Die Europäische Union hat die für Mittwoch geplante Vorstellung ihres 19. Sanktionspakets gegen Russland auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautet, hat die EU-Kommission keinen neuen Termin für die Einführung des Maßnahmenkatalogs genannt.

Die Entscheidung wirft erneut ein Schlaglicht auf die internen Spannungen innerhalb der Union. Während ein Teil der Mitgliedstaaten auf eine rasche Verschärfung der Strafmaßnahmen drängt, verweigern Länder wie die Slowakei und Ungarn bislang eine klare Zustimmung. Besonders deren Abhängigkeit von russischem Öl sorgt für Differenzen und macht den Versuch, eine einheitliche Linie zu finden, schwierig.

Wie viel Nutzen stiften die Sanktionen?

Die Verzögerung fällt in eine Phase, in der auch die USA auf eine abgestimmte Haltung drängen. Präsident Donald Trump signalisierte zwar Bereitschaft, zusätzliche Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, stellte diese jedoch unter Bedingungen. Washington erwarte, dass Europa den ersten Schritt mache. Zudem forderte Trump Importzölle zwischen 50 und 100 Prozent auf Waren aus China. Damit knüpfte er die amerikanische Sanktionsbereitschaft an umfassendere handelspolitische Maßnahmen.

Nach bereits 18 Paketen wächst in Europa die Diskussion über die tatsächliche Wirksamkeit der Sanktionen. Trotz zahlreicher Beschlüsse zeigt sich die russische Wirtschaft bislang weitgehend widerstandsfähig. Zugleich haben die Maßnahmen in Europa selbst deutliche Spuren hinterlassen. Hohe Energiepreise, Standortverlagerungen von Unternehmen und steigende Belastungen für die Bevölkerung prägen die aktuelle Lage.

Russische Stimmen verweisen derweil auf die Möglichkeit diplomatischer Lösungen. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erklärte, dass die bisherigen Gespräche eine Grundlage böten, auf der aufgebaut werden könne. In Brüssel stehen solche Ansätze derzeit jedoch nicht im Vordergrund. Die Diskussion über weitere Strafmaßnahmen bestimmt weiterhin die Agenda, auch wenn die Einigung in den Mitgliedstaaten schwerfällt.