UN beschließen neue Pandemie-Resolution: Mehr Impfstoffe, mehr Überwachung und Kampf gegen „Desinformation“

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine neue Resolution zur Vorbereitung auf künftige Pandemien verabschiedet. 153 Staaten stimmten dafür, darunter Deutschland. Die USA, Israel und Argentinien lehnten den Beschluss ab. Die UN wollen künftig schneller Impfstoffe bereitstellen, die Überwachung möglicher Krankheitserreger ausbauen und verstärkt gegen gesundheitsbezogene „Desinformation“ vorgehen.

Am 12. Oktober 2026 hat die UN-Generalversammlung eine politische Erklärung zur Pandemieprävention und -bekämpfung angenommen. Der Beschluss sieht vor, die internationale Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen auszubauen und die Entwicklung von Impfstoffen erheblich zu beschleunigen.

Wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf seinem Blog „Geld und mehr“ berichtet, gehört zu den zentralen Zielen, innerhalb von 100 Tagen nach dem Auftreten einer neuen Pandemie Impfstoffe bereitstellen zu können. Zudem soll der internationale Pandemievertrag möglichst bald abgeschlossen werden.

Die Resolution wurde mit 153 Ja-Stimmen angenommen. Gegen den Beschluss votierten die USA, Israel und Argentinien. Zwei Staaten enthielten sich.

Impfstoffe sollen innerhalb von 100 Tagen verfügbar sein

Ein wesentlicher Bestandteil der Erklärung ist die Beschleunigung der Impfstoffentwicklung. Die Vereinten Nationen wollen erreichen, dass bei einer neuen Pandemie innerhalb von 100 Tagen geeignete Impfstoffe zur Verfügung stehen.

Dafür sollen die Staaten ihre Forschungskapazitäten, Produktionsmöglichkeiten und internationalen Kooperationen ausbauen. Die Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen soll bereits erfolgen, bevor ein neuer gefährlicher Erreger auftritt.

Hinzu kommt die Forderung nach höheren finanziellen Mitteln. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Geld für Vorsorgemaßnahmen und den Ausbau ihrer Gesundheitssysteme bereitstellen.

Überwachung möglicher Krankheitserreger wird ausgeweitet

Die UN setzen außerdem auf eine intensivere Überwachung von Krankheitserregern mit Pandemiepotenzial. Dazu gehört die frühzeitige Erkennung neuer Infektionsgefahren. Internationale Gesundheitsorganisationen und nationale Behörden sollen Informationen schneller austauschen können, damit mögliche Ausbrüche möglichst früh erkannt werden.

Die Überwachung soll damit zu einem zentralen Bestandteil der internationalen Pandemievorbereitung werden.

Kampf gegen „Desinformation“ sorgt für Kritik

Besonders umstritten dürfte die Forderung werden, gesundheitsbezogene „Desinformation“ stärker zu bekämpfen. Nach Härings Darstellung verfolgt die Resolution das Ziel, Impfskepsis entgegenzuwirken und die öffentliche Akzeptanz von Impfungen zu erhöhen. Damit stellt sich erneut die Frage, wer darüber entscheidet, welche Informationen als falsch oder irreführend gelten. Gerade während der Corona-Pandemie war der Umgang mit abweichenden wissenschaftlichen Einschätzungen und Kritik an staatlichen Maßnahmen Gegenstand erheblicher Auseinandersetzungen.

Die neue UN-Erklärung macht deutlich, dass die Bekämpfung sogenannter Desinformation auch künftig Bestandteil der internationalen Gesundheitspolitik sein soll. Aus dem Beschluss allein ergibt sich allerdings keine unmittelbare Verpflichtung privater Plattformen, bestimmte Meinungen zu löschen. Die politische Erklärung legt gemeinsame Ziele fest. Welche konkreten Maßnahmen daraus entstehen, hängt von weiteren internationalen Vereinbarungen und der Umsetzung durch die einzelnen Staaten ab.

Deutschland stimmt zu, USA lehnen ab

Bemerkenswert ist das Abstimmungsverhalten. Deutschland unterstützte die Erklärung gemeinsam mit der großen Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten. Die USA, Israel und Argentinien stimmten dagegen. Neuseeland und Paraguay enthielten sich. Der Beschluss zeigt damit eine deutliche politische Trennung bei der künftigen internationalen Pandemiepolitik. Während die große Mehrheit der Staaten die Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen ausbauen möchte, verweigern drei Länder der Erklärung ihre Zustimmung.

Die UN-Resolution ist zunächst eine politische Absichtserklärung.