Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich Berlin und Brüssel nicht neue Wege ausdenken, um die Deutschen und EU-Bürger auszuplündern und ihre Geldquellen zu sichern. Bundesfinanzminister Scholz sagte nun dem „Handelsblatt“, „er sehe es als notwendig für die EU an, eigene Einnahmequellen zu haben, um ein eigenständigeres Handeln… Teilen Weiterlesen

Reiche, die Einkünfte von über 500.000 Euro pro Jahr haben, werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener kontrolliert. Die Zahl der Steuerprüfungen ist seit 2009 um 30 Prozent gesunken. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Je höher die… Teilen Weiterlesen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zwar angekündigt, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – dies soll jedoch nur teilweise erfolgen. Die Bürger wurden also wieder einmal belogen. Eine neue Berechnung zeigt jetzt, dass der Solidaritätszuschlag gerade für mittlere Einkommen zu höheren Belastungen führen könnte. Wieder einmal wird die Mittelschicht angegriffen. Der Direktor… Teilen Weiterlesen

Rupert Scholz, Berliner Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister, warf der Bundesregierung in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Scholz sagte: „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, dass wer aus einem sicheren Drittland kommt, bei uns kein Asylrecht hat.… Teilen Weiterlesen

Die Steuern bei uns sind höher als in anderen Ländern. Und schon jetzt steht fest, dass die Belastung weiter steigt. Denn die Renten- und Krankenversicherungen verdienen aufgrund der niedrigen Zinsen kaum noch Geld. Die Rentenversicherungen erhalten aber – auch – Zuschüsse aus der Steuerkasse. Die Grundsteuer wird zudem reformiert.… Teilen Weiterlesen