Die Regierung hat jüngst für ihre Pläne einen freundlichen Mithelfer gewonnen: Den früheren Vorsitzenden der SPD, den früheren Minister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung sprach Gabriel von rigiden Maßnahmen, die jetzt anstehen. Denn: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft“, so der… Teilen Weiterlesen

Die niedrigen Zinsen in Deutschland – und in der EU – lassen sich nach Meinung von Kritikern nur dadurch durchsetzen, dass wir alle uns „freiwillig“ enteignen lassen. Wer sein Geld auf Bankkonten belässt, würde, so meinen Beobachter, ja immer noch die Alternative haben, andere Anlagen zu wählen. Offiziellen Statistiken… Teilen Weiterlesen

Am 1.1.2015 trat still und leise das sogenannte SAG-Gesetz in Kraft, das Sanierungs- und Abwicklungsprogramm. Der Name ist Programm. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde quasi durchgewunken. Vor annährend leerem Plenum und zu fortgeschrittener Stunde wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist von hoher Brisanz und betrifft Bankkunden,… Teilen Weiterlesen

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Watson“ sprach sich Grünen-Chef Robert Habeck für die Enteignung von Grundstücksbesitzern als „das letzte Mittel“ im Kampf gegen Wohnungsnot aus. „Es fehlen jährlich schon 80.000 Sozialwohnungen“, so Habeck. Es könne nicht sein, dass trotz Wohnungsnot Grundstücke unbebaut blieben. Dem wolle er gegensteuern: „Erst… Teilen Weiterlesen

Die MEKREL-Regierung hat immer mehr Schwierigkeiten, am Immobilienmarkt noch Ruhe zu organisieren. Die Mieten explodieren weiter, die Anforderungen an Eigentümer steigen und steigen. Kritiker sprechen bereits von „Enteignung“ im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Mietdeckelung in Berlin weiter zu treiben. Nun kommt eine weitere Idee dazu, über die wir… Teilen Weiterlesen