Verkehrsminister Scheuer steht seit einiger Zeit wg. der PKW-Maut-Affäre in der Kritik. Die Industrie, die auf Basis einer EU-Entscheidung Mautsysteme an deutschen Autobahnen nicht installieren darf, fordert einen Schadenersatz von über einer halben Milliarde Euro. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages laut „Welt“ dem Verkehrsminister Scheuer einen Ausweg benannt.
Dieser wolle den aber nicht nehmen – auf Kosten der Steuerzahler. Das Gutachten beinhalte die Auffassung, die Schadenersatzzahlungen könnten möglicherweise vermieden werden, wenn Andreas Scheuer sich dafür von der EU-Kommission prüfen lassen würde. Dabei könnte es dazu kommen, dass er sich einen „weiteren Regelverstoß bei der PKW-Maut bescheinigen lassen“ müsste.
Scheuer wolle dies offenbar nicht. Hintergrund ist das Verbot „einer ungerechtfertigten staatlichen Begünstigung einzelner Unternehmen“. Der Vertrag des Verkehrsministeriums mit dem Konsortium von Kapsch & Eventim“ könnte aber genau diesen Regelverstoß darstellen.
Bruttounternehmenswert über zwölf Jahre muss gezahlt werden
Der Vertrag beinhaltet den Passus, dass im Falle einer Kündigung auf Basis ordnungspolitischer Gründe durch den Bund ein Ausfallhonorar gezahlt werden müsse. Dieses berechnet sich über den „Bruttounternehmenswert“ für eine Laufzeit von zwölf Jahren.
Gerichtsurteile, wie es hier durch die EU vorliegt, sind ein ordnungspolitischer Grund. Darauf beruft sich das Konsortium. Nun aber wird u.a. im benannten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages offenbar angezweifelt, dass die Vergaberichtlinien überhaupt eingehalten wurden.
Denn für den Fall der Fälle hätte der einzige Bieter hier zumindest nicht solche komfortablen Bedingungen erhalten dürfen. Insofern wären die Regelungen möglicherweise nicht marktkonform. Das allerdings muss sich Scheuer von der EU nun erst bescheinigen lassen, um dann möglicherweise, so die Interpretation hier, das gesamte Vertragswerk als nichtig erklären lassen zu können.
In der Sache ist es weiterhin erstaunlich, dass Andreas Scheuer einem Bieter einen solchen Strauß an Absicherungen hat zukommen lassen. Es geht um 560 Millionen Euro.