und setzt seinen neoliberalen und demokratiefeindlichen Kurs fort: Mit großer Mehrheit wurde in der französischen Nationalversammlung die Vermögenssteuer abgeschafft. Damit bestreitet Emmanuel Macron den schröderischen Weg und setzt dem dauerhaften Ausnahmezustand und dem neuen Arbeitsgesetz die Krone auf. Ein Kommentar von Daniel Kerekes.

Frankreich hat das bekommen, was es bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl bestellt hat: Neoliberalismus pur, verpackt in einem gutsitzenden Anzug. Dass der Aufschrei groß werden würde, hatten damals nicht nur Linke vom Dach gepfiffen.

Emmanuel Macron, diese Mischung aus Lindner, Schröder und irgendwas Ekligem

3,2 Milliarden Euro weniger Geld im Staatshaushalt ist die direkte Folge der Abschaffung der Vermögenssteuer. Bisher mussten Menschen, die ein größeres Vermögen als 1,3 Millionen Euro besitzen, eine Vermögenssteuer bezahlen – dies ist nun vorbei. Doch das war nicht die einzige Erleichterung für Reiche – zuvor senkte Macron die Kapitalertragssteuer, also Steuern die auf Dividenden und andere Gewinne gezahlt werden müssen, auf 30 Prozent.

Vormals wurden Gewinne aus Kapital mit bis zu 60 Prozent besteuern. Und zu guter Letzt macht er nun den Banken der City of London schöne Augen. Er will sie für den Fall des Brexit nach Paris locken, natürlich mit Steuererleichterungen für Banken und das Spitzenpersonal. Bei einer solchen Politik glaubt man kaum, dass Macron vorher als Investmentbanker arbeitete.

Im Interesse des Kapitals

Da hat am Ende all das EU-Fahnenschwenken nichts gebracht oder gerade doch: Man hat die volle Breitseite Neoliberalismus „Made in EUropa“ bekommen. Der US Milliardär Warren Buffet wäre Stolz auf Macron: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“

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25 Kommentare

  1. Ja, der Präsident der Reichen!
    Er hat also schon einiges für seine Wahl zurück gegeben! 😉
    Die Staatsschulden werden steigen, von der Mittelschicht abwärts werden weitere Steuern gefordert werden!
    Dann warten wir noch 10-20 Jahre und Frankreich hat auch Altersarmut, die wir heute in Deutschland allerorts sehen können! 👎🏻👎🏻😡

    • Besonders Leid tut es mir für die vielen jungen Menschen, die für Macron den Wahlkampf bestritten haben und jetzt mitansehen müssen wie sie verschaukelt wurden. Die Jugend wurde von Mutant Macron gnadenlos für seinen Marktradikalismus instrumentalisiert.

      Von wegen neue Politik, alles wie gehabt! Soziologisch wäre es mal interessant zu untersuchen, warum solche Blender immer wieder Erfolg haben.

  2. Die Franzfrauen und Männer hätten auch auch die Möglichkeit gehabt, einigermassen gesund zu wählen. Le Pen z.B. wäre ein guter Mittelweg gewesen. Aber die wurden ja als Nazis stigmatisiert, dann also Macron.
    Das dumme linke Pack weiss gar nicht, was es anrichtet.
    Die lassen sich mal so ganz locker von ein paar SpinDoktoren vorführen.
    Es ist zum verzweifeln. Wir brauchen unbedingt mehr Arbeitsplätze die der Intelligenz der Bevölkerung entspricht. Also weniger Maschinen und mehr Schaufeln und Besen.

    • „Die lassen sich mal so ganz locker von ein paar SpinDoktoren vorführen.“

      Bravo, das ist der Kernpunkt! Die Verführung der Jugend für ein neoliberales, marktradikales Projekt! Das grenzt an Massenmanipulation.

      Deshalb sollte man immer ganz besonders prüfen vor welchem Karren man sich spannen lässt, am besten vor gar keinem. Die Gutgläubigkeit der Jugend wurde gnadenlos von der Macron-Clique ausgenutzt.

      Die junge Generation muß aber auch selbstkritischer sein und nicht jedem medialen Trend hinterherrennen! Hauptsache es wirkt alles ganz jung und bunt! Gehirn einschalten!

  3. Macron ist ein Bilderberger. War also genau so zu erwarten. Die Franzosen wollten es so. Und bei uns ruft schon jeder nach Spahn. Der ist auch neuerdings ein Bilderberger. Auch da weiß man, was dann kommt. Aber auch hier ist das Volk nicht mehr zu retten. Nicht mal die Wahl wird angezweifelt. Obwohl jeder weiß, dass die Bilderberger bestimmen, wer Regierungschef wird und nicht das Volk. Wahlen sind nur eine Farce, eine weitere Einschläferungspille für die Bürger und die merken nach wie vor nichts und schlafen weiter.

  4. Macrons Wahl war ein Triumph der Medienmanipulation. Sie hat sogar bei den in politischen Fragen sonst hochsensiblen Franzosen bestens funktioniert. Dem Direktkandidaten der Finanzwirtschaft kann man nicht einmal vorwerfen, die Wähler getäuscht zu haben. Sie haben ihn vollwissentlich gewählt und jetzt bekommen sie, was sie bestellt haben. Wenn ein rationaler Diskurs nicht mehr funktioniert, hilft wohl nur eine Sanktionskur. Am Ende seiner Amtszeit wird das Land kaum mehr wiederzuerkennen sein. Mal sehen, ob es dann noch einmal Präsidentschaftswahlen geben wird oder ob Frankreich dann nur mehr ein Gouvernement eines EU-Zentralstaates sein wird. Gleiches gilt auch für Deutschland.

  5. Wie glücklich waren die Franzosen nach der Wahl,jetzt wird alles besser glaubten diejenigen,die LePen nicht wollten.Jetzt kommt der große Katzenjammer,es wird immer schlechter statt besser.Der kleine Mann wird wieder zur Kasse gebeten,den Fetten räumt Macron immer neue Privilegien ein,die Jugend Arbeitslosigkeit steigt weiter und auch der Ausnahmezustand bleibt auf Dauer. Was hat der Mann eigentlich die ganze Zeit gemacht,er ist wie ein Narziss durch die Welt gereist, hat überall große Reden gehalten,so ähnlich wie einst Napoleon. Und seiner Frau hat er einen gut bezahlten Posten mit Büro und Angestellten besorgt. Das war es eigentlich und jetzt hat er auch noch die großen Gewerkschaften gegen sich aufgebracht.

    • Der Mutant Macron ist Blender und Windbeutel in einer Person – genau solche sind derzeit stark gefragt, um die Un-Interessen der Eliten durchzusetzen. Dass dieses Projekt funktioniert hat, muß man als zivilisatorischen Rückschritt bezeichnen.

      Liebe Franzosen, schämt euch diesen Mann zum Präsidenten gemacht zu haben! Hoffentlich korrigiert ihr das so schnell als möglich!