"Next Generation EU" feiert Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin das von ihr präsentierte und politisch zu verantwortende Rettungsprogramm für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Die EU wird 750 Milliarden Euro ausgeben. 500 Milliarden davon sind Zuwendungen an einzelne Projekte…
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Aktuell gibt die EU nach dem jüngsten Deal von Angela Merkel und Emanuel Macron das Geld mit beiden Händen aus - das Geld kommt aus den Staatshaushalten. Dies stärkt die Bedeutung des EU-Haushaltes, heißt es. Der gemeinsame Haushalt wird wiederum aus den Töpfen der Einzelstaaten bestritten, also durch Sie.…
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Der EU-Spuk ist offenbar noch nicht vorbei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jetzt angekündigt, dass die Verteilung von rund 1.600 „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ aus Griechenland nächste Woche starten soll. Die Corona-Krise ist offenbar kein Hindernis, bis dato ungeteste Menschen…
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Im Dezember 2019 kam heraus, dass die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Handydaten gelöscht hat. Von der Leyens Machenschaften in der sogenannten Berateraffäre wurden noch bis zur Auflösung des Bundestags vergangene Wochen von einem eigens dafür eingerichteten Ausschuss untersucht. Einem Bericht der „FAZ“ zufolge soll Tobias Lindner,…
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Am Donnerstag musste sich die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages erklären. Die heute EU-Kommissionspräsidentin hatte die Aufgabe zu erklären, welche Daten sie vor der Rückgabe ihres Dienst-Handy gelöscht habe. Die Verteidigungsministerin allerdings ließ…
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Wie jetzt bekannt wurde, hat der ehemalige Bundeswehrgeneral Klaus Veit schon Ende 2017 von den rechtswidrigen Machenschaften von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewusst und gewarnt. In Stellungnahmen an das Bundesverteidigungsministerium berichtete er über den Verdacht der Untreue. Er plädiert sogar für eine Strafanzeige – diese wurde aber nie…
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Ursula von der Leyen hat die Berateraffäre im Verteidigungsministerium nach Meinung von Beobachtern noch nicht ausgestanden. Nun würden die Untersuchungen ausgeweitet, wie die „Welt“ berichtete. Zwei „weitere Mitarbeiter“ stehen derzeit im Rampenlicht. Gegen sie wird wegen des Löschens von Unterlagen…
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Angela Merkel ist 65 Jahre alt geworden. Die Kanzlerin ist somit jetzt im Pensionsalter angekommen und könnte nach Meinung von Kritikern „endlich“ zurücktreten. Es wäre nicht mehr überraschend. Die Kanzlerin hat keine politische Zukunft mehr, meinen zahlreiche Beobachter. Merkel: Was möchte sie erreichen? Politische Ziele gibt es für Frau…
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Dass Ursula von der Leyen die neue EU-Kommissionspräsidentin wird, scheint eine gesicherte Tatsache zu sein. Zwar kolportieren die Qualitätsmedien, dass vom EU-Parlament noch „erheblicher Widerstand“ ausgehe, doch auch diese Meldung wird nur heiße Luft sein. Die Tatsache, dass Frau Von…
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Die Grünen werden sich am Montag zum Auftakt der neuen Woche mit Ursula von der Leyen zusammensetzen. Es geht um die Besetzung des Präsidentenamtes bei der EU-Kommission. Ursula von der Leyen ist auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, um im EU-Parlament hinreichend viele Stimmen zu erhalten. Die Grünen haben…
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