Die FDP hat am Wochenende auf dem sogenannten Dreikönigstreffen angedeutet, sie könne die Regierungsverantwortung übernehmen. Darauf verwiesen viele Medien. Die Forderungen gehen allerdings deutlich weiter: Linder, FDP-Chef, möchte Merkel loswerden. Darüber wurde deutlich weniger berichtet. Dies sei die Voraussetzung dafür,… Teilen Weiterlesen

Die FDP erwartet offenbar bald Neuwahlen. Deren Chef Lindner hat jetzt mitgeteilt, er gehe davon aus, der nächste CDU-Chef würde bald Neuwahlen anstreben. Zwei Punkte an dieser Mitteilung sind interessant: Zum einen halte er dann eine Jamaika-Koalition wieder für interessant bzw. eine „Option“. Zum anderen hatte die FDP vor… Teilen Weiterlesen

Die Bundestagsdebatte um den sogenannten Kanzlerhaushalt war schlecht besucht. Viele Sitze blieben leer. Die Positionen sind schon lange ausgetauscht. Wir haben uns die Reden dennoch angehört, zum einen aus Chronistenpflicht, zum anderen auch wegen möglicher interessanter Verweise. Ein Goldstück hat… Teilen Weiterlesen

Der frühere Außenminister und SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel wartet mit einer überraschenden Prognose auf. Im Mai sollte die GroKo am Ende sein. Es gebe danach eine „Jamaika“-Koalition aus Union, Bündnisgrünen und FDP. Mehr noch: Das geschehe „spätestens“ im Mai. Hat er Recht? Gabriel wartet auf die EU-Wahl Hintergrund der Einschätzung… Teilen Weiterlesen

Die FDP sieht die GroKo offenbar am Ende. Nun wurde eine Mail bekannt, in der Marco Buschmann als „Erster Parlamentarischer Geschäftsführer“ der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Folgen einer solchen Neuwahl und die Vorbereitungen darauf skizziert hat. Darüber schreibt die… Teilen Weiterlesen

Die FDP hat das Verkehrsministerium zur Qualität der Messstationen in Deutschland befragt. Die Antwort ist alarmierend. Es gibt erhebliche Probleme mit den Messergebnissen und den Schlüssen, die daraus für Verkehrsverbote gezogen werden. Darüber berichtet nun das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Anfrage wegen TÜV-Gutachten Der TÜV hat zusammen mit dem Deutschen Wetterdienst… Teilen Weiterlesen

FDP-Chef Lindner hat scharf geschossen. Gegenüber der „Zeit Online“ gab er nun zu Protokoll, dass es jeder „andere (…) besser machen (würde) als Angela Merkel. Die Kanzlerin sehe sich seiner Meinung nach in einer Art Endzeitstimmung in der Koalition wieder.… Teilen Weiterlesen

Wir haben an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass der Sozialstaat in Deutschland inzwischen Ausgaben von 1 Billion Euro mit sich bringt. Daraus lässt sich ein schönes Grundeinkommen finanzieren, haben wir berichtet. Nur eben ohne Verwaltung, die sich ihre Verteilungs- und Regelungsleistung viel Geld kosten lässt. Nun hat die… Teilen Weiterlesen

FDP: Spitzensteuersatz überlastet die Bürger  In diesem Land wird man fürs Arbeiten bestraft... Obwohl viele Menschen keine Spitzenverdiener sind, sondern vom Einkommen her zur Mittelschicht gehören, werden sie dennoch wie Spitzenverdiener besteuert. Fast drei Millionen Deutsche unterliegen dieses Jahr dem… Teilen Weiterlesen

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im Kampf gegen den Kinderhandel. Sie engagierte sich außergewöhnlich, auch… Teilen Weiterlesen