Scholz und Wirecard: Ein Problem

Offenbar wird Finanzminister Olaf Scholz sein Problem mit Wirecard nicht los. Das frühere Dax-Unternehmen ist inzwischen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz ist nun einem Bericht der „FAZ“ zufolge wegen eines sogenannten Leerverkaufsverbotes unter Druck geraten. Die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen hat im Februar 2019 ein „Leerverkaufsverbot“ erlassen, also eine Spekulation auf fallende Kurse. Dabei leihen sich Investoren eine Aktie, verkaufen diese und setzen darauf, zu einem späteren Zeitpunkt günstiger wieder zu kaufen, um die Aktie zurückzugeben.

Die Bafin untersteht dem Finanzministerium, hätte aber offenbar nach einem selbst festgelegten oder vereinbarten Leitfaden „Ablauf von Leeverkaufs-Notmaßnahmen“ die Bundesbank vorher kontaktieren müssen. Dies wiederum hat die Bafin nicht gemacht. Am 17. Februar 2019 informierte die Vizepräsidentin der Zentralbank den Vorstand der Bundesbank, dass die Bafin keine Stellungnahme der Bundesbank einholen wolle.

Bundesbank war kritisch

Dieser Punkt gilt durchaus als fragwürdig. Denn die Bundesbank, so heißt es in dem Bericht der „FAZ“, sei durchaus intern kritisch gewesen. Ein Leerverkaufsverbot ist stets ein Eingriff in den Finanzmarkt, der selbst wiederum zu Spekulationen führen kann – soweit die redaktionelle Anmerkung dazu hier. Der zuständige Abgeordnete der Grünen im Bundestag, Danyal Bayaz, wirft der Bafin „Willkür“ vor.

Er geht sogar davon aus, dass das Finanzministerium selbst mitverantwortlich für das Leerverkaufsverbot gewesen sei. Dies könnte rechtswidrig sein. „Angesichts der negativen Stellungnahme der Bundesbank hat man im zuständigen Finanzministerium entweder beide Augen zugedrückt oder nicht hingeschaut. Beides wäre fatal und verantwortungslos.“ Dabei stünde diese Verhaltensweise im „krassen Widerspruch zur Aussage von Scholz, ihm seien bei Wirecard die Hände gebunden gewesen.“

Das Finanzministerium wies die Schuld von sich und meint, zuständig sei die Bafin (die wiederum unter Aufsicht des Scholz-Ministeriums steht). Wird dies zum Problem für Olaf Scholz?

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