Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat laut einem Bericht der „Zeit“ jegliche Verantwortung für den Bilanzskandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard zurückgewiesen. Die Bundesregierung trage nicht die Verantwortung für den Betrug, sagte Scholz am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Vielmehr scheint Scholz die Schuld bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young zu sehen, welches laut seiner Aussage „elf Jahre lang nicht die Fehler in den Bilanzen aufgedeckt habe“. Die Bundesregierung trage daher keine Schuld an dem Fall, sagte Scholz.

Schuld sind die anderen

Im Sommer vergangenen Jahres waren die ersten Details über den Finanzskandal bekannt geworden, bei dem unter anderem 1,9 Milliarden Euro durch die Nicht-Existenz von Bankkonten aus der Jahresbilanz verschwunden sind. Der Fall spielt bis in die hohe Politik hinein, auch wenn Scholz abstreitet, eine Verantwortung für den Betrugsskandal zu tragen.

Denn entgegen seinen Aussagen soll der Finanzminister laut Medienberichten bereits seit Februar 2019 von den Betrugsvorwürfen gegenüber Wirecard gewusst haben.

Es ist nicht der erste Finanzbetrug, von dem Olaf Scholz wusste und dennoch offenbar nichts unternahm – genau wie beim Cum-Ex Steuerskandal, den Merkel und Scholz nach diversen Medienberichten offenbar jahrelang vertuschten.

Scholz erklärte im Untersuchungsausschuss, dass er „schnell gehandelt habe und die BaFin neu aufstellen werde“. Er räumte lediglich ein, dass das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge für einen solchen „Angriff“ nicht gut genug gerüstet gewesen sei. Man müsse daraus lernen, weil viele Anleger getäuscht worden seien und viele Summen verloren hätten.

Wie tief Scholz und die Bundeskanzlerin tatsächlich in den Wirecard-Skandal verwickelt sind und was sie gewusst haben, wird, so Kritiker des Untersuchungsausschusses selbst, vermutlich nie ans Tageslicht kommen. Auch bei der Untersuchung des Cum-Ex-Skandals, von dem Merkel und Scholz seit Jahren wussten und dennoch nichts dagegen unternahmen, sind keine Informationen über das Ausmaß der Mitwisser- oder möglicherweise Mittäterschaft der Bundesregierung ans Licht gekommen. Untersuchungsausschüsse sind oft genug am Ende ins Leere gelaufen. Es wäre nicht überraschend, wenn dies auch beim Cum-ex-Skandal und beim Wirecard-Fall passieren wird.