Wirtschaftsminister Robert Habeck bemüht sich eigenem Bekunden nach aktuell, das 60-Mrd.-Loch, das aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Nicht-Verwendung der Gelder aus dem Corona-Fonds (bzw. der Kreditermächtigungen) entsteht, mit neuen Ideen zu schließen. Nun ist aber offenbar die Wirtschaft, wenn denn die großen Institutionen als stellvertretend gelten dürfen, grundsätzlich nicht mit der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung einverstanden. So hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nun „grundlegende Änderungen an der deutschen Wirtschaftspolitik“ gefordert, heißt es.

Grundlegende Änderungen an der Wirtschaftspolitik: Zehn Punkte

Dabei fordert die Institution eine grundlegende Änderung gleich in zehn Punkten. So solle es einen „Kulturwandel“ in den Behörden des Landes geben. Die Behörden müssten Projekte eher ermöglichen, statt mit Auflagen diese Projektentwicklung noch zu erschweren.

Ein besonderes Anliegen scheint auch die Energiepolitik zu sein. So soll nicht lediglich die Stromsteuer abgesenkt werden – wie es zur Rettung der Industrie geboten schien, aber nur für Großverbraucher gelten soll, so die Ampel -, auch die Kohle hierzulande sowie Schiefergas (dessen Abbau als umstritten gilt) müssten stärker genutzt werden.

Auch das Thema Einwanderung brennt den Wirtschaftsvertretern unter den Fingernägeln. So sollten Unternehmen „selbst entscheiden“ können, „wer als Fachkraft infrage kommt“, die Einwanderung solle erleichtert werden. Dafür sollten die Auslandshandelskammern einbezogen werden.

Zudem solle Deutschland die internationale Kooperation stärken, beispielsweise auch mit dem vom Kanzler vorgetragenen „Klima-Club“ als Idee.

Ein weiteres Anliegen: Die Regierung solle sich dafür stark machen, dass es weniger EU-Regulierung geben würde.

Alles in allem ein weitreichendes Programm: Ob die Regierung derzeit überhaupt die Übersicht behält? Die Wirtschaftspolitik jedenfalls kämpft derzeit gegen das viel zitierte Milliarden-Loch für den Klimafonds.