Enteignung auf dem Vormarsch: Volksentscheid über Immobilien in Berlin kann kommen

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In zahlreichen verschiedenen Fragen wird dieser Regierung inklusive Landesregierungen vorgeworfen, heimlich, still und leise oder aber auch mal auffälliger nach links zu rücken. Spätestens die massive Verschuldung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der eigenen Maßnahmen in der Corona-Krise lässt die Frage entstehen, wie die Regierung sich die Finanzierung es wirtschaftlichen Desasters eigentlich denkt. Steuererhöhungen, so die SPD in ihrem jüngsten Wahlprogramm. Das Problem der Wohnungsnot in Deutschland könnte nun einen etwas direkteren Weg zur Enteignung nehmen.

Volksbegehren gestartet

In Berlin startete nun ein direkteres Volksbegehren, in dem es um die „Enteignung und Vergesellschaftung“ des Vermögens von privaten Wohnungsunternehmen geht. Am 26. Februar begann die Initiative namens „Deutsche Wohnen & Co.“ damit, die benötigten 175.000 Unterschriften zur Unterstützung der Initiative zu sammeln. Bekommt die Initiative hinreichend viele Stimmen, dann können die Wahlberechtigten in Berlin am Tag der Bundestagswahl und der Berliner Abgeordnetenhauswahlen – dem 26.9.2021 – einem entsprechenden Volksentscheid zustimmen.

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Ziel der Initiative ist es, die Immobilienunternehmen, die mehr als 3.000 Wohneinheiten im Portfolio haben, zu enteignen. Das Eigentum würde dann sozialisiert, die Unternehmen erhielten eine Entschädigung. Unter dem Strich geht es um insgesamt 240.000 Wohnungen in Berlin. Ob die Wohnungsnot gelindert wird, wenn private Konzerne, die sehr viel Geld in den Bau, den Erwerb und die Sanierung von Wohnungen investieren, künftig daran gehindert werden, ist ausgesprochen umstritten.

Die steigenden Preise hingegen sind unter anderem den historisch niedrigen Zinsen zuzuschreiben. Diese Zinspolitik ist im Kern auf die Arbeit der Europäischen Zentralbank EZB zurückzuführen, die inzwischen sogar direkt Anleihen von Unternehmen oder Staaten am Markt kauft und die niedrigen Zinsen faktisch garantiert. Ob die Enteignungsinitiative sich durchsetzt, werden wir spätestens Ende September erfahren. Es dürfte nicht die letzte Debatte um Enteignungen in Deutschland werden.

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