Beamte werden ab März mehr Gehalt und Pensionen bekommen – sogar erheblich mehr. Präsident Steinmeier oder Kanzler Scholz und der Regierungsapparat verdienen mit daran. Ab Juli werden auch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag mehr kassieren. Die Aufregung bleibt nicht aus.
Doppelt kassieren
Das Schöne für die meisten Regierungsmitglieder: Die haben zudem noch ein Mandat im Bundestag. Sie kassieren in sofern gleich doppelt. Der Bund der Steuerzahler spricht angesichts der geplanten Aufschläge von einer „Rekord-Erhöhung“.
Die Regierung hatte am 16.11.2023 darüber abstimmen lassen, per Gesetz „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024“ entsprechend erhöhen zu lassen. Die Bundestagsfraktionen nahmen mit Ausnahme der Fraktion der AfD an, die sich der Stimme enthielt.
Der Sockelbetrag für Beamte soll ab März bei 200 Euro liegen, zudem gibt es ein weiter steigendes sogenanntes Amtsgehalt bis 5,3 %. Damit wird nicht nur das Entgelt für Präsident Steinmeier und Kanzler Scholz erhöht, sondern zudem erhalten sie das Geld als weitere Spritze neben der „Inflationsprämie“ von 3.000 Euro – die haben sich die Regierungsmitglieder auch ausgezahlt (wie die Bürgerinnen und Bürger dies auch in den vergangenen Monaten bekommen haben).
Olaf Scholz soll nun demnach statt 20.702 Euro ab dem 1.3. pro Monat 22.083 Euro kassieren. Damit erhält der Kanzler 6,67 % mehr oder 1.381 Euro brutto mehr. Minister, sofern verheiratet und ohne Kinder, werden ab dem 1.1. 17.990 Euro erhalten. Dies sind 6,98 % mehr oder 1.174 Euro Zuschlag.
Frank-Walter Steinmeier erhält für seine Tätigkeit als Präsident des Landes statt bislang 21.625 Euro im Monat 23.003 Euro.
Nach einer Legislaturperiode – die 4 Jahre dauert – erhält der Kanzler jetzt 5.734 Euro monatliches Ruhegeld. Für jedes weitere Amtsjahr würden monatlich noch 494 Euro oben drauf gezahlt. Ab dem 1.3. beträgt das monatliche Ruhegeld 6.117 Euro – und 527 Euro für jedes weitere Jahr, in dem er Kanzler gewesen ist. Minister erhalten für die 4 Jahre dann 4.9820 Euro monatliches Ruhegeld, jedes weitere Amtsjahr bringt 430 Euro zusätzlich.