in Politik

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat seit geraumer Zeit Minuszinsen für Bankeinlagen durchgesetzt. Nun sollen die Negativzinsen bei zahlreichen Instituten auch an die Bankkunden weitergereicht werden. Dies gilt allerdings nur für die Girokonten. Sparer mit anderen, längerfristigen Verträgen haben demnach nun andere Probleme – jedenfalls bei der Sparkasse. Dort möchte die Sparkasse die Kunden von langfristigen Prämiensparverträgen aus ihren Verträgen entlassen. Es geht um die Kunden mit dem „S-Prämiensparen flexibel“ – einem Sparvertrag der Kreissparkasse Stendal, die jetzt vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich gewesen ist.

Prämien sollten steigen

Dabei sollten die Prämien für die Sparer steigen und zwar bis auf 50 % der bis dato – Vertragsende – geleisteten Sparbeiträge. Eine feste Laufzeit war an sich nicht vorgesehen, wobei die Prämien selbst nur bis zum 15. Jahr der Vertragslaufzeit steigen sollten.

Mittlerweile haben gut 40 verschiedene Sparkassen das positive Urteil aufgenommen und entfernen ihre Kunden aus den vertraglichen Verhältnissen. Es ginge um insgesamt 100.000 Verträge, so die Meldungen. Es ist wahrscheinlich, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht gekommen ist – zahlreiche andere Sparkassen werden sich gleichfalls darum bemühen, aus dem jeweiligen Vertrag zu kommen.

Dabei betonen Verbraucherschützer laut „Focus“, die Kunden könnten sich in bestimmten Fällen wehren. Sofern eine Laufzeitvereinbarung existiere, dürften Kunden kündigen. Zudem würden auch Prämiensparverträge mit Laufzeiten von bis zu 25 Jahren verkauft worden sein. Hier müssten die Prämien entsprechend bis zum 25. Laufzeitjahr verkauft werden, die Höchstprämien müssten dann jeweils zehn Jahre lang weitergezahlt werden.

Nur: Die Diskussion um die Verträge zeigt, wohin die Niedrigzinspolitik der Sparkassen geführt hat. Ein katastrophales Ende droht, denn viele Verträge haben keine konkreten Laufzeiten. Wenn der Rausschmiss also vertragskonform ist, liegt eine weitere Form der Enteignung vor, wie wir sie an dieser Stelle einige Male bereits thematisiert hatten. Kunden dürfen sich bei der Kanzlerin bedanken – wie in anderen Fällen auch, die wir hier dokumentieren.

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