Die EU steht vor einem diplomatischen Scherbenhaufen. US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union mit einer beispiellosen Mischung aus Drohgebärden und Demütigungen in die Ecke gedrängt – und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lieferte dabei die Vorlage. Nur einen Tag vor Inkrafttreten der 15-prozentigen US-Strafzölle auf EU-Exporte bezeichnete Trump die zugesagten europäischen Investitionen von 600 Milliarden Dollar als sein persönliches „Geschenk“, über das er nach Belieben verfügen könne. Sollte Europa nicht zahlen, werde er die Zölle auf 35 Prozent erhöhen, so der Präsident. Ein brutales Ultimatum, das Europas Schwäche schonungslos offenlegt.
Was von der Leyen in Washington ausgehandelt hat, entpuppt sich als fatale Kapitulation. Der JU-Chef Johannes Winkel nennt den Deal „vorne und hinten schief“ und kritisiert, dass die EU ihren stärksten Hebel – die Regulierung digitaler Dienstleistungen – nicht einmal ansatzweise genutzt habe. Während US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon in Europa Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen, verbeugt sich Brüssel vor Trump und verspricht horrende Summen. „Ein Trauerspiel“, urteilt Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die Trump als „Schulhofbully“ bezeichnet, der die EU vor sich hertreibe.
EU in den Händen einer schlechten Verhandlerin?
Doch das eigentliche Drama liegt tiefer: Europa verpasst die Chance, endlich eigenständig zu handeln. Statt den Binnenmarkt zu stärken, eine souveräne Industriepolitik zu entwickeln oder US-Digitalriesen mit wirksamen Maßnahmen zu konfrontieren, bettelt man in Washington um Gnade. Dabei hätte die EU alle Trümpfe in der Hand: einen riesigen Absatzmarkt, technologische Kompetenz und die Macht, amerikanischen Konzernen klare Regeln aufzuerlegen.
Grünen-Politiker Sergej Lagodinsky warnt: „Es geht nicht, dass wir Zugeständnisse machen, die in beide Richtungen unterschiedlich verkauft werden.“ Doch die Mahnung kommt zu spät. Trump behandelt internationale Abkommen wie Wischzettel – und die EU als zahlungspflichtigen Vasallen. Die Drohung, Zölle zu vervielfachen, zeigt: Für den Ex-Präsidenten gilt nur das Recht des Stärkeren.
Die Folgen dieser „Diplomatie“ sind verheerend. Während europäische Steuerzahler die Rechnung für von der Leyens gescheiterte Verhandlungen zahlen, lachen sich US-Konzerne ins Fäustchen. Statt endlich auf Augenhöhe zu agieren, demonstriert Brüssel Hilflosigkeit – und verkauft damit nicht nur Milliarden, sondern auch Europas Würde. Die Botschaft an die Welt ist klar: Die EU ist zum Spielball amerikanischer Machtpolitik geworden.