Die geplante Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips verändert die Machtverhältnisse innerhalb der Europäischen Union. Wird in einem Politikbereich nicht mehr Einstimmigkeit verlangt, sondern eine qualifizierte Mehrheit, verliert…
Die Europäische Kommission treibt ein weiteres digitales Projekt voran, das in den kommenden Monaten konkrete Auswirkungen auf die Nutzung von Online-Diensten haben könnte. Im Mittelpunkt…
In Brüssel wackelt das politische Fundament der Europäischen Kommission. Nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre bisher…
Was sich derzeit hinter verschlossenen Türen in Brüssel abspielen soll, wirkt für viele Beobachter wie ein riskantes Machtprojekt. Dem Vernehmen nach erwägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…
Die Schlagzeilen waren reißerisch, die Realität deutlich unspektakulärer: Wochenlang kursierte die Geschichte, der Jet von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei Ziel einer russischen GPS-Störung…
Die Europäische Union hat die für Mittwoch geplante Vorstellung ihres 19. Sanktionspakets gegen Russland auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautet, hat die…
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und SMS-Bestellungen bei Pfizer zu Corona-Zeiten stehen jetzt im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die EU-Kommissionspräsidentin hatte Impfstoffe gegen das Corona-Virus direkt…
Inmitten wachsender geopolitischer Spannungen und zunehmender Bedrohungen für die europäische Sicherheit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen ehrgeizigen Fünf-Punkte-Plan mit dem Titel „ReArm Europe“…
Die EU-Kommission hat nun Strafzölle gegen Chinas E-Fahrzeughersteller beim Import von Fahrzeugen in der EU ausgesprochen. Endgültig, nachdem noch einmal diskutiert worden ist. Dies könnte…
Der plötzliche Rücktritt von Thierry Breton als EU-Kommissar hat in Brüssel eine Welle von Spekulationen ausgelöst – insbesondere in Bezug auf Korruption und Machtmissbrauch innerhalb…
