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Bundesfinanzlobbyist Olaf Scholz (SPD), der nächstes Jahr Bundeskanzler werden will, ist auf der Suche nach mehr Geld – Geld, das dem Steuerzahler abgeknöpft werden kann. Denn offenbar werden die Bundesbürger noch nicht genug geschröpft. Bereits vor einer Woche sagte er, dass das 750 Milliarden Corona-Hilfspaket zum Teil auch mit neuen Steuern finanziert werden solle. Dafür sollen „neue Geldquellen“ erschlossen werden. Beispielsweise könnten Abgaben auf nicht recyceltes Plastik erhoben werden – auch eine Digitalsteuer sei denkbar und der Handel mit europäischen CO2-Emissionszertifikaten. Eine CO2-Steuer auf „klimaschädlich“ hergestellte Produkte aus dem Ausland sei ebenfalls vorstellbar, so Scholz.

Nicht nur die EU-Bürger sondern auch die Bundesbürger sollen weiterhin kräftig zur Kasse gebeten werden – nicht nur für das Corona-Hilfspaket, sondern auch für die „hohen Staatsausgaben“ in der Corona-Krise. Dafür will Scholz nun den „Besserverdienenden“ an den Geldbeutel. Scholz ist der Ansicht, dass „wer ein paar Hunderttausend Euro verdiene, mehr für das Gemeinwesen tun solle“. Im Falle eines Wahlsiegs will Scholz die Steuern für Besserverdiener erhöhen, sagte er der „Rheinischen Post“. Spitzenverdiener sollten nicht „verschont“ werden – ein „leistungsgerechteres Steuersystem“ sei notwendig.

Erst ab 2022 will Scholz dann wieder die „Schuldenbremse“ anziehen. Das müsse „unsere Perspektive“ sein. Alles, was die Regierung jetzt mit dem „Corona-Stabilisierungsprogramm“ und den „Konjunkturmaßnahmen“ erreiche, dürfe nicht sofort wieder „kaputtgemacht werden“. Aber dank „zahlreicher Maßnahmen der Regierung gebe es Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft wieder erhole“, so Scholz.

An welche Einkommensgrenze Scholz dabei gedacht hat, konkretisierte der Minister nicht. Sein Vorhaben dürfte aber vor allem eins zur Folge haben: Wenn nun auch der Mittelstand noch kräftiger zur Kasse gebeten wird, wird dieser bald den ganzen Millionären und Milliardären, die Deutschland bereits in Scharen verlassen haben, folgen. Noch mehr Arbeitsplätze werden verloren gehen, ebenso wie Know How und hochqualifizierte Fachkräfte. Wenn diese Regierung noch weiter an der Macht bleibt, werden in diesem Land bald nur noch Arme, Alte und Flüchtlinge zurückbleiben, die nicht in der Lage sind, sich anderswo eine neue, bessere Existenz aufzubauen.

Bei all den Plänen von Scholz ist nicht zu vergessen: Der Lockdown der Wirtschaft wäre nicht notwendig gewesen. Kritiker haben von Anfang an gefordert, den Lockdown zu beenden – wurden aber als „Covidioten“ hingestellt. Nun musste Bundespharmalobbyist Jens Spahn in der Öffentlichkeit eingestehen, dass ein Lockdown tatsächlich nicht notwendig gewesen wäre.

Arbeitslosigkeit sinkt in den USA wieder

Diese Leute haben dieses Land offenbar nicht nur vorsätzlich ruiniert – sie wollen auch die wenigen Verbliebenen, die (noch) mehr verdienen als der Durchschnitt, mit Steuererhöhungen schröpfen und werden sie damit vertreiben.

Die USA werden bald wieder das „verheißene Land“ sein. Denn dort herrscht wieder Aufschwung, die Aktienkurse sind wieder so hoch wie vor dem Lockdown, die Arbeitslosigkeit konnte seit dem Lockdown massiv verringert werden, 10 Millionen Jobs sind geschaffen worden und die Einkommenssteuer wurde bis zum Ende des Jahres ausgesetzt. Zudem erhält jeder Amerikaner Corona-Hilfen in Höhe von 1.200 Dollar – egal ob er seinen Job verloren hat oder nicht. Trump kündigte bereits an, dass er die Einkommenssteuer ganz abschaffen wolle, sollte er wiedergewählt werden. Und das wird nicht das einzige Plus für die US-Bürger sein(NP). Hier lesen Sie mehr dazu.

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15 Kommentare

    • Mir geht es auch so.
      Ich hatte immer gedacht dass diese derzeitige politische Irrfahrt eines Tages ein gutes Ende haben würde und es normal wieder weitergehen könnte, aber diese Idee rückt immer mehr in die Ferne.
      Wenn man alle zu sehr abzockt dann wird sich irgendwann ein berechtigter
      Widerstand bilden wodurch es sehr wahrscheinlich zum großen Knall kommen könnte welchen Deutschland nicht so einfach überleben wird.
      Ich sehe in weiter Ferne sogar die Möglichkeit dass Deutschland am Ende völlig aufgelöst und aufgeteilt wird um endlich wieder Ruhe in Europa einkehren zu lassen, denn es scheint fast so als wenn die Großmächte schon die Lust verloren haben sich damit noch zu befassen.
      Wir werden sehen wie es weitergeht.

