in Wirtschaft

Deutscher Professor für öffentliches Recht: Auch rechtsverbindliche Erklärung kann keinen der kritisierten Vertragspunkte – etwa beim Kapitel zum Investitionsschutz – grundsätzlich und rechtssicher entschärfen. Deutsches Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik an Aushöhlung der Demokratie.

Für Attac Österreich ist die Debatte um die „Rechtsverbindlichkeit“ der CETA-Zusatzerklärung ein einziges Ablenkungsmanöver. Denn die Gefahren des Abkommens werden auch mit der Zusatzerklärung inhaltlich nicht beseitigt und größtenteils nicht einmal angesprochen. Dem stimmt auch Markus Krajewski, Professor für öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zu:

„Die Debatte, ob die Zusatzerklärung eine verbindliche Interpretation darstellt, ist eine Scheindebatte. Entscheidend ist, dass mit dieser Erklärung keine Änderungen am Vertragsinhalt vorgenommen werden. Somit kann die Erklärung auch keinen der kritisierten Vertragspunkte – etwa beim Kapitel zum Investitionsschutz – grundsätzlich und rechtssicher entschärfen.“

„Die demokratie-, umwelt- und sozialpolitischen sowie arbeitsrechtlichen Gefahren des Abkommens sind schwarz auf weiß im Vertragstext belegt – sie können nur durch echte Änderungen des Textes beseitigt werden. Dazu müsste zunächst jedoch die Unterzeichnung abgesagt werden“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Deutsches Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik an Aushöhlung der Demokratie

Wichtige Kritikpunkte an CETA werden auch vom aktuellen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs bestätigt. Mit Blick auf das mächtige CETA-Lenkungsgremium, den Gemischten Ausschuss, fordern die Richter eine verbindliche Zusicherung, dass dessen Beschlüsse bis zu ihrer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nur mit einer „demokratischen Rückbindung“ gefasst werden dürfen.

Diese Kritikpunkte werden in der CETA-Zusatzerklärung nicht einmal angesprochen. „CETA würde eine Reihe weiterer Institutionen und Prozesse schaffen, die Regulierungshoheit der Parlamente und damit die Demokratie schwächen. Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ – Art. 26.1 – bestehend aus VertreterInnen der EU und Kanadas – ist nicht nur für die Umsetzung des Abkommens verantwortlich. Er kann auch Tatbestände des Investitionskapitels erweitern, Ausschüsse ein- und absetzen und deren Aufgabenbereich definieren sowie die meisten Annexe und Protokolle des Abkommens ändern – ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler Parlamente einbinden zu müssen.

Somit können Vertragsinhalte nach der Ratifikation durch den CETA Ausschuss ohne Öffentlichkeit und ohne demokratische Beteiligung der Parlamente verändert werden“, kritisiert Strickner.

Für Attac bleiben auch weitere Kritikpunkte unverändert aufrecht:

Investitionsschutz bleibt unverändert gefährlich

Die Möglichkeit von Investorenklagen aber nicht aus CETA gestrichen, sie bleibt weiterhin enthalten. Denn entscheidend sind Artikel 8.10. und 8.12. des Vertrages in denen Investoren weitreichende Schutzstandards wie „gerechte und billige Behandlung“ und der Schutz vor „indirekter Enteignung“ zugestanden werden. Konzerne können damit Entschädigungen für Gesetze einklagen, die aus ihrer Sicht Investitionen und zukünftige Gewinnerwartungen schmälern.

Auch die im Vertragstext enthaltenen Formulierungen zur staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile. Schiedsrichter können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Entschädigungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen. Zudem gibt es bereits viele Erfahrungen, dass Klagerechte von Investoren als Drohung eingesetzt werden, um neue Regulierungen im öffentlichen Interesse zu bekämpfen.

„Der Investitionsschutz muss völlig aus CETA gestrichen werden“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Öffentliche Dienstleistungen weiter von Klagen bedroht

Auch mit Zusatzerklärung wird der politische Gestaltungsspielraum von Kommunen bei der Daseinsvorsorge massiv eingeschränkt. Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsdienstleistungen, Systeme der sozialen Sicherheit, sozialer Wohnbau, Gesundheit oder Energie sind somit nicht – oder nur sehr lückenhaft – von Ausnahmen erfasst. Vor möglichen Konzernklagen sind öffentliche Dienste überhaupt nicht ausgenommen.

Estland wurde von einem britischen Wasserkonzern auf 90 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, weil es sich weigerte die Wasserpreise des städtischen Wasserversorgers zu erhöhen, an dem der Konzern Anteile hält. Dies wäre auch mit CETA möglich.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Der ganze Zirkus vor dem Bundesverfassungsgericht ist in meinen Augen eine Farce. Die wenigen Einschränkungen beim vorläufigen Durchwinken von CETA dienen doch nur als Alibi um den Anschein einer unabhängigen Justiz zu wahren. Jetzt ist klar auf welcher Seite dieses Gericht steht. Es geht nicht mehr um den Schutz unserer Verfassung sondern das Gericht steht, wie unser den Lobbyisten höriger Vizekanzler, ebenfalls auf der Seite der Lobbyisten. Was schert dieses Gericht noch unsere Verfassung und das Recht unserer, jetzt nicht mehr so freien, Bürger. Meine letzte Hoffnung, CETA zu stoppen, liegt jetzt bei den anderen EU-Staaten. Unser deutsches Bundesverfassungsgericht hat mich schwer enttäuscht.

  2. CETA steht für umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Ziel soll es sein, die Wirtschaftsbeziehungen beider Wirtschaftsräume zu intensivieren und den Marktzugang zu erleichtern, so das BMWI.
    Da wir seit 200 Jahren gedeihlichen Handel mit Kanada betreiben, besteht kein Grund die Handelsbeziehungen zu „intensivieren“. Auch sagt das Bundeswirtschaftsministerium nicht, wer CETA initiert hat! Man darf aber davon ausgehen, dass dies von Think-Tanks und angloamerikanischen Anwaltskanzleien ausgeht. Das sogenannte Freihandelsabkommen ist genau das Gegenteil von frei! Der angestrebte Investorenschutz ist nichts anderes als das vertraglich abgesicherte Recht auf Renditeschutz! Im bestehenden Recht gibt es bereits den

    • Schutz des Eigentums, das muß reichen, denn ein Recht auf Rendite und Gewinn gibt es nicht und würde das freie Unternehmertum ad absurdum führen! In Sonntagsreden wird auf die freie Marktwirtschaft hingewiesen in der Alltagsarbeit des BVG wird dann aber dem Sozialismus für Konzerne der Weg bereitet! CETA, TTIP sind nichts weiter als ein 2. und 3. Versailles, diesmal nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze EU! Im übrigen lese ich nirgendwo etwas von Kündigungsmöglichkeiten dieses Vertrages! Und wenn, wieviel Mrd oder Bill. werden dann als Ablösesumme fällig? Einen Vertrag, den man nicht oder nur zu extrem schlechten Bedingungen kündigen kann, darf weder ein Privatmann, ein Staat oder Verbund unterzeichnen!

      • Unter anständigen Kaufleuten gilt auch heute noch der Handschlag als verbindlich, weil man sich gegenseitig vertraut. Da braucht man keinen ausgeklügelten Vertrag, der einen über den Tisch zieht, wenn es einen opportun erscheint. Vertragswerke und Gesetze sind von und für Juristen geschrieben, in Haftung ist aber immer der jeweilige Vertragsunterzeichner. Später stellt sich meistens heraus, eigentlich haben wir den Vertrag und seine Folgewirkungen gar nicht umfassend verstanden. Diesen Vorwurf muß man auch dem BVG machen! Man darf diese Sache niemals den Juristen überlassen, weil sie nicht in Haftung gehen. Der Haftende – also wir – muß daher das letzte und entscheidende Wort haben: ohne Volksabstimmung ist dieser Vertrag nichtig!