Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt als EU-Kommissionspräsidentin und hat bereits eine riesige Blamage in Brüssel erlitten. Nachdem das EU-Parlament drei Kandidaten von der Leyens für die Ämter als EU-Kommissare in den Anhörungen hatte durchfallen lassen –… Teilen Weiterlesen

Die SPD hat mal wieder gezeigt, dass auf diese Partei kein Verlass ist. Die Empörung um die Ernennung und Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin war reines Theater. Frau von der Leyen hat die notwendige, wenn auch sehr knappe Mehrheit der erforderlichen Stimmen erhalten, um EU-Chefin zu… Teilen Weiterlesen

Die EU-Kommission möchte nach einem Bericht von „Capitol Post“ die „Desinformation“ bekämpfen. Die wiederum sei geeignet, „die Menschen zu verwirren und ihr Vertrauen in die Institutionen und die etablierten Prozesse auszuhöhlen.“ Dafür ist die Politik offenbar bereit, harte Instrumente zu verwenden. Wir sehen „Drohungen und Sanktionen“, die brisant sind.… Teilen Weiterlesen

Italien steht vor einem sogenannten Defizit-Verfahren. Das Land erfüllt die Stabilitätskriterien des EU-Vertrags nicht und hat unter anderem einen Schuldenstand von deutlich über 100 % des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission wird zu einem massiven Sparhaushalt aufrufen. Vor der EU-Wahl war von diesem Verfahren und den drohenden Konsequenzen nicht die Rede.… Teilen Weiterlesen

Die Bundesregierung will während der deutschen Präsidentschaftszeit in der EU das EU-Wettbewerbsrecht reformieren. Dies wäre eine Entscheidung, die unabhängig von der jüngst verkündeten Absage an die Siemens-Alstom-Fusion durch die EU-Kommission gefallen sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Aussagen zur Folge, will Frankreich dabei mitwirken. EU-Wettbewerbsrecht nicht ausgelegt auf das 21. Jahrhundert… Teilen Weiterlesen

Die EU-Kommission hat anscheinend keine Sorge, dass chinesische Zughersteller und deren fortschrittliche Technologien in Sachen Schienennetz und Infrastruktur den heimischen Zugherstellern bald den Rang ablaufen könnten. Jedenfalls heißt es aus Medienkreisen, dass die EU-Kommission die Fusion von Alstom und Siemens… Teilen Weiterlesen

Nach Orbán, Salvini und Morawiecki hat die EU-Kommission nun einen neuen Feind: Es ist der von vielen Deutschen geschätzte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Während die Merkel-Regierung es billigt, dass über 400 Millionen Euro Kindergeld aus unseren Sozialkassen ins Ausland fließen und damit der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Steuerzahler… Teilen Weiterlesen