      • Das ist ja das ZIEL überhaupt: die Deutschen „abzuschaffen“, einen Dt. Staat gibt es längst nicht mehr durch Abschaffung des Geltungsbereiches Art. 23 GG im August 1990 – dafür Europäisches Wirtschaftsgebiet …
        Auf allen Kanälen wird dies konsequent betrieben, unfassbar und unglaublich, und das von den „gewählten Volksvertretern“ systematisch betrieben und umgesetzt.

        • Das war eigentlich einer der Gründe warum ich mich wie viele andere auch aus dem Staub gemacht habe, ich wollte nicht Europäer werden, ich sah darin keine Zukunft und es war ja auch schon klar dass dies irgendwann Reibereien geben würde, denn wenn’s um’s Geld geht dann hört die
          Freundschaft auf und dann zerfällt der ganze Unsinn wieder, durch Geld gehen sogar sonst gute Ehen kaputt, oder Familien zerstreiten sich.
          Ausserdem konnte man sehen wie die Lebensbedingen in DE sich
          nachteilig veränderten, da gab es Besseres was sich allerdings im Laufe der Zeit auch veränderte.

        • Deswegen ist auch die Hauptstaat von Bonn nach Berlin verlagert worden, weil Berlin seit September 1990 aus der Souveränität ausgeklammert wurde. Wer dort als Politiker arbeitet, ist eine Marionette.

  1. Ich könnte auch kotzen!
    Die sollen erst einmal die vielen Kriminellen, Illegalen und sonstigen Arbeitsscheuen aus dem Land entfernen dann haben sie Milliarden und nicht noch mehr Steuern dem arbeitenden Volk aufladen.
    Die versteuern bald die Scheisse!
    Ich kündige einfach alles was moeglich ist!

    • Ich habe auch vor 33 Jahren meine Deutsche Staatsbürgerschaft gekündigt, es war ein Feiertag für mich denn ich wusste schon 1975 was auf Deutschland
      zukommen würde, glauben wollte ich das damals überhaupt nicht, aber es hat sich tatsächlich alles so ergeben wie es geschrieben wurde.
      Es hat mir bisher viel Kummer erspart, allerdings hat es auch einige Verluste
      gebracht, zumindest habe ich mich von dem Irrsinn der bei euch abläuft
      herausgehalten.

  2. Und vor allem sollen sie die Kriminellen in den eigenen Reihen endlich mal entsorgen. Die kommen den deutschen Steuerzahler nämlich mittlerweile immens teuer zu stehen.

  3. Das altbekannte positivistische Gequatsche, das einem Scholz andauernd aus dem Maul fällt. Erst ein hunderte Milliarden schweres „großes Zeichen der Solidarität“ in den Süden versumpfen und dafür dann die EIGENEN Leute bluten lassen. Wo ist eigentlich die Logik bei diesem geplanten Geldklau abgeblieben, wenn man den Leuten erst eine Zeitlang die Mehrwertsteuer reduziert, um ihnen danach die Kohle gleich hundertfach wieder abzunehmen?

    Merkel und ihr unfähiger Schatten passen nur zu gut ins desaströse Bild, das der Großteil der westlichen Staatenlenker abgeben. Trump gehört auch dazu. Die Freigiebigkeit Trumps in Sachen Einkommensteuer und Einmalzahlung sind allenfalls faule Wahlgeschenke, mit denen er die überschuldeten USA nur noch schneller an die Wand fahren wird, sollte er weitere vier Jahre dazu Gelegenheit erhalten. Die Börse ist wegen Corona und nicht zuletzt wegen der US-Wahlen aktuell hochgradig spekulationsgetrieben und 10 Millionen neue Jobs sind nicht geschaffen worden, sondern eine Wunschvorstellung von Trump, die er in 10 Monaten umgesetzt sehen will. Viel mehr als heiße Luft wird das nicht sein, was Trump da von sich gibt und zudem verschleiern, daß allein im Zuge des Corona-Lockdowns, in den USA bereits im Frühjahr über 22 Millionen ihren Job verloren haben.

    Trumps möglicher Abgang löst allerdings auch keine Probleme, denn sein tattrig seniler Herausforderer, der in gut 2 Jahren seinen 80. feiern kann, ist um keinen Deut besser.

  4. Der Scholz braucht doch die Steuererhöhung nur, damit er den Konzernen den fetten Arsch schmieren kann die vor lauter Milliardengewinnen nimmer geradeaus schauen können, aber gleichzeitig kaltlächelnd ihre Mieten nicht zahlen, und nach Staatsknete rufen, um mit Milliarden an Schulden sich vom Volk retten lassen, damit sie ungeniert und gar beschwingt weitermachen können.

  5. Die GroKo unter Führung der ewigen Kanzlerin ist eine Zumutung und eine Frechheit zugleich. Herr Scholz hat als möglicher Kanzlerkandidat gerade noch gefehlt. Deutschland hat längst aufgehört als Staat zu existieren, denn wer seine Grenzen nicht mehr schützt , hat auch kein Staatsgebiet mehr. Ich werde definitiv nie mehr zur Wahl gehen, da am Ende alle zusammen arbeiten-auch wenn sie sich hassen- nur um Andersdenkende zu verhindern. Jeder der nicht auf Merkels Kurs liegt wird direkt in die rechte Ecke verfrachtet, dann halten alle den Mund. Schönes Deutschland

  6. Nur nicht aufregen,die überwiegende Mehrheit der Deutschen will es doch so. Wahlprognosen der CDU von über 30% plus die Links-Grünen Versager und Heuchler. Also was soll das Geschrei ? Der Deutsche Michel will geschröpft werden also wird er auch geschröpft bis zum ausbluten.