EU will Bargeld weiter einschränken

In den EU-Staaten gibt es bereits unterschiedliche Bargeldobergrenzen. In Deutschland gilt eine sogenannte Bargeldobergrenze von 2.000 Euro. Bis zu diesem Betrag ist es dem Bürger möglich, anonym Barkäufe zu tätigen. Ab Beträgen über 10.000 Euro ist der Ausweis vorzuzeigen.

EU und Bundesregierung begründen die Bargeldobergrenzen immer wieder mit dem Kampf gegen „Geldwäsche“. Tatsächlich sind Geldwäschedelikte trotz Bargeldeinschränkungen kaum gesunken, denn diese werden wie andere Transaktionen auch Online abgewickelt – oftmals über Kryptowährungsgeschäfte.

Bargeldobergrenze kann einfach verschoben werden

Die EU-Kommission will nun einheitliche Regelungen für Bargeldobergrenzen innerhalb der Europäischen Union einrichten. Durch dieses Vorhaben könnte die Bargeldobergrenze, auch für anonyme Goldkäufe, leicht auf 1.000 Euro sinken – denn das ist bereits die Obergrenze in Frankreich. In Griechenland liegt die Bargeldobergrenze sogar bei 500 Euro. Das soll Steuerhinterziehung und Geldwäsche erschweren, so die Begründung. In Kroatien indes ist noch die Barzahlung von bis zu 15.000 Euro möglich.

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, könnten Barzahlungen in Deutschland bald auch stark reglementiert werden. Am Freitag wurde per Videodebatte darüber diskutiert, wie Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpft werden können. EU-Kommission und Vertreter der EU-Staaten tauschten sich über einheitliche Bargeldregelungen aus. Die Kommission präsentierte bereits ein Diskussionspapier, in welchem Bargeld als „Instrument für Kriminelle“ bezeichnet wird.

Zudem würden die großen Unterschiede für Barzahlungen den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt „verzerren“, hieß es. Händler mit hohen Bargeldlimits könnten sich über zusätzliches Geschäft freuen, während Kriminelle Geschäfte in Staaten mit niedrigen Bargeldobergrenzen meiden würden. Das „Diskussionspapier“ der EU-Kommission lässt bereits ein deutliches Ziel erkennen: eine EU-weite Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro, wobei EU-Länder das Recht haben sollen, noch niedrigere Limits zu setzen.

Bis März will die EU-Kommission dann ein ganzes Paket von Gesetzesentwürfen gegen Geldwäsche präsentierten. Die Diskussion am Freitag diente wohl eher lediglich der Vorbereitung des bereits von der EU-Kommission festgelegten Vorhabens. Da die EU-Kommission maßgeblich von der Bundesregierung beeinflusst sein dürfte, ist vorstellbar, woher der Wind für weitere Freiheitseinschränkungen der Bürger wehen könnte. Dass Menschen, die gerne mit Bargeld zahlen, ausgerechnet von der EU-Kommission als Kriminelle bezeichnet werden, ist mehr als absurd.

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