Matteo Salvini und seine Regierungspartei Lega haben im Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte beantragt. Es sei keine Zeit zu verlieren, so die Erklärung der Partei am Freitag. Angesichts eines Koalitionskrachs arbeitet Vize-Regierungschef Salvini auf schnellstmögliche… Teilen Weiterlesen

Die Mini-Zinsen in der Euro-Zone werden wir zumindest bis zum kommenden Sommer erleben. EZB-Chef Draghi kündigte bereits an, dass die „Instrumente“ – oder „alle Instrumente“ – lange Zeit eingesetzt werden. Dazu gehören die formalen Niedrigzinsen für Banken und deren Einlagen (-0,4 % bei der EZB) und die angekündigten neuen… Teilen Weiterlesen

Der Fall Carola Rackete hat in Italien hohe Wellen geschlagen. Mit ihrer erzwungenen Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hatte die deutsche Kapitänin gegen italienisches Recht verstoßen. Italiens Innenminister will die Gesetze für illegale Schiffseinfahrten von sogenannten Seenotrettern verschärfen. Diese könnten künftig mit Strafen in Höhe von bis zu… Teilen Weiterlesen

Ein italienisches Gericht wird heute über den Haftbefehl gegen Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea Watch 3“ entscheiden. Watergate.tv berichtete über den Rechtsbruch der Deutschen. Rackete steht aktuell noch unter Hausarrest. Deutsche Politiker haben sich für die Freilassung der 31-Jährigen ausgesprochen und Italien für die Verhaftung kritisiert. Der beim ZDF-Staatsfunk angestellte… Teilen Weiterlesen

Die Deutsche Bahn hat viel von ihrem einst guten Ruf verloren. Verspätungen sind an der Tagesordnung, Zugausfälle und Umsteigeschwierigkeiten. Nun haben die Grünen gefordert, die innerdeutschen Flugstrecken bis zum Jahr 2038 endgültig zu streichen. Die Bahn könne den Transport übernehmen. Falsch, so die Interpretation einer Studie, über die zuletzt… Teilen Weiterlesen

Italien steht vor einem sogenannten Defizit-Verfahren. Das Land erfüllt die Stabilitätskriterien des EU-Vertrags nicht und hat unter anderem einen Schuldenstand von deutlich über 100 % des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission wird zu einem massiven Sparhaushalt aufrufen. Vor der EU-Wahl war von… Teilen Weiterlesen

Italiens Innenminister Matteo Salvini will die Gesetze zur sogenannten „Seenotrettung“ von NGO-Schiffen verschärfen. Kapitänen, Eigentümern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, sollen bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen, sagte Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom. Schiffe, die wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen, würden beschlagnahmt… Teilen Weiterlesen