Die Bundesregierung will während der deutschen Präsidentschaftszeit in der EU das EU-Wettbewerbsrecht reformieren. Dies wäre eine Entscheidung, die unabhängig von der jüngst verkündeten Absage an die Siemens-Alstom-Fusion durch die EU-Kommission gefallen sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaiers Aussagen zur Folge, will Frankreich… Teilen Weiterlesen

Die EU-Kommission hat anscheinend keine Sorge, dass chinesische Zughersteller und deren fortschrittliche Technologien in Sachen Schienennetz und Infrastruktur den heimischen Zugherstellern bald den Rang ablaufen könnten. Jedenfalls heißt es aus Medienkreisen, dass die EU-Kommission die Fusion von Alstom und Siemens untersagen werde. Das wäre ein großer Schlag für Europa… Teilen Weiterlesen

Angela Merkel soll Chefin der EU-Kommission werden, wenn es nach dem Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos geht. Klaus Schwab hielt im Spiegel ein Plädoyer für die Kanzlerin: „Ich sehe niemanden außer Angela Merkel, der das könnte.“ Er meint sogar, dass nach dem Ende von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident in… Teilen Weiterlesen

Die Kommission der Europäischen Union hat einen Plan, um künstliche Intelligenz künftig besser zu koordinieren. Speziell programmierte Algorithmen sollen nun verstärkt in den Bereichen ‚Migration und Infrastruktur‘ eingesetzt werden. Künstliche Intelligenz soll in den Bereichen Geoinformation und Erdbeobachtung maschinell mehr… Teilen Weiterlesen

Brüssel hat anscheinend ordentlich Fracksausen. Für die Europawahl im Mai wurde eigens eine Task-Force eingerichtet, die „russische Desinformation“ entlarven soll. Diese Task Force will nun ein Frühwarnsystem für die „Lügenbekämpfung“ einrichten. Die Angst, dass die Europawahl 2019 von einer Welle von Fake-News und Propaganda überrollt wird, ist groß. Die… Teilen Weiterlesen

Wer folgt auf EZB-Chef Draghi? Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Brüssel könnte eine wichtige Vorentscheidung fallen. Auch die Zukunft der Euro-Währungsunion steht auf dem Programm. Zwar reden die Euro-Finanzminister noch nicht über Bundesbank-Chef Weidmann, den Berlin gerne als Draghi-Nachfolger nominieren würde. Sie sprechen nur über Draghis Vize Constâncio, der im Mai ausscheidet.… Teilen Weiterlesen

Bereits im Jahre 2009 hätte die Europäische Kommission die sogenannte Nährwertprofile mit Mindestanforderungen festlegen müssen. So sah es die Health Claims-Verordnung vor. Doch das EU-Parlament möchte jetzt die irreführende Gesundheitswerbung weiterhin erlauben. Produkte die zu viel Fett, Salz oder Zucker… Teilen Weiterlesen