Erst vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt, dass die Anleihenkäufe der EZB so, wie derzeit geplant, nicht stattfinden dürften. Es hatte sich damit gegen ein Urteil des EuGH gestemmt, das wiederum diese Käufe für rechtssicher hielt. Eine massive Niederlage… Teilen Weiterlesen

Die Regierung hat jüngst für ihre Pläne einen freundlichen Mithelfer gewonnen: Den früheren Vorsitzenden der SPD, den früheren Minister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung sprach Gabriel von rigiden Maßnahmen, die jetzt anstehen. Denn: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft“, so der… Teilen Weiterlesen

Am 1.1.2015 trat still und leise das sogenannte SAG-Gesetz in Kraft, das Sanierungs- und Abwicklungsprogramm. Der Name ist Programm. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde quasi durchgewunken. Vor annährend leerem Plenum und zu fortgeschrittener Stunde wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist von hoher Brisanz und betrifft Bankkunden,… Teilen Weiterlesen

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Watson“ sprach sich Grünen-Chef Robert Habeck für die Enteignung von Grundstücksbesitzern als „das letzte Mittel“ im Kampf gegen Wohnungsnot aus. „Es fehlen jährlich schon 80.000 Sozialwohnungen“, so Habeck. Es könne nicht sein, dass trotz Wohnungsnot Grundstücke unbebaut blieben. Dem wolle er gegensteuern: „Erst… Teilen Weiterlesen

Die MEKREL-Regierung hat immer mehr Schwierigkeiten, am Immobilienmarkt noch Ruhe zu organisieren. Die Mieten explodieren weiter, die Anforderungen an Eigentümer steigen und steigen. Kritiker sprechen bereits von „Enteignung“ im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Mietdeckelung in Berlin weiter zu treiben. Nun kommt eine weitere Idee dazu, über die wir… Teilen Weiterlesen