Angela Merkel hatte vor Jahren im Wahlkampf versprochen, sie wolle keine Maut haben. Die Einnahmen der Maut nun hat sie in einer neuen Mitteilung auf gut 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr taxiert. Die würden fehlen. Erstaunlich, dass sich… Teilen Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Pkw-Maut in Deutschland gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend sei. Daher sei die deutsche Pkw-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Pkw-Halter in Deutschland sollten bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Pkw-Maut entlastet werden. Dies benachteilige jedoch ausländische Fahrzeughalter, da die… Teilen Weiterlesen

Am 1. September 2013, drei Wochen vor der Bundestagswahl, versprach Kanzlerin Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Damals forderte Horst Seehofer (CSU) eine Pkw-Maut für Ausländer, obwohl diese mit europäischem Recht unvereinbar war. Seehofer blieb bei seiner Forderung. Er sagte damals,… Teilen Weiterlesen