Ex-EZB-Chef Draghi soll neue Regierung in Italien bilden

Die Nachricht, die gestern durch die Medien ging, dürfte viele Menschen schockiert haben. Nachdem vor wenigen Wochen die italienische Regierung aufgrund von Rücktritten geplatzt war, soll nun ausgerechnet der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eine neue Regierung bilden. Nomen est Omen: Draghi ist bekannt für seine EZB-Euro-Politik, die die Europäische Union in ein Armenhaus verwandelt und die Deutschen enteignet hat, während multinationale Konzerne und Banken gewonnen haben.

Staatspräsident Mattarella hat Draghi mit der Regierungsbildung beauftragt. Draghi will nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung findet. Die alte Clique um Draghi – Merkel, von der Leyen und Lagarde – bleibt unter sich und hält das Heft fest in der Hand. Draghi war offenbar schon länger als Regierungschef in Rom im Gespräch. Ex-Premierminister Matteo Renzi kündigte bereits seine Unterstützung für Draghi an. Die Sache sieht orchestriert aus, so Beobachter.

Draghi: Schuldenkönig der EZB

Mattarella hatte sich gegen Wahlen ausgesprochen. Italien würde in der Corona-Pandemie eine voll funktionsfähige Führung benötigen. Die wichtigste Aufgabe sei derzeit die Fertigstellung der Pläne für den Einsatz von über 200 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Die Hilfsgelder sollen von der EU kommen. Daher werde eine neue Regierung ohne Wahlen gebildet. Italien umgeht mit dem Argument der „Pandemie“ geschickt die demokratischen Prinzipien, die angesichts der geplatzten Regierung angesagt wären.

Renzi hatte mit seinem Rückzug der Minister seiner Partei die Regierungskrise verursacht. Er wollte eine neue Amtsübernahme Contes verhindern. Renzi habe eine Reihe von unannehmbaren Forderungen gestellt, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Crimi. Er verlangte Schlüsselministerien für seine Partei und die Absetzung von fünf Fünf-Sterne-Ministern. Renzi sei es nicht um die Interessen Italiens gegangen, sondern nur um die Macht, sagte Crimi.

Mit Draghi kommt ein absoluter Hardliner wieder an die Schalthebel in Italien. Er wird die sogenannte Great-Reset-Agenda, die Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums von Davos in einem Buch beschrieben hat, in Italien vorantreiben und den eingeschlagenen EZB-Kurs, den er selbst vor vielen Jahren vorgegeben hat, vorantreiben. Die Nachricht von Draghis Auftrag zur Regierungsbildung ist für Italien eine Katastrophe, so Kritiker.