Dass die Grundsteuer nach der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Grundsteuerreform teurer werden wird, scheint bereits festzustehen. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber die Grundsteuer für Immobilien reformiert haben, die die Gemeinden von Immobilieneigentümern einkassieren und die bei Mietwohnungen auf die Mieter…
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Der Staat hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen. Autobahnen, Brücken, Schulen, Innenstädte, Sportstätten – so weit das Auge blickt. Dennoch hätte die Regierung hinreichend viel Geld zur Verfügung stellen können. Aus verwaltungsrechtlichen Gründen hat die Regierung jedoch allein aktuell fast 20…
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Frankreichs Präsident Macron hatte weitere tiefgreifende Reformen in der EU angemahnt. Es geht um die Zukunft der EU. Dies sieht auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz so. Er habe Recht, so der Finanzminister gegenüber den Medien der „Funke-Mediengruppe“. EU-Zusammenhalt: Gemeinsame Verteidigung und…
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Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der für mehr Steuertransparenz multinationaler Unternehmen sorgen soll. Die Konzerne sollen veröffentlichen, in welchem EU-Land sie wie viele Steuern zahlen. Einem Medienbericht zufolge soll die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission blockieren: „Deutschland legte zum gesamten Text einen umfassenden Prüfvorbehalt ein“, schreibt die Süddeutsche Zeitung.…
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Von der Bundesregierung hören wir immer wieder, Deutschland sei Exportweltmeister und erwirtschafte einen Handelsüberschuss von rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem gebe es so viele Erwerbstätige, wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Deutschland wird als reiches Land hingestellt. Daniel…
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Die Steuerquote in Deutschland ist 2018 weiter gestiegen. 22,8 % des Bruttoinlandsproduktes fließen inzwischen an Steuern in die Staatskasse. Das ist ein Anstieg um 0,4 Prozentpunkte und damit durchaus erheblich. So jedenfalls berichtete die „Rheinische Post“ und hat damit die Antwort der Merkel-Regierung auf eine Anfrage der FDP benannt.…
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Im vergangenen Jahr ist die Steuerbelastung für Deutsche Bundesbürger weiter gestiegen. Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtet die Rheinische Post. Der Bericht geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion…
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Die deutsche Bankenlandschaft leidet. An und für sich. Aktuell diskutieren die Medien noch über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Hinter den Kulissen schmiedet bereits – so jedenfalls ist zu vernehmen – Jörg Kukies an dem Projekt. Der Mann hat vor Jahren bei Goldman Sachs gewerkelt. Jetzt wird…
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Die Deutschen zahlen laut OECD Vergleich die meisten Steuern. Alleinstehende Durchschnittsverdiener müssen für Einkommenssteuer und Sozialabgaben 49,7 % des Arbeitsgehalts für den Staat abgeben. Zusätzlich werden deutsche Bürger durch Ökoabgaben und gestiegene Stromkosten für Merkels „Energiewende“ geschröpft. Die Strompreise in…
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Die SPD macht sich derzeit nicht besonders beliebt. Jetzt hat Finanzminister Scholz davor gewarnt, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende sein könnte. Deshalb möchte er den Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuern nicht wie von der Union gefordert komplett abschaffen. Bundesfinanzminister Scholz macht sich damit die Betroffenen Deutschland, namentlich den…
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