Die neue italienische Regierung, deren Existenz maßgeblich Angela Merkels Strippenziehen im Hintergrund zu verdanken ist, will mit Paris und Berlin einen neuen Migrationsdeal vereinbaren. Das berichtete zuerst die italienischen Zeitung „La Repubblica“. Ein System zur automatischen Verteilung von Migranten aus… Teilen Weiterlesen

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Angela Merkel maßgeblich hinter den Kulissen zum Sturz der Salvini-Regierung und zur Bildung der neuen Regierung beigetragen hat. Watergate.tv berichtete.  So verwundert es auch wenig, dass sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ebenfalls zu diesem Thema geäußert hat. Habeck fordert Unterstützung für die neue italienischen… Teilen Weiterlesen

Matteo Salvini hat den Machtpoker um Italien erst einmal verloren. Italiens Präsident Mattarella und Ministerpräsident Conte haben sich dem EU-Merkel-Regime untergeordnet. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt, obwohl sich die beiden Parteien spinnefeind sind. Es geht lediglich um den Machterhalt… Teilen Weiterlesen

Vor gut einer Woche forderte Italiens Innenminister Matteo Salvini Neuwahlen. Salvini und die Lega-Partei hatten im italienischen Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Guiseppe Conte beantragt. Angesichts des Koalitionskrachs sei keine Zeit zu verlieren, so Salvini: „Wir gehen sofort ins Parlament, um festzustellen, dass es keine Mehrheit… Teilen Weiterlesen

Matteo Salvini und seine Regierungspartei Lega haben im Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte beantragt. Es sei keine Zeit zu verlieren, so die Erklärung der Partei am Freitag. Angesichts eines Koalitionskrachs arbeitet Vize-Regierungschef Salvini auf schnellstmögliche… Teilen Weiterlesen

Der Fall Carola Rackete hat in Italien hohe Wellen geschlagen. Mit ihrer erzwungenen Einfahrt in den Hafen von Lampedusa hatte die deutsche Kapitänin gegen italienisches Recht verstoßen. Italiens Innenminister will die Gesetze für illegale Schiffseinfahrten von sogenannten Seenotrettern verschärfen. Diese könnten künftig mit Strafen in Höhe von bis zu… Teilen Weiterlesen