in Wirtschaft

Bilcon verklagt Kanada und erhält 300 Millionen Dollar für nichts. Der US-amerikanische Bergbaukonzern Bilcon plante in Nova Scotia (Kanada) in großem Stil Basalt für die Industrie abzubauen. Die Menschen dieser Region leben von Tourismus, Fisch- und Hummerfang und fürchteten massive Einflüsse durch den Abbau und Transport der Steine. Deshalb stimmte der kanadische Staat dem Projekt nicht zu.

Aufgrund der Regelungen des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta, verklagte im März 2015 Bilcon den kanadischen Staat und bekam Recht. 300 Millionen Dollar flossen aus Steuermitteln in die Konzernkasse, dabei hatte der Konzern noch kein Geld in die Entwicklung dieses Projektes gesteckt!

Ein neues, lukrative Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien und Konzerne

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen wie internationale Kanzleien und Konzerne sich insgeheim schon auf dieses neue Geschäftsmodell vorbereiten. Kein Wunder, Konzerne haben TTIP und CETA selber mitgestaltet, saßen mit am Verhandlungstisch. Wenn die „Gewinnerwartung“ eines Konzerns gefährdet ist, hat dieser ein Klagerecht.

Hier wird ein neuer Markt für brillante Anwaltskanzleien geschaffen, die zusammen mit Konzernen nun nicht nur einen Hebel haben, um Milliarden zu verdienen, sie können auch eigene Interessen massiv vertreten. Sie müssen sich nur ein plausibles Konstrukt überlegen, um entgangene Gewinnerwartung glaubhaft zu machen. Selbst wenn sie verlieren sollten, müssen sie nicht investieren! Und sollten sie tatsächliche Interessen haben, um so besser, so schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.

Konzerne/Kanzleien können Geld verdienen und /oder eigene Interessen durchsetzen. Ob die Interessen von Bürgern und von Staaten durchgesetzt werden, entscheiden dann Schiedsgerichte, eine Berufung gibt es nicht! Die gleichen Anwälte, welche in einem Verfahren einen Staat verklagt haben, können in einem anderen Verfahren das Urteil sprechen. Also besser kann es für Anwaltskanzleien und Konzerne nicht laufen, denen hier ein weiterer Riesenmarkt eröffnet wird, dazu noch nach ihren Regeln!

Geheimhaltung nun verständlich

Dass Bürger, Staaten hier eine Flut von Eingriffen in die staatliche Souveränität sehen, macht deutlich, warum diese Verhandlungen geheim bleiben. Denn es wird  nicht nur zu gravierenden Eingriffen von Konzernen in Entscheidungen von Staaten kommen, sondern auch zu massiven Kosten für Staaten, also den Steuerzahlern.

Vor diesem Hintergrund wird auch klar, warum Konzerne zwar in die Verhandlungen zu TTIP eingebunden waren, aber nicht die Parlamente. Man will sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.

Nafta, Profit geht über die Interessen der Mehrheit

Betrachtet man das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, so wurden auch hier den Bürgern im Vorfeld große Versprechungen gemacht, mehr Geld, mehr Arbeitsplätze, positives Wachstum für Alle. Dieses Abkommen gibt es seit 1994 und die Versprechungen haben sich für die breite Masse nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die Löhne in den USA stagnierten. Viele gutbezahlte Industriejobs wurden zu schlecht bezahlter Dienstleistungsarbeit.

Laut der größten Verbraucherschutzorganisation der USA, gingen in den Vereinigten Staaten durch Nafta 1 Million Arbeitsplätze verloren. Mexikanische Bauern sind gegenüber ihren amerikanischen Kollegen nicht konkurrenzfähig. Bekommt ein amerikanischer Bauer 21.000 Dollar Subventionen pro Jahr, sind es für den mexikanischen Bauern nur 700 Dollar. Als Folge können  mexikanische Bauern nicht mehr von dem leben was sie erzeugen.

Als 2008 alle Zölle und Einfuhrquoten abgeschafft wurden, waren viele mexikanische Bauern gezwungen ihr Land an Agrarmultis zu verkaufen. Verloren hat die Mehrheit, gewonnen haben Konzerne und eine reicher werdende Minderheit. Ist das der Gewinn, den uns die Politiker versprechen? Und hier wird auch deutlich, wie gefährlich Halbwahrheiten sind. Denn ja, es gibt Gewinner, nur ist das eine Minderheit!

Neoliberalismus vom Feinsten, mit Unterstützung der Politik

Warum unterstützen Politiker quer durch alle Parteien TTIP/ CETA/TISA? So Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel, der Präsident des EU-Parlamentes Martin Schulz? Mit einer Überzeugung, welche schon eine Gefährdung darstellt, wird hier oberflächlich mit Halb- und Viertelwahrheiten argumentiert, was Menschen aufstöhnen lässt, die sich über diese Abkommen informiert haben.

Es wird hier etwas sehr deutlich, nämlich der Ausverkauf der Demokratie. Durch die oben genannten Abkommen wird der Einfluss von Konzernen noch größer, als er ohnehin schon ist. Die letzten Bastionen der Demokratie werden geschliffen und der Neoliberalismus darf nun endlich die Reste verwerten, welche ihn durch den Schutz der Demokratie bisher verwehrt geblieben sind.

Dank einer Politikerkaste, welche den Namen Volksvertreter einfach nicht mehr verdienen. Sie dienen ganz klar einem anderen Herren, dem Neoliberalismus. Profit geht über Menschen. TTIP, CETA, TISA dürfen nicht verabschiedet werden, sie sind das Todesurteil für die Demokratie, ein Verlust für die Mehrheit, ein Gewinn für die Globalplayers.

Quellen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/wirtschaftsbeziehungen-20-jahre-nafta-das-netz-des-geldes/11082792.html
http://finanzmarktwelt.de/ttip-investorenschutz-gelddruckmaschine-fuer-anwaelte-8815/
Konzerne klagen – Wir zahlen:
https://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/185253/index.html

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12 Kommentare

    • 08.08.2016 Erdogan hat in der Türkei 100.000 Anhänger zu einer Demonstration versammelt. Dies sieht für den Außenstehenden so aus, als hätte Erdogan die Mehrheit der Türken hinter sich. Dem ist aber nicht so. Wenn die Gegner von Erdogan nicht solche Angst hätten, gegen Erdogan, eine Gegendemo zu veranstalten, würden 1 Millionen Türken dagegen stehen. Leider läst Erdogan alle Gegner verhaften, foltern und verschwinden. Und mit solch einem Diktator will Frau Merkel immer noch Geschäfte und Vereinbarungen treffen, die menschenrechtliche Fragen aufwerfen. Was in dem Kopf von Frau Merkel rum geht, können ich und die Mehrheit der Deutschen nicht verstehen. So alt ist diese Frau doch noch gar nicht, dass das Gehirn zu Brei wird! Aber bei meiner Tante hat das sehr früh angefangen. Text teilen erwünscht!

  1. Mit der Verlagerung der Zuständigkeiten auf private Gerichte verlieten die beteiligten Staaten die Einheit ihrer Rechtsordnung. Statlich unabhängig Rechtsanwender (Anwälte, Richter) sammeln getrennt von der staatlichen Rechtspordnung ihre Rechtserfahrugen und bilden ihr eigenes Recht fort.

    Dies ist ein direkter Angrif auf den Rechtsstaat, wie er in Kontentaleuropa seit Jahrhunderten verstanden wird. Das britisch-amerikanische Case-Law, aus dem heraus die neue Rechtsentwicklung kommt, verleirt allerdings auch in wichtgsten Bereichen seine Geltung.

  2. Das geht alles überhaupt nicht, – auf gar keinen Fall dürfen wir das zulassen !!!
    Werden diese Klagerechte durchgesetzt und eingeführt, werden die letzten EUropäischen Staatskassen gelehrt und dann ist für immer Schicht im Schacht. Es wird keine Sozialleistungen mehr geben, der Sozialstaat stirbt aus. Ganz EUropa wird ein einziges Mexiko-City, die Stadt mit den meisten Verbrechen weltweit.

    Ihr werdet es nicht glauben : neulich beim Arzt fragte ich die Arztfrau ob ich ein paar Flyer gegen TTIP und Ceta im Wartezimmer auslegen dürfe. Sie schaute sich die Flyer an und fragte was das sei, davon hätte sie noch nie etwas gehört (!).
    Da war ich derart buff, dass ich um Worte ringen musste.
    Ich wohne in einer ländlichen Kleinstadt mit 15.000

    • Einwohnern und dachte doch, dass wenigstens die Gebildeten unter uns auf dem „neuesten“ Stand der Dinge sind (die Frau hat studiert), aber es zeigt sich, hier gibt es noch sehr große Lücken !
      Also lange Rede, kurzer Sinn, hier muss Einer ran und wenn nicht wir, wer denn dann !?
      Bestellt euch kostenlose, hochwertige Flyer beim „Umweltinstitut München“ und füllt alle Briefkästen in eurer Umgebung, habt die Flyer überall dabei und fragt überall wo ihr hin- und vorbeikommt, ob ihr welche auslegen dürft !
      In Deutschland MUSS jede Maus Bescheid wissen !!!
      „Campact“ verschickt auch Flyer, Poster und Aufkleber zur Bundesweiten Grossdemonstration am 17.09. in Berlin, Frankfurt/M., Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart !
      Auf jetzt !!!