Die Ampel-Regierung will offensichtlich der Wirtschaftsflaute in Deutschland nicht tatenlos zusehen. Aktuell diskutiert die Regierung in der Öffentlichkeit darüber, Unternehmen zu entlasten oder zu subventionieren – oder ausgesuchte Sektoren wie die Industrie. Nun gibt es Vorschläge, wonach eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die Entlastung der Unternehmen finanzieren soll. Das hieße, dass die Steuerzahler oder genauer: Vor allem Konsumenten die Steuerreform für Unternehmen finanzierten, die ihrerseits die hohen Abgaben und Kosten aus der Energiekostenbelastung abfangen müssen.
Ökonom Rürup für die Mehrwertsteuer-Erhöhung
Die Mehrwertsteuer-Belastung in Deutschland liegt der Angabe in dieser Diskussion nach am unteren Ende dessen, was in der EU fällig wird. 19 % beträgt der normale Mehrwertsteuersatz (der in früheren Jahren bereits erhöht worden war), 7 % der sogenannte ermäßigte Mehrwertsteuersatz.
„Mehrwertsteuer“ ist ohnehin eine etwas willkürliche Bezeichnung, denn am Ende zahlt derjenige, der die Endabrechnung übernimmt, für die volle Umsatzhöhe. Es handelt sich um eine faktische Umsatzsteuer.
Weil aber die Mehrwertsteuer in Deutschland im EU-Vergleich „günstig“ ist, gäbe es noch Spielraum, heißt es mit Blick auf die Steuersätze in anderen Ländern. Die liegen bei zwischen 20 und 27 %.
Das ist indes nur die halbe Wahrheit. Denn in der Gesamtsteuerbelastung – inklusive der Sozialabgaben – ist Deutschland wiederum recht weit vorne. Die Gesamtbelastung kann an sich kaum gesteigert werden, so die Kritiker.
Der zweite wunde Punkt der Überlegungen: Die Steuer wird aus den Konsumausgaben der Menschen finanziert werden müssen. Was passiert eigentlich, wenn die Menschen absolut – also insgesamt – nicht mehr ausgeben als vorher? Dann wird eine Erhöhung nicht allzu viel bringen, denn bei den Ausgaben, die dann an anderer Stelle nicht vorgenommen werden, fehlen die Einkommensteuer-Einnahmen etc., die Verkäufer dann abführen würden. Es bleibt einfach ein höherer direkter Teil beim Staat – der Effekt insgesamt aber verwässert sich